Wirbel um "Skandalkandidaten" bei Italien- Wahl: Von Transvestiten bis zu Faschisten!

Kandidat verteidigt Anschläge auf Soldaten im Irak Unterschriften gegen Berlusconis Verfassungsreform

Italiens altkommunistische Rifondazione Comunista, die drittstärkste Partei im Oppositionsbündnis von Romano Prodi, ist knappe zwei Monate vor der Parlamentswahl wegen einiger "Skandalkandidaten" arg unter Druck geraten. Besonders umstritten ist die Kandidatur von Marco Ferrando. In einem Interview hatte er den Anschlag auf das italienische Hauptquartier in Nassiriya, bei dem im November 2003 17 italienische Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben gekommen waren, als "Widerstandsaktion" der Iraker bezeichnet und damit Wellen der Entrüstung ausgelöst.

Rifondazione-Chef Fausto Bertinotti musste daraufhin zu seinem Kandidaten auf Distanz gehen. Ferrando muss jetzt auf seine Kandidatur verzichten.

Umstritten ist auch der Globalisierungsgegner Francesco Caruso, der wegen Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Genua 2001 inhaftiert worden war. Ihm hat Bertinotti einen Platz in einer süditalienischen Wahlliste zugesichert. "Ich verurteile die Selbstmordattentäter im Irak nicht", hatte er kürzlich betont. Er gab zu verstehen, dass er sie als Widerstandskämpfer gegen die amerikanische Besatzung im Irak ansehe.

Ein unbequemer Kandidat ist für die Rifondazione auch die bekannte Drag Queen Luxuria, die oft in Fernsehshows auftritt und Homosexuellen-Veranstaltungen organisiert. Der Transvestit, der eigentlich Vladimiro Guadagno heißt, tritt meist in glitzernden Kleidern, mit bunten Perücken und starkem Make Up auf.

Auch Berlusconi hat seine Sorgen mit extremen Kandidaten. In seinen Bemühungen um den Sieg bei den Parlamentswahlen will er seine Mitte-Rechts-Allianz auf die rechtsextreme Bewegung "Alternativa Sociale" um Alessandra Mussolini, Enkelin des Duce, erweitern, was für heftige Diskussionen Polemik im Regierungsbündnis sorgt.

Kritisiert wird die Wahlallianz wegen der Spitzenposition von Roberto Fiore, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Forza Nuova, die Mitglied der Mussolini-Partei ist. Fiore war wegen Terrorismus zu Haftstrafen verurteilt worden und fast zehn Jahre lang in Großbritannien flüchtig. Umstritten ist auch der Chef des "Fronte Sociale Nazionale", Adriano Tilgher, der mit Mussolini vor drei Jahren die "Alternativa Sociale" gegründet hatte. Tilgher war 1975 wegen Plänen zur Neugründung der aufgelösten Faschistischen Partei verhaftet worden.

Gegen die Wahlallianz mit der "Alternativa sociale" legte die christdemokratische UDC Veto ein. "Die Regierungskoalition darf keine Kandidaten mit einer derartig belasteten Vergangenheit stellen", sagte UDC-Chef Lorenzo Cesa.

"Bis vor kurzem wusste ich nicht einmal, wer Tilgher und Fiore sind. Wir verhandeln nur mit Alessandra Mussolini, die sicher eine Demokratin ist. Wir werden Frau Mussolini bitten, keine umstrittenen Personen auf die Wahlliste zu setzen", sagte Premierminister Berlusconi am Mittwoch in einem Radiointerview. Außenminister Gianfranco Fini versicherte, dass keine Kandidaten mit belasteter Vergangenheit in die Wahllisten der Regierungskoalition zugelassen werden.

500.000 Unterschriften gegen Berlusconis Referendum
Über eine halbe Million Unterschriften haben die Parteien der oppositionellen Mitte-Links-Allianz in Italien gesammelt, um eine umstrittene Verfassungsreform zu stoppen, die die Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im vergangenen Herbst über die Bühne gebracht hat. Die Reform, die die Kompetenzen des Premierministers stärkt, enthält auch ein von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord stark gefördertes "Devolution"-Gesetz, das die Autonomie der Regionen wesentlich erweitert.

Die Unterschriften gegen die Reform wurden in den vergangenen Monaten in ganz Italien gesammelt. Mit den Unterschriften will die Opposition eine Referendumskampagne gegen die Reform in die Wege leiten. "Rettet die Verfassung!", heißt die Referendumskampagne, die die Italiener im Frühjahr zum Urnengang gegen die Reform aufrufen will. Die Volksabstimmung könnte am 25. Juni stattfinden. Nun muss sich das Kassationsgericht über die Gültigkeit des Referendumsantrags aussprechen.

"Wir werden diese Entstellung der Verfassung verhindern", kommentierte Oppositionschef Romano Prodi, der bei den Parlamentswahlen im kommenden April gegen Regierungschef Silvio Berlusconi antritt. Verfassungsgemäß kann nach der Billigung einer Revision des Grundgesetzes eine Volksabstimmung ausgeschrieben werden, wenn es eine halbe Million Bürger oder fünf Regionalräte fordern. Da 13 der von Mitte-links-Parteien regierten Regionen dem Kassationsgericht bereits einen Referendumsantrag eingereicht haben, ist die Unterschriftensammlung de facto unnötig, die Opposition will jedoch trotzdem eine gesamtstaatliche Bewegung aufbauen.

Die Lega Nord beobachtet mit Missmut die Referendumskampagne der Opposition. "Die Appelle der Linken gegen unsere Reform werden uns nicht stoppen. Ein Referendum kann den Wind der Erneuerung in Italien nicht aufhalten", kommentierte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi. Für den Lega-Vorsitzenden war die Billigung des Föderalismus-Pakets im Parlament die Krönung seiner politischen Karriere, die er dem Projekt der Föderalisierung Italiens gewidmet hat.

(apa)