180.000 Wiener, welche die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes haben, können zumindest auf Bezirksebene wählen. 220.000 Wiener haben die Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Staates und dürfen gar nicht wählen. Seit der Verfassungsgerichtshof 2002 das Wiener Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene kippte, sind sie vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Rot-Grüne Stadtregierung ist zwar für eine Ausweitung des Wahlrechts, es handelt sich jedoch um eine Bundeskompetenz und bislang konnte sich die Stadtregierung mit dieser Forderung nicht durchsetzen.
In den meisten EU-Ländern ist das Wahlrecht inzwischen anders geregelt. Früher orientierte sich das Wahlrecht meist an der Staatsbürgerschaft, doch seit mehr und mehr EU-Staaten zu Einwanderungsländern geworden sind, wird immer häufiger versucht, auch Nicht-Staatsbürgern die Mitbestimmung zu ermöglichen. 21 von 28 EU-Staaten haben ein weniger restriktives Wahlrecht als Österreich. In Wien, einer der am schnellsten wachsenden Städte Europas, steigt die Anzahl der Nicht-Wahlberechtigten laufend an. Die Wohnbevölkerung wächst, doch immer mehr Wienern fehlt die Möglichkeit, demokratisch mitzuentscheiden. Alleine seit Ende des vergangenen Jahres ist der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten von 24 auf aktuell 26,5 Prozent gestiegen. Seit 1945 konnte nie ein größerer Teil der Wiener ihr Wahlrecht nicht ausüben als gegenwärtig.
Das betrifft auch viele Menschen, die schon sehr lange im Land sind. Denn der Zugang zur Staatsbürgerschaft ist in Österreich sehr restriktiv. Einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft gibt es nicht. Wenn Kriterien, wie ausreichende Deutschkenntnisse und ein Einkommen von mehr als 870 Euro nach Abzug aller Fixkosten erfüllt sind, muss nach spätestens 30 Jahren die Staatsbürgerschaft gewährt werden. Werden sie nicht erfüllt, besteht dieser Anspruch unter Umständen nie. Davon sind immer mehr auch im Land geborene Kinder von Zuwanderern betroffen. Denn während in Deutschland ein Kind von zwei Personen, die acht Jahre legal im Land leben, einen erleichterten Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hat, geht der Ausschluss vom Wahlrecht in Österreich auf die nächste Generation über.
Einmal wählen ohne Pass
Die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch veranstaltete am Dienstag, den 6. Oktober, die "Pass Egal"-Wahl, um auf diesen Ausschluss vom Wahlrecht hinzuweisen. Es wurde symbolisch ein Wahllokal eröffnet und alle konnten unabhängig davon, ob sie einen österreichischen Pass besitzen, wählen gehen. Die abgegebenen Stimmen sind für die Gemeinderatswahl natürlich nicht gültig, sollen aber deutlich machen, wie viele Menschen ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung nicht ausüben können. Der Andrang war enorm und über Stunden standen Wiener im Schnitt mehr als 20 Minuten an, um ihre Stimme abzugeben. Zuletzt veranstaltete SOS Mitmensch die Aktion rund um die Nationalratswahl. Damals nahmen 600 Personen aus 66 Ländern teil. Diesmal war der Andrang noch weit größer.
Die Aktion macht deutlich, wie massiv sich der Ausschluss eines immer größeren Teils der Wohnbevölkerung vom Wahlrecht auf das Wahlergebnis auswirkt. SOS Mitmensch fordert, dass jeder, der seinen Lebensmittelpunkt drei Jahre in Österreich hat, das nationale und kommunale Wahlrecht erhalten soll. Mehr als 70 Prozent der Nicht-Wahlberechtigten wären davon erfasst. Aktuell leben diese Menschen in Wien, zahlen hier vielfach Steuern und sind von kommunalen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Doch mitentscheiden können sie nicht.
