"Zukunft Soziales Österreich": Emotionale Debatte zu Haubner-Kampagne im Bundesrat

Sozialministerin über Vorgehen der SPÖ verärgert Kampagne entspreche Richtlinien des Rechnunghofes

Die Debatte der Dringlichen SP-Anfrage zu der Kampagne des Sozialministeriums verlief Donnerstagabend im Bundesrat höchst emotional. Sozialministerin Ursula Haubner (B) konterte auf die Vorwürfe der SPÖ offensichtlich verärgert: "Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass das parteipolitische Werbung ist." Außerdem sei der gewählte Farbton für das Logo "Zukunft Soziales Österreich" nicht orange wie die Parteifarbe des BZÖs: "Es handelt sich um einen Gelbton", behauptete die Ministerin.

Die Aktion entspreche außerdem sehr wohl den Richtlinien des Rechnungshofes und sei keine Werbekampagne, denn so eine Aktion sei immer mit Personen verbunden. "Wir informieren aber über Inhalte und über das, was sich in den letzten Jahren verbessert hat". Im Übrigen habe das Sozialressort als eines der umfangreichsten Ressorts über vieles zu informieren.

Zu der Frage der SPÖ, wann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) über die Kampagne informiert wurde, meinte Haubner lediglich, dass die Aktion am 29. März 2005 in der Wiener Zeitung öffentlich ausgeschrieben wurde. Die derzeitigen Abrechnungskosten würden sich auf 3,5 Millionen Euro belaufen. Die Ministerin will die interne Revision beauftragen, die die Teilbeträge vor dem Gesamtabschluss nochmal prüfen werde, "um Vorwürfe dieser Art von meinem Hause, aber auch von mir als Person fern zu halten". "Fiktive Gerüchte" in den Medien über ihre Beamte wollte Haubner nicht kommentieren.

Regierungsinformation sei ein problematisches Thema - das räumte SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny ein. Schließlich habe jede Regierung ihr Interesse daran, sich in einem guten Licht darzustellen. Damit war es aber mit dem Verständnis für die Kampagne des Sozialressorts schon vorbei: Die Formgebung und die Farbenwahl sei "gezielt und bewusst" neben die Werbelinie des BZÖs gesetzt worden. "Es geht um Steuergelder. Es geht um eine zielgerichtete Verwendung von Steuergeldern. Und es geht um politische Sauberkeit", betonte Konecny in seiner Rede.

Gelächter für ÖVP-Bundesrat
Für Schenkelklopfen und Gelächter sorgte der Debattenbeitrag von ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, der diverse Publikationen der Stadt Wien mitgebracht hatte und theatralisch präsentierte. So werde beispielsweise das Laufen in Wien von Stadträtin Grete Laska (S) angepriesen und das T-Shirt der abgebildeten Läuferin sei - "natürlich" - rot. Die Stadt Wien überziehe auch jährlich ihre Budgets für den Pressedienst: So seien 2004 19 Millionen Euro veranschlagt gewesen und beim Rechnungsabschluss seien dann aber 28 Millionen Euro aufgelistet worden.

"Irgendwer im Bundeskanzleramt wird ja die Wiener Zeitung lesen", höhnte der Grüne Fraktionsführer Stefan Schennach angesichts die Tatsache, dass das Bundeskanzleramt über eine derartige "Schlüsselkampagne" mit Ausgaben in dieser Höhe nicht informiert wurde. Lustig machte er sich auch über das angeblich nicht orange Logo auf den Foldern: "Dieses gelbe Orange". Die Ministerien sollten eigentlich nur folgende Farben haben: rot-weiß-rot.

Grundsätzlich stand auch für Schennach fest: "Es ist eine versteckte Parteiwerbung und keine Informationskampagne". Den Grünen reicht eine hausinterne Kontrolle nicht, die Ministerin sei hier noch eine Reihe von Antworten schuldig geblieben. Auch Konecny empörte sich in einer Aussendung nach der Sitzung über den "skandalösen" Auftritt der Ministerin.
(apa/red)