Fakten von

Wikileaks veröffentlicht
Papiere zum NSA-U-Ausschuss

Enthüllungsplattform: Deutsche Dienste arbeiteten an Dienstherrn vorbei

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Donnerstag Unterlagen zu Aktivitäten der deutschen Geheimdienste im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit dem US-Auslandsgeheimdienst NSA veröffentlicht.

Wie Wikileaks mitteilte, handelt es sich um 2420 Dokumente mit einem Umfang von 90 Gigabytes, die der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste" bereits vergangenes Jahr erhalten habe.

Neben Auskünften seien auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoß für weitere Anfragen gedient hätten. Wikileaks listet 125 Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf sowie 33 Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und 72 weitere des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf.

Die Unterlagen böten nicht nur einen detaillierten Einblick in die Arbeit dieser Behörden, sondern auch in die "Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung", erklärte Wikileaks. So dokumentiere ein BND-Papier die Vorbereitungen für das Sammeln interner Informationen über private US-Firmen, die im deutschen Sicherheitssektor arbeiten.

Außerdem gäben die nun enthüllten Dokumente Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst, hieß es weiter. Aus Teilantworten und Klauseln gehe hervor, "mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind". Die Antworten der Zuständigen im BND seien "oft ausweichend" gewesen.

Auf Grundlage der nun veröffentlichten Dokumente warf Wikileaks den deutschen Diensten vor, dass sie "an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiteten". So seien bei einem Audit-Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbehörde beim BND dem Prüfer seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben worden, nachdem sie durch den BND selbst geprüft worden seien.

Mit dem im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdiensts NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden - und ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran beteiligt waren.

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