Wahlkampftöne im Bildungszentrum der Arbeiterkammer: Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, hat seine Parteifreunde dazu aufgerufen, für eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Nationalratswahl 2013 zu kämpfen. Das Regierungsmodell der Bundeshauptstadt könne als "Vorbild für Österreich" gelten. "Wir wollen in Wien einen Beitrag leisten, dass wir 2013 Rot-Grün im Bund haben", sagte der Klubobmann bei der Landesversammlung der Rathaus-Ökos. Durchaus kritische Töne schlug er hinsichtlich der Haltung der Bundes-Grünen in der Causa Graf an.
Es werde nicht leicht werden mit der Bildung einer rot-grünen Regierung im Parlament, räumte Ellensohn ein. "Aber eine Vermögenssteuer einführen geht nur, wenn wir die Konservativen aus der Regierung bringen", führte er ein Beispiel an. Deshalb sei die Nationalratswahl "das Um und Auf der politischen Arbeit von jetzt weg". Denn im Falle von Schwarz-Blau würden wieder die "Ewiggestrigen" am Ruder sein, die sich das Land aufteilten.
"Kein Jubiläum, sondern Trauerjahr"
Die Bundes-ÖVP sitze seit 25 Jahren in der Regierung. "Das ist kein Jubiläum, sondern ein Trauerjahr", beklagte der Klubchef. Bezüglich der FPÖ ging Ellensohn auf die Causa Graf ein und ließ mit Kritik an der grünen Bundespartei aufhorchen. "Ich bin froh, dass ein Antrag der Grünen abgelehnt wurde", verwies er auf den kürzlichen Parlamentsantrag für die Abwahlmöglichkeit des mit Vorwürfen konfrontierten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.
"Ich freue mich, weil die Lösung nicht ist, dass der Herr Graf weggeht und ein anderer Olympionike (Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia, Anm.) und Rechtsradikaler nachrückt", erklärte Ellensohn. Man müsse vielmehr aufzeigen, "was die FPÖ wirklich ist". Diese habe viele Leute in ihren Reihen, "die kann man getrost als Neo- oder Kellernazis bezeichnen". Und laut Ellensohn gibt es bei den Freiheitlichen auch einige Leute, "die verurteilt wurden wegen Gewalt, Vergewaltigung, Kinderpornografie oder Anstiftung zu falschen Zeugenaussagen". "Niemand verkörpert beide Sachen so gut wie der Herr Graf, der sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person ist", so der Klubobmann. Dies müsse man allen in diesem Land erklären.
"Mary kämpft und wir kämpfen mit"
Ellensohn nahm auch kurz Bezug auf die aktuelle Parkpickerldebatte und versicherte, dass man das "Programm durchziehen" werde: "Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal. Mary (Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Anm.) kämpft und wir kämpfen mit ihr."
Der Klubchef der Wiener Grünen bedankte sich schließlich auch bei der scheidenden Landessprecherin Silvia Nossek. Gleichzeitig hieß er den - heute ebenfalls anwesenden - designierten Gemeinderat Alexander Van der Bellen im Team der Rathaus-Ökos willkommen.
Georg Prack zum neuen Landessprecher gewählt
Der neue Landessprecher der Wiener Grünen heißt Georg Prack. Der 28-Jährige wurde bei der Landesversammlung in diese Funktion gewählt. Er folgt Silvia Nossek nach, die nach drei Jahren im Amt nicht mehr kandidiert hat. Prack - im Hauptberuf Sozialbetreuer in einer Notschlafstelle - hatte bei seiner Vorstellung vor der Wahl angekündigt, kein "Wohlfühl-Landessprecher" sein zu wollen und durchaus bereit zu sein, Konflikte auszutragen.
Der Neo-Landessprecher - hauptsächlich verantwortlich für die längerfristige Positionierung der Partei abseits der Tagespolitik - setzte sich gegen seine Herausforderin Maxie Klein relativ knapp durch. Er erhielt 94 der insgesamt 175 abgegebenen gültigen Stimmen, was einem Stimmenanteil von 53,7 Prozent entspricht. Die Funktionsperiode dauert drei Jahre.
Prack, der sich seit rund zehn Jahren für die Grünen engagiert, war bisher stellvertretender Landessprecher und bis vor kurzem Klubobmann der Ökopartei in Favoriten. Über seine neue Rolle sagte der gebürtige Oberösterreicher im Gespräch mit der APA, vor allem das "sozialpolitische Profil stärken und über den Tellerrand der rot-grünen Koalition schauen" zu wollen.
Kommentare
Bitte NEIN...nur KEIN rot-grün.. man sieht an Wien, was dieses unseelige Bündnis den Bewohnern bringt.... wenn nun BUNDESWEIT rot-grün kommt, braucht man dann in der HAUSEIGENEN Garage ein Parkpickerl....
Wien verdient nichts anderes! Wien hat sich diese Typen selbst gewählt.
Statt 100 Jahreskarte kostet sie nur mehr 1.- pro Tag; das ist doch noch billiger - oder?
SP-VP+GRÜNE, DA SEI GOTT DAVOR Eine Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN wäre die ultimative Katastrophe für Österreich.
Damit hätten wir de facto wieder eine Diktatur in diesem Land! Die Zustimmung zum ESM muss von denen kommen, die ihn auch bezahlen dürfen. Und das sind nicht die Politiker, die Preis-, Steuer- und Gebührenerhöhungen mit ihren fetten Gehältern und Pensionen nicht sonderlich spüren. Wenn unsere sogenannte Elite meint, das können die Bürger nicht selbst entscheiden, dann hätten wir den Kaiser Karl nicht ins Exil schicken müssen. Auf jeden Fall werde ich mit jedem legalen Mittel dagegen kämpfen, dass es die GRÜNEN in die Regierung schaffen und jeder/jede vernünftige Bürger/In sollte das auch tun. Sonst: Gute Nacht Österreich!
