Wiener SP & Grüne starten 33 gemeinsame Projekte: Integration, Radverkehr, Planung...

Grundsicherung als Forderung an den Bund gestellt

Die Wiener SPÖ und die Wiener Grünen werden neuerlich gemeinsame Projekte umsetzen: Bürgermeister Michael Häupl (S) und die Grüne Rathaus-Klubchefin Maria Vassilakou haben am Freitag insgesamt 33 Vorhaben für diese Legislaturperiode präsentiert. Die Schwerpunkte dabei liegen in Bereichen wie Stadtplanung/Wohnbau, Integration, Radverkehr oder Einkaufsstraßen. Rot-grüne Projekte waren erstmals nach der Wien-Wahl im Jahr 2001 verwirklicht worden.

Zu den nun vereinbarten Projekte gehören unter anderem ein Modellprojekt für ein Seniorenwohnhaus, die Entwicklung von Technologien für ein Passivhaus mit Büronutzung, die Realisierung von Fahrradgaragen, verstärkter Nutzwassereinsatz, der Ausbau des Wiental-Radwegs und die Einführung eines "Kultur-Aktiv-Passes" für Personen mit niedrigem Einkommen. Im Rahmen von drei Pilotprojekten sollen weiteres die Lerchenfelder Straße, die Hernalser Hauptstraße und die Wallensteinstraße attraktiviert werden.

In Sachen Integration wird die Niederlassungsbegleitung für Zuwanderer ausgeweitet. Die in Wien bereits bestehenden Orientierungsgespräche werden um das Thema berufliche Qualifizierung ergänzt. Dazu werden arbeitsmarktpolitische Experten herangezogen. Außerdem wird es ein umfangreiches "Modellprojekt" geben, das sich vor allem Kindern bzw. Jugendlichen mit Migrationshintergrund widmet.

Zu den gemeinsamen Projekten kommt ein eigenes Paket mit "gemeinsamen Initiativen Richtung Bund". So fordern SPÖ und Grüne unter anderem die Absicherung des Schnell- und U-Bahn-Ausbaus in Wien und den Schutz der Daseinsvorsorge (öffentlicher Dienstleistungen, Anm.). Auch die Schaffung einer Grundsicherung wird urgiert. Ein Grundsicherungs-Modell alleine für Wien wird es nicht geben. Ein entsprechender Vorschlag der Grünen fand bei der Wiener Regierungspartei keine Zustimmung.

Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün ist keine Koalitionsvereinbarung. Einen Koalitionspartner benötigt die Wiener SPÖ nämlich nicht. Sie konnte bei der Landtags- und Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst ihre absolute Mandatsmehrheit ausbauen.

Häupl: Kein Hinweis auf künftige Koalitionen
"Die Vereinbarung von rot-grünen Projekten hat nichts mit künftigen Fragen der Koalition auf Bundesebene zu tun" - Das betonte Häupl bei der Präsentation des Arbeitsübereinkommens. Und es habe auch nichts mit der Rollenverteilung im Rathaus zu tun: "Die SPÖ ist Regierungspartei, die Grünen sind Oppositionspartei." Die Vereinbarung gemeinsamer Projekte sei eine "Form differenzierten Umgehens miteinander".

Die SPÖ habe weiteren gemeinsamen Projekten zugestimmt, weil sich die Zusammenarbeit bewährt habe, betonte Häupl. Denn das bisher geleistete sei "außerordentlich herzeigbar", wobei er vor allem auf das in Bau befindliche Biomassekraftwerk hinwies. Gemeinsame Projekte mit der ÖVP sind laut Häupl hingegen eher unwahrscheinlich - auch wenn es noch eine Gesprächsrunde geben könnte.

Die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou stellte ebenfalls klar: "Ein Signal für zukünftige Regierungskoalitionen ist das nicht." Sie sei Wiener Politikerin und kein Transmitter: "Ich sende keine Signale." In Wien handle es sich um eine punktuelle, konkrete und sachbezogene Zusammenarbeit. "Wir machen keine Fundamentalopposition", versicherte Vassilakou.

In Sachen Grundsicherung nehme sie zur Kenntnis, dass die SPÖ "nicht konnte oder nicht wollte". Sie sei weiterhin der Meinung, dass es Sinn gemacht hätte, diese auf Wiener Ebene umzusetzen. Die Kosten wären laut Vassilakou mit rund 90 Mio. Euro zu beziffern gewesen, wenn die Höhe des Betrages 800 Euro pro Monat betragen hätte. Sie gestand jedoch ein: "Schlussendlich ist Grundsicherung nur unter Einbeziehung des Bundes und der Länder zu erreichen."

