Dies soll mit einer weitgehenden Aufhebung des für Facharbeiter und Angestellte bestehenden Berufsschutzes, monetären Anreizen für längeres Arbeiten, Gesundheitsboni und einem Rechtsanspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen gelingen. Nach den jüngsten vorhandenen Daten (2006) sind 38 Prozent aller neuen Pensionen auf Pensionierungen wegen Invalidität zurückzuführen. Dies trägt dazu bei, dass in Österreich nur mehr 36 Prozent aller 55- bis 64-Jährigen noch arbeiten.
WKÖ will Zugang zu Invaliditätspension erschweren
Nach Vorschlägen der WKÖ, die derzeit mit der Gewerkschaft diskutiert werden, soll künftig der Zugang zur Invaliditätspension erschwert werden. Anreize sollen zusätzlich dafür sorgen, dass einerseits Arbeitnehmer freiwillig länger im Arbeitsprozess bleiben und dass Unternehmen diese auch tatsächlich länger beschäftigen.
Leitl erklärte, es sei "unwürdig, jemanden aus der Arbeitsgesellschaft auszuscheiden, der noch Leistung erbringen kann." Daher will die Wirtschaft den Berufsschutz für Facharbeiter, Angestellte und Beamte abgeschafft wissen. Die Wirtschaftskammer will zudem, dass künftig keine Invaliditätspension mehr gezahlt wird, wenn der Betroffene eine "verwandte" oder "gleichartige" Tätigkeit ausüben kann. Weiters soll mit "allen verfügbaren Mitteln" die Arbeitsfähigkeit erhalten werden - etwa mit einem Rechtsanspruch auf Rehabilitation nach einem Unfall und Bonuszahlungen für Arbeitehmer und Arbeitgeber.
ÖGB-Chef weist WK-Forderungen zurück
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat die Forderungen der Wirtschaftskammer nach Abschaffung des Berufsschutzes als falschen Weg zurückgewiesen. "Ziel muss die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit sein. Ein eigenes Präventionsgesetz ist überfällig", so Hundstorfer in einer Aussendung. Außerdem sei die Entwicklung der gesundheitsbedingten Neuzuerkennungen in Österreich rückläufig. Von 2000 bis 2006 sei die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen um mehr als 20.000 zurückgegangen.
Der ÖGB unterstützt das Ziel, die Zahl der vorzeitigen Pensionsantritte zu reduzieren - durch Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Das Institut für Höhere Studien (IHS) habe für Österreich ein jährliches Einsparungspotenzial von bis zu 3,6 Milliarden Euro durch flächendeckende Prävention und Gesundheitsförderung in Betrieben errechnet. Davon seien bis zu 1,4 Milliarden Euro durch weniger Erwerbsunfähigkeitspensionen und bis zu einer Milliarde Euro durch verminderte Krankenstandskosten erzielbar.
"Der ÖGB fordert ein umfassendes Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz, das unter anderem ermöglicht, dass die freiwillige Vorsorge-Untersuchung in den Betrieben stattfindet. Außerdem muss ein solches Gesetz dem betrieblichen ArbeitnehmerInnenschutz und der Gesundheitsförderung einen weitaus höheren Stellenwert geben, als dies bisher der Fall ist", sagt Hundstorfer.
Zu der von der Wirtschaftskammer vorgeschlagenen "Nachhaltigkeit" des Pensionssystems sagt Hundstorfer: "Man kann das Pensionsantrittsalter nicht einfach an die Lebenserwartung koppeln. Da spielen viel mehr Faktoren mit, zum Beispiel die Erwerbsquote." Deshalb sei eine automatisierte oder nur auf Expertenkommissionen basierende Koppelung des Antrittsalters an andere Faktoren abzulehnen: "Die Entscheidung muss bei der Politik bleiben." (APA/red)