"Der Ansturm war so groß, dass das Wahllokal erst mit mehr als einer halben Stunde Verspätung geschlossen werden konnte", heißt es auf "sosmitmensch.at". Insgesamt 1.223 Personen nahmen teil. Das Ergebnis unterscheidet sich deutlich jenem der Wien-Wahl, wie es laut Umfragen prognostiziert wird. Überraschend kamen die Grünen auf 50,86 Prozent. Während noch 28,95 Prozent für die SPÖ stimmten, gaben gerade mal 1,23 Prozent ihre Stimme für die ÖVP, 4,82 Prozent für die Neos und 7,77 Prozent für Andas ab. Der große Verlierer der Pass Egal Wahl ist die FPÖ. Bei den Wählern, die großteils nicht wahlberechtigt wären, kam sie nur auf 0,82 Prozent. Das mag auch daran liegen, dass sich die FPÖ sich besonders vehement gegen eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsbürger ausspricht.
25 Jahre in Österreich ohne Wahlrecht
Einer von ihnen ist der aus Brasilien stammende Künstler Paulo Bitencourt. Bei der "Pass Egal"-Wahl sorgte er für die musikalische Begleitung. Bei Wahlen ist er selbst stimmlos. Er lebt seit 25 Jahren in Österreich, doch wählen darf er hier nicht. Er spricht zwar seit Jahrzehnten perfekt Deutsch und hat einen Großteil seines Lebens hierzulande verbracht, doch sein Einkommen als Künstler reicht nicht aus, um die Anforderungen für die Staatsbürgerschaft zu erfüllen. Nach Abzug aller Fixkosten müssten ihm monatlich 870 Euro übrig bleiben, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Einkommen des Künstlers schwankt jedoch monatlich und er erfüllt die Auflage nicht. So lange er dieses Einkommen nicht nachweisen kann, wird er nie in Österreich wählen dürfen. Zwar verdienen auch viele Österreicher weniger als die geforderte Summe, im Gegensatz zu Paulo Bitencourt dürfen sie jedoch wählen.
Der Brasilianer Paulo Bitencourt, eigentlich Paulo Roberto de Paula Bitencourt, ist 48 Jahre alt. Ursprünglich kam er für das Studium nach Wien. Hat am Konservatorium Operngesang studiert, war danach jahrelang im Burgtheater-Ensemble angestellt und arbeitet heute als selbständiger Künstler. News hat mit ihm über sein fehlendes Wahlrecht gesprochen.
Herr Bitencourt, wie sind sie nach Österreich gekommen?
Paulo Bitencourt: Ich lebe seit 25 Jahren in Österreich. 1990 kam ich nach Wien, um Operngesang zu studieren und bin dann hier geblieben. Es war für mich selbstverständlich, sofort Deutsch zu lernen. Ich habe mich bereits am ersten Tag für einen Deutschkurs inskribiert und konnte bereits nach wenigen Monaten so gut Deutsch, dass ich Maturaprüfungen absolvieren konnte. Das war notwendig, weil meine Schulzeugnisse aus Brasilien nicht anerkannt wurden.
Wieso erhalten sie nach so langer Zeit keine Staatsbürgerschaft?
Das Staatsbürgerschaftsgesetz verunmöglicht mir das. Ich muss über die letzten drei Jahre ein gesichertes Nettoeinkommen von 1.000 Euro nachweisen. Gerade als Künstler verdient man aber unregelmäßig. Obwohl selbst viele Österreicher weniger als 1.000 Euro verdienen, verlangt man das von mir. Ich habe zwar immer sparsam gelebt und mehr angespart, als die drei Jahre an Einkommen ausmachen, aber selbst das hilft mir nichts.
Wie wirkt sich das auf Sie aus?