Auch Häupl betonte: Die Frage der Grundsicherung sei nicht tot. Es sei jedoch nicht so einfach, diese auf Länderebene durchzusetzen. "Wäre es so leicht, dann bin ich überzeugt, würde es sie in Oberösterreich bereits geben."

Als Schwerpunkt hob Vassilakou jenes "Modellprojekt" hervor, das in einem noch zu bestimmenden Bezirk durchgeführt werden soll und das sich mit unterschiedlichen Bereichen von Jugendförderung beschäftigt. Es setzt bei der intensiven Betreuung der Eltern an. Hebammen und danach Familienhelfer beraten hinsichtlich Erziehung, Ernährung, Gesundheitsvorsorge und sozialer Entwicklung des Kindes. Zuwanderer-Familien werden in Sachen Sprachförderung unterstützt.

Laut SP-Rathaus-Klubchef Christian Oxonitsch hat es zwischen Rot und Grün nicht überall Übereinstimmung gegeben: "Es gibt nicht alle Projekte, die vorgeschlagen wurden." Um welche es sich dabei gehandelt hat wurde - abgesehen von der Grundsicherung - nicht verraten.

Nach der Wahl 2001 waren in Wien 23 Projekte zwischen SPÖ und Grünen vereinbart worden. Auf der Liste standen das Biomassekraftwerk, der offene Fernsehkanal, die Errichtung einer Passivhaus-Siedlung sowie die Einführung des Stadtrades.

ÖVP und FPÖ wenig begeistert
Die am Freitag präsentierte rot-grüne Projektarbeit in Wien ist bei den anderen beiden Oppositionsparteien auf wenig Begeisterung gestoßen. So sah die ÖVP klare Anzeichen dafür, dass die Zusammenarbeit in Wien als Vorbereitung für eine Koalition auf Bundesebene gedacht ist. Und nach Ansicht der FPÖ bedeutet die Kooperation einen "Rutsch nach Linksaußen".

Die "Abmachungen" zwischen SPÖ und den Grünen für gemeinsame Projekte sei ein "softer Regionalflirt als Probe für den geplanten Hardcore Honeymoon auf Bundesebene", zeigte sich VP-Gemeinderat und Landesgeschäftsführer Norbert Walter in einer Aussendung überzeugt. Die vereinbarte Themen- und Vorhabensliste lasse zudem zentrale Probleme der Wiener kommunalen Wirklichkeit, wie etwa das im Bundesländervergleich viel zu geringe Wirtschaftswachstum oder die hohe Arbeitslosigkeit, außer Acht.

Das Abkommen entpuppe sich als eine Auflistung von Miniprojekten, deren Formulierung teilweise so vage ausgefallen sei, dass später eine Überprüfbarkeit der Umsetzung sehr schwer sein werde, kritisierte Walter. Viele "nebulos formulierte Absichtserklärungen" lassen demnach erkennen, "dass es den beiden Parteien primär um das Zustandekommen irgendeiner Vereinbarung ging".

Tatsächlich eher düster dürfte die Zukunft für mögliche schwarz-rote Projekte aussehen: Im Gespräch mit der APA betonte Walter, dass die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ offiziell noch nicht beendet seien. Es schaue aber nicht danach aus, dass es eine Zusammenarbeit geben werde, meinte er. Die Volkspartei hat der SPÖ unter anderem eine Reform des aus ÖVP-Sicht "extrem ungerechten" Wahlrechts vorgeschlagen - das der SPÖ bei 49 Prozent der Stimmen 55 Prozent der Gemeinderatsmandate gebracht hat.

FPÖ-Landesparteisekretär und Bundesrat Harald Vilimsky sprach in einer Aussendung von einer "De-facto-Koalition" aus Wiener SPÖ und den "fundamentalistischen Wiener Grünen". Diese Zusammenarbeit bedeute für Wien nichts Gutes. Es sei schon bezeichnend, dass Häupl derart den Kontakt zur viertstärksten Wiener Partei suche, vor allem angesichts der ideologischen Linksaußen-Positionierung der Wiener Grünen, meinte Vilimsky.

In der Integrationspolitik sei damit eine weitere Verschärfung der bereits jetzt akuten Probleme zu befürchten. Offensichtlich sei die Wiener SPÖ nicht lernfähig und habe die Signale bei der jüngsten Gemeinderatswahl bis heute nicht verstanden, kritisierte der FP-Politiker.

(apa)