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Russland und China wollen das Internet unter Kontrolle bringen

Verstärkte Zusammenarbeit soll die Verbreitung "gefährlicher Ideen" verhindern

Symbolbild für eine Internetblockade. © Bild: thinkstock.at

Neidisch blickt die russische Führung ins benachbarte China: Von einer derart umfassenden Kontrolle des Internets, wie sie der chinesische Staatsapparat schon hat, ist Moskau noch weit entfernt. Doch das soll sich mithilfe chinesischer Technologie ändern. Bei mehreren Treffen vereinbarten die Staaten eine engere Kooperation zur Internetzensur.

Autoritäre Regierungen und das Internet, das wird keine Liebesbeziehung mehr: Zu einfach können übers Netz unterdrückte Informationen und kritische Gedanken verbreitet werden, zu schnell lassen sich Proteste organisieren. Inhalte, die Staatsapparate als "gefährlich" für den eigenen Fortbestand ansehen, werden in vielen Ländern unterdrückt. Kein Regime schafft das allerdings bisher so gut wie China mit seiner "Great Firewall". Doch Russland will hier aufholen. Wladimir Putin sieht das Internet, das er einst "ein Projekt der CIA" nannte, als große Bedrohung. Deshalb vereinbarten Russland und China eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Internetzensur.

Neues Gesetz bringt Russland umfassenden Zugriff

Bei mehreren Treffen heuer zwischen Spitzenbeamten in Moskau und Peking wurden Pläne für einen "Cybersecurity-Pakt" geschmiedet, wie der britische "Guardian" berichtet. Russland will chinesische Technologie, wie sie in der "Firewall" steckt, nutzen, um ebenso effektiv Seiten blockieren, Inhalte filtern und Daten ausforschen zu können. Im Juli wurde in Russland das sogenannte Jarowaja-Gesetz beschlossen, demzufolge russische Internetanbieter Nutzerdaten für sechs Monate und Verbindungsdaten für drei Jahre speichern müssen. Ein weiteres angekündigtes Gesetz soll dem Staat alle Exchange Points und grenzüberschreitende Glasfaserleitungen unterstellen, also quasi die Architektur des Internets.

Die riesigen Datenmengen, die durch das Jarowaja-Gesetz gesammelt werden, kann Russland derzeit aber gar nicht sinnvoll verwerten. Es fehlen die technischen Möglichkeiten. Und westliche Technologie ist für ein solches Vorhaben derzeit aufgrund der Sanktionen nicht zu bekommen. Es bleibt also China. Der russische Kommunikationstechnik-Produzent Bulat verhandelt bereits seit August mit dem chinesischen Hersteller Huawei über den Kauf von Datenspeichertechnologie und den Aufbau einer Serverfarm. Die Russen sehen China als "einzigen ernsthaften Verbündeten" im Bereich IT-Sicherheit, zitiert der "Guardian" eine Quelle aus der russischen IT-Industrie.

Technische Abhängigkeit von China?

Die eigentliche Hoffnung Russlands war, selbst die notwendige Technologie entwickeln zu können, um das Internet effektiv zu kontrollieren. Das dürfte aber in absehbarer Zeit nicht gelingen. Nicht ganz klar ist, was für China bei dem "Deal" herausschaut. Aber dass die Russen in gewissen Bereichen von chinesischem Know-How quasi abhängig sein werden, dürfte in Pekings Sinne sein. Anfang November erließt China außerdem ein umstrittenes Cybersecurity-Gesetz, das wirkt, als wäre es vom russischen Gegenstück inspiriert worden. Zur neuen Partnerschaft könnte also auch der Austausch von Zensurideen gehören.

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