Wirbel um Haubner: Ministerium gibt 4,2 Millionen Euro für Info-Kampagnen aus!

Kabinett: "Ein Selbstbedienungsladen par excellence" Angeblich wird auch das BZÖ mit dem Geld finanziert

Teure Informationskampagne von Sozialministerin Ursula Haubner: Nach Medienberichten kostet die Ministeriums-Eigenwerbung den Steuerzahlern insgesamt 4,2 Millionen Euro. Zuletzt hatte Haubner bei der Präsentation der Werbeoffensive im Herbst nur die Kosten für die Kinderbetreuungskampagne angegeben und dabei 1,2 Millionen Euro genannt. Jetzt werden Stimmen laut, dass mit dem Geld auch das BZÖ finanziert werden soll.

Beworben werden in der Kampagne u.a. auch die Pensionsanpassung, die Pflegevorsorge und die Behindertengleichstellung. Mitarbeiter der Ministerin würden laut "Kurier" bereits darüber reden, dass ein Teil des Kampagnengeldes dem BZÖ zugute kommen solle.

Unter anderem soll mit dem Werbegeld der BZÖ-Gründungskonvent in Oberösterreich mitfinanziert worden sein. "Das ist ein Selbstbedienungsladen par excellence", heißt es. Es sollen sich auch Beamte der Sektion I über die Art der Verrechnung der Gelder beschwert haben. Die Abrechnungen der TV-Spots und Inserate der Kampagne seien so algemein gehalten, dass "eine lückenlose Nachprüfbarkeit nicht gegeben" sei.

Ein Sprecher Haubners dementierte laut Zeitung die 4,2 Millionen nicht. Dafür lege das Ministerium Wert darauf, dass der "Auftrag wie gesetzlich vorgeschrieben ausgeschrieben" worden sei. Dementiert wurden Behauptungen, dass Mitarbeiter angeblich über Geldflüsse zum BZÖ redeten.

Die Informationskampagne soll dazu dienen, die Arbeit des Sozialressorts zu vermitteln. Die Inserate erinnern dank der farblichen und optischen Gestaltung auffallend an das BZÖ. Bei der Gründung der Organen hatte BZÖ-Chef Jörg Haider gemeint, dass die neue Partei keine Bürokratie aufbauen müsse. "Wir finden momentan das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder". (apa)