Ich bin mit einer Russin verheiratet und unser Sohn ist jetzt auch ein Ausländer. Das ist ja ein biblisches Prinzip, dass die Schuld vom Vater auf den Sohn übergeht. Ich habe ein Daueraufenthaltsrecht. Man erlaubt mir, hier für immer zu leben, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Aber man erlaubt mir nicht, zu wählen.
Was müsste sich ändern?
Es wird über unsere Köpfe entschieden und das ist nicht demokratisch. Ich bin der Überzeugung, dass das Wahlrecht nicht an einer Einkommenshürde hängen darf. Die muss man abschaffen und zumindest Menschen mit Daueraufenthaltsrecht ein Wahlrecht ermöglichen. Ein Problem ist sicher, dass viele Menschen nicht wissen, wie viele Leute hierzulande nicht wählen dürfen. Wenn sich das ändern soll, dann muss man das Problem bekannter machen.
"Ich fange an zu bereuen, dass ich mich hier so eingebracht habe und das will ich nicht"
Hat das Ihren Blick auf Österreich verändert?
Ich bin Österreich sehr dankbar dafür, dass es mir ermöglicht hat, mich mental und kulturell zu entwickeln. Ich komme aus keiner wohlhabenden Familie und hier erschloss sich mir ein ganz neuer Horizont an Literatur und Kultur. Ich liebe dieses Land und habe es wirklich gut kennengelernt. Ich war in allen Bundesländern, habe Thomas Bernhard gelesen und ein gutes Gespür für Österreich entwickelt. Heute denke ich mir, dass das alles nichts wert ist. Es entsteht bei mir ein sehr negatives Gefühl, das ich nie hatte.. Ich fange an zu bereuen, dass ich mich hier so eingebracht habe und das will ich nicht.
Denken Sie, dass es andere Wahlergebnisse gäbe, wenn auch Nicht-Staatsbürger wählen dürften?
Ich kann nicht sagen, ob die Ausländer anders wählen würden als die bisher Wahlberechtigten. Aber ich weiß, dass es falsch ist, sie auszuschließen. Als ich am Burgtheater anfing, war Claus Peymann dort Direktor. Die FPÖ unter Jörg Haider führte damals gerade die Kampagne für das Ausländervolksbegehren. Wir hängten ein Plakat auf, dass das Burgtheater international ist. 50 Nationen waren vertreten. Brasilien nur wegen mir. Das machte mich sehr stolz.
Sie kennen Brasilien und Österreich sehr gut. Gibt es einen Unterschied im Umgang mit Ausländern?
In Brasilien stört sich niemand an Zuwanderern. Im Gegenteil, man findet es cool, wenn Menschen von anderswo kommen, um sich dort niederzulassen. Hier sieht man das sehr viel negativer. Ich denke, dass das mit der Geschichte dieses Landes zusammenhängt. Mit dem Bedeutungsverlust nach dem Ende der Monarchie, aber auch mit dem Nationalsozialismus.
Kommentare
Sogar Rot-Grün bleibt in Wien bei einem Wahlrecht nur für österreichische Staatsbürger. Das sagt ohnehin schon alles.
Welcher arbeitende Mensch kann dort seine Stimme abgeben?
Vorschlag: Wahlrecht nur für öst. Staatsbürger, die als Kinder von öst. Staatsbürgern geboren wurden. Kein Wahlrecht für Eingebürgerte, lebenslang, erst für deren Kinder. Denn frühestenstens die 2te Generation kann als "österreichisiert" betrachtet werden. Wenn auch nicht zu 100%. Das wäre gerechter Selbstschutz. Dzt. eider politisch unerfüllbar.
Daran erkennt man ja sehr gut mit welcher Bevölkerungsschicht Wien wächst bzw. seit 2010 gewachsen ist.Das betont unser BM in jedem 2.Interview mit geschwellter Brust.
Die können mir alle gestohlen bleiben........
Die FPÖ wirds freuen. Wie kann man nur auf eine soche Idee kommen?
Meine Freundin ist deutsche Staatsbürgerin, sie lebt und arbeitet vollzeit seit drei jahren in Österreich. Trotzdem ist für uns beide absolut logisch, dass sie kein Wahlrecht in Österreich hat bzw. haben sollte. Wählen kann sie in Deutschland, bis sie österreichische Staatsbürgerin ist.
Übrigens würde sie dann wie ich (und jeder der Steuern zahlt) die FPÖ wählen.
@Bill Rizer: 1. ich zahle auch Steuern, und das seit über 30ig Jahren, war in meinem Leben noch nie Arbeitslos-aber ICH wähle nicht FPÖ!
2. Nur mal zur Info, fast den größten Anteil an AusländerInnen in Österreich stellen die Deutschen, auch beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe greifen sie fleißig zu! Das Ihre Freundin FPÖ wählt überrascht keinen-leider aus der Vergangenheit nichts gelernt!
Steefi wie meinen sie das, aus der Vergangenheit nichts gelernt?
Die Unterstellung, die Deutschen würden unser Sozialsystem in irgendeiner Weise mehr beanspruchen als - wie soll ich sagen? - andere Bevölkerungsgruppen, ist einfach absurd. Keine Frage, Sozialschmarotzer haben wir in Ö genug (Einheimische). Die sind nun mal unser Problem, die anderen sollten es nicht sein
Nichts für Ungut steefi, aber von der Nazikeule lässt sich heute keiner mehr beeindrucken. Die Jugend bzw aktuelle Generation kann sich ihre eigene Meinung bilden und wählt die FPÖ. Angst vor dem NS-Schreckgespenst scheinen nur die Linken zu haben, bzw. verbreiten zu wollen. Es stellt sich wirklich die Frage, wer hier die Ewiggestrigen sind.
Wo gibt es bei uns noch Linke?
Und wo Nazis? Die NSDAP wurde 1945 aufgelöst und verboten.
Wenn Sie Rechte meinen, schreiben's das auch bitte. Und wenn sie FPÖler meinen ebenso.
Nazis gibts keine mehr. Einige wenige ehem. PGs gibt es noch. Z.B. beim Ulrichsbergtreffen oder am Grab des Walter Nowotny, der selbst übrigens gar kein Nazi war.
Bitte nicht immer abschreiben, einer vom anderen!
ich meine es ist wie bei allem: wenn einem etwas nicht passt was man tut oder woman gerade ist, dann steht es JEDEM frei, dorthin zu gehen wo das alles besser ist. wenn man "bereut" sich hier eingebracht zu haben, dann ist es vielleicht an der zeit, dies woanders zu tun. kein verständnis. nie und nimmer!!!!
Theorie und Praxis: "Für mehr Menschlichkeit, Gerechtigkeit für Meinungsvielfalt" usw. steht auf den Wahlplakaten. Wie es mit Meinungsvielfalt in Wien steht konnte man bei der Elefantenrunde erleben. Es war auch nicht die FPÖ die wegen einer Ballveranstaltung in der City randaliert hat "unseren Hass könnt ihr haben" stand auf Plakaten... 1934 (der Bürgerkrieg)begann auch mit solchen Hassparolen!
oh wie SCHÖÖÖN !!!! da kommt doch grade einmal noch kurz VOR der wahl der SOS mitmensch daher und erklärt uns, wie falsch alles ist. und ja-natüüüürlich!!!! ist bei SEINER wahl ein ganz klarer sieger herausgekommen. und natüüüürlich hat eine andere partei gnadenlos verloren. danke für die indirekte wahlwerbung der FPÖ.idiotischer gehts nicht mehr:(
Wahlrecht AUSSCHLIESSLICH für österreichische Staatsbürger in Österreich. Das hat nichts mit Arbeit etc. zu tun. Er oder sie kann ja um eine Staatsbürgerschaft ansuchen.
100% richtig!
So war es bisher. Bei einem Ländermatