Die Wiener ÖVP will im Kampf gegen die bereits fixierte Ausweitung des Parkpickerls auf fünf Außer-Gürtelbezirke mit 1. Oktober nicht locker lassen. Nachdem monatelange Kritik nicht gefruchtet hat, möchten die Rathaus-Schwarzen nun mittels Volksbefragung den Druck auf die rot-grüne Stadtregierung erhöhen.
Um eine Volksbefragung beantragen zu können, sind allerdings gut 57.000 Unterschriften - das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten - nötig. Unter dem Titel "Parkpickerl - Nein Danke!" fällt am morgigen Samstag beim von der ÖVP ausgerichteten Stadtfest der Startschuss für die Unterschriftenaktion.
Juraczkas neuer Schlachtruf
Als Schlachtruf für die angestrebte Volksbefragung hat Parteichef Manfred Juraczka "Wien soll
Währing
werden!" gewählt, wie er am Freitag via Aussendung bekanntgab. In Währing hatte der ÖVP-Bezirkschef Karl Homole eine Anrainerbefragung zum Thema Parkpickerl abhalten lassen, die Mehrheit sprach sich gegen die Einführung aus. Diesem Beispiel folgend, will die Volkspartei nun mit Hilfe der Bürger auch die bereits in den Bezirksparlamenten beschlossene Einführung in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals verhindern.
57.000 Untesrchriften nötig
Für die Beantragung der Parkpickerl-Volksbefragung sind nicht nur exakt 57.266 Unterschriften nötig. Zudem muss auch die Fragestellung zulässig sein, worüber laut ÖVP der Magistrat entscheidet. Im konkreten Fall soll die Frage wie folgt lauten: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?"
Nicht unwesentliches Detail: Über Tarife darf der Stadtverfassung zufolge eigentlich nicht abgestimmt werden. Die Volkspartei geht allerdings davon aus, dass die Sache rechtlich hält. Man habe Rücksprache mit Juristen gehalten, so ein Sprecher. Fest steht jedenfalls: Sollte es zur Volksbefragung kommen und die Mehrheit tatsächlich gegen eine Pickerlausweitung sein, ist damit noch nichts entschieden. Denn Ergebnisse von Volksbefragungen sind - im Gegensatz zu jenen von Volksabstimmungen - für die Politik nicht bindend.
Um die mögliche Befragung noch vor dem Inkrafttreten der Pickerlausweitung abhalten zu können, bemüht sich die ÖVP, schnell die nötigen Unterschriften zu bekommen. Bis zum Sommer will man die entsprechende Anzahl erreichen. Informationen und Unterschriftenlisten zum Download stellen die Wiener Schwarzen unter http://www.stimmab.at zur Verfügung.
Kommentare
Gott sei Dank! Endlich passiert etwas - hier will man uns Wienern ein Produkt verkaufen, das man gar nicht hat. Wenn ich für etwas bezahle, muss ich dies auch erhalten. Würde ich als Privatperson so etwas machen, würde ich mit Sicherheit wegen Betrug angeklagt. Eine Stadtregierung darf so etwas tun?
Volksbefragung? Das ist ein wirklich guter Vorschlag. Allerdings: Bisher hat das Rathaus immer nur Abstimmungen zugelassen, wo das Ergebnis feststand und im Sinne des Rathauses war.
Auch hier steht das Ergebnis so gut wie fest, aber:
Ob das Rathaus wirklich auf das Parkpickerl verzichten will?
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://www.pcoe.gnx.at
Was ist das neue Masche Was ist denn plötzlich mit der ÖVP passiert??? Volksbefragung??? Dürfte wohl eine Landesgruppe sein aus Wien und nicht Bundespartei weil ansonsten gilt "Drüberfahren" über die Bürgerinteressen.
Endlich eine Aktion Wenn alle drei Parteien (ÖVP, FPÖ und BZÖ) jetzt an einem Strang ziehen, dann ist zwar noch nicht sicher, dass etwas bewirkt wird, aber es weist Rot-Grün einmal in die Schranken.
Zum jetzigen Zeitpunkt darf man einfach nichts unversucht lassen, um die Katastrophe abzuwenden. Und wenn nach all dem Gerede und den Protesten einmal Aktionen folgen, dann ist man als Bürger VERPFLICHTET, mitzumachen. Rot Grün darf nicht nur sehen, dass es gegen das Volk arbeitet. Die Stadtdiktatoren müssen es SPÜREN.
Also: jeder, der nur irgendwie einen Kugelschreiber halten kann, UNTERSCHREIBEN !!
Re: Endlich eine Aktion Also: jeder, der nur irgendwie einen Kugelschreiber halten kann, UNTERSCHREIBEN !!
Danke geri59, da unterschreibe ich gerne (auch 2mal wenn dass irgendwie geht)
Re: Endlich eine Aktion unterschreiben ist bei so einer Diktatur der Parkpickerl die wir nicht wollen - unumgänglich!
