Wirbel um Haubners Kampagne: Flossen Sozialministeriums-Gelder in BZÖ-Kassen?

FPÖ fordert Einschreiten des Rechnungshofes Vorwurf: BZÖ droht mit rechtlichen Schritten

BZÖ-Bündniskoordinator Arno Eccher hat am Mittwoch Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Gelder aus Kampagnen des Sozialministeriums dem BZÖ zugute gekommen sein sollen. In einer Aussendung nannte Eccher die Vorwürfe "unhaltbar" und "skandalös". "Es sind nie irgendwelche Mittel zum BZÖ geflossen." Gleichzeitig drohte er mit rechtlichen Schritten. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte hingegen eine sofortige Trockenlegung des "BZÖ-Finanzierungssumpfes im Sozialministerium" und ein Einschreiten des Rechnungshofes.

Nach einem "Kurier"-Bericht (Mittwoch-Ausgabe) kostet die Informationskampagne von Sozialministerin Ursula Haubner (B) 4,2 Millionen Euro. Bewoben werden u.a. das Kinderbetreuungsgeld, die Pensionsanpassung, die Pflegevorsorge und die Behindertengleichstellung. Mitarbeiter der Ministerin würden laut "Kurier" bereits darüber reden, dass ein Teil des Kampagnengeldes dem BZÖ zugute kommen solle. Ein Kabinettsmitglied wird mit den Worten "das ist ein Selbstbedienungsladen par excellence" zitiert.

BZÖ-Bündniskoordinator Eccher will sich das nicht gefallen lassen. "Ich habe die Angelegenheit bereits unserem Rechtsvertreter übergeben, das wird jetzt rechtlich geprüft." Für Eccher ist es der typische Stil gewisser Medien, hier mit ein paar erfundenen Behauptungen das BZÖ in Misskredit zu bringen. "Es ist das alte Spiel. Es wird etwas behauptet, man verweist auf - natürlich nicht namentlich genannte - Quellen, und wenn sich dann alles als Unwahrheit herausstellt, ist man eben falsch informiert worden. Und was hängen bleibt, ist die erfundene Behauptung. Wir lehnen diese Art des billigen Journalismus entschieden ab."

Für Strache bestätigt der "Kurier"-Bericht hingegen "einmal mehr ein moralisches Sittenbild der BZÖ-Truppe, das nicht einmal hartgesottene Kenner der Abkassierertruppe für möglich gehalten hätten". Seiner Ansicht nach müsste deshalb der Rechnungshof von sich aus tätig werden. Es liege der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung am Tisch und es stelle sich die berechtigte Frage, warum bis zum heutigen Tage dem Verdacht der Beamten der Sektion I im Sozialministerium niemand nachgegangen sei.

Haubner weist Vorwürfe zurück
Haubner erklärte in einer Pressekonferenz des BZÖ Oberösterreich am Mittwoch in Linz: "Ich weise striktest zurück, dass die Informationskampagne des Sozialministeriums eine Parteiwerbung ist". Zu den berichteten Kosten von 4,2 Mio. Euro stellte sie fest, die Informationen seien wichtig, das würden die Reaktionen der Bürger darauf zeigen.

Haubner schilderte, seit Oktober 2005 gebe es Informationen ihres Ministerium in insgesamt fünf Teilbereichen: Familienleistungen, Pensionen, Pflege, Behindertengleichstellungsgesetz - dafür habe sie sogar einen Auftrag des Parlaments. Der Bereich Konsumenten, und dabei besonders das Thema Verschuldung von Jugendlichen, komme noch. Bei allen Informationen sei angegeben, wohin man sich für weitere Auskünfte wenden könne. Es zeige sich, dass nach einer derartigen Veröffentlichung zahlreiche Anrufe kämen.

Haubner schloss auch aus, dass mit Geld aus dem Ministerium der BZÖ-Gründungskonvent in Oberösterreich mitfinanziert worden sei. Dazu, dass entsprechende Informationen aus dem Kabinett stammten, stellte die Ministerin fest, das sei so wenig konkret, dass man rechtlich nichts dagegen tun könne. Jedenfalls seien die Mitarbeiter ihres Kabinetts nicht betroffen.

In ihrer Kritik bestätigt sieht sich die SPÖ durch das Bekanntwerden der Kosten für die Informationskampagne von Haubner. Die "skandalöse Steuergeldverschwendung für BZÖ-Werbekampagnen" sei beileibe kein Einzelfall, sondern nur ein weiterer Beweis dafür, "dass das BZÖ auf unterschiedlichen Ebenen versucht, sich über die Ministerien zu finanzieren", meinte die SP-Abgeordnete Christine Lapp.

(apa)