Zahl der Schubhäftlinge steigt stark an: Neues Asylgesetz als Ursache für Zunahme

Experten: Schubhaftanstalten sind derzeit voll Rauch: Genügend Kapazitäten in den Anhaltezentren

Die Zahl der Schubhäftlinge nimmt in Österreich seit Jahresbeginn wieder zu. Hintergrund ist das neue Asyl- und Fremdenrecht, das seit 1. Jänner in Kraft ist. Derzeit seien die Schubhaftanstalten, in denen die Betroffenen auf ihre Abschiebung warten, völlig ausgelastet, berichteten die für die Betreuung zuständigen Experten Günter Ecker (Verein Menschenrechte) und Christoph Riedl (Diakonie).

Der "erwartbare Trend" habe eingesetzt, sagte Ecker, dessen Verein in Österreich mehr als die Hälfte der Schubhäftlinge betreut. In Wien sei die Zahl der Schubhäftlinge bespielsweise von rund 140 auf etwa 200 gestiegen. Grund für den Anstieg ist die neue Rechtslage.

Seit heuer kommen auch so genannte Dublin-Fälle, also Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat, Norwegen oder Island zuständig ist, in Schubhaft. Bisher durften sie ihr Asylverfahren in einem Flüchtlingslager wie Traiskirchen abwarten. Weiters kann seit heuer Schubhaft verhängt werden, wenn ein straffällig gewordener Fremder während des Gefängnisaufenthalts einen Asylantrag stellt.

Über das Jahr gerechnet erwartet Ecker zwischen 12.000 und 15.000 Schubhäftlinge. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 waren es etwa 7.600. Dabei hat es sich allerdings um den niedrigsten Wert seit Jahren gehandelt. In den Jahren davor gab es zwischen 9.000 und 11.000 Schubhäftlinge.

Experten: Schubhaftanstalten sind derzeit voll
Von gefüllten Anhaltezentren - abgesehen von Eisenstadt - berichtete auch Riedl, der als Schubhaftkoordinator für Diakonie und Caritas fungiert. Er geht davon aus, dass das auch das ganze Jahr so sein wird.

Fälle von Zwangsernährung in Folge eines Hungerstreiks gibt es übrigens laut Ecker und Riedl bisher nicht. Im Herbst 2005 war darüber eine heftige innenpolitische Debatte entbrannt.

Neben den Zusatzkapazitäten liege die Herausforderung für seine Einrichtung momentan vor allem im großen Erklärungs- und Informationsbedarf, erläuterte Ecker. Viele Flüchtlinge seien noch auf die alte Rechtslage eingestellt und würden daher nicht verstehen, warum sie in Schubhaft kommen. Hier versuche man, mit muttersprachlichen Betreuern über die neue Situation zu informieren.

Innenministerium: Zunahme war "vollkommen klar"
Es seien genügend Kapazitäten für Schubhäftlinge vorhanden, in den Polizeianhaltezentren seien noch ausreichend Kapazitäten frei, betonte der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop, Johannes Rauch. Dem Ministerium sei "vollkommen klar" gewesen, dass die Schubhaften mit der Gesetzesänderung steigen werde.

Die Kritik der Grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoistis kann Rauch "nicht nachvollziehen": "Das Asylgesetz wurde mit breiter Mehrheit beschlossen und wir nutzen es jetzt dementsprechend aus."

(apa/red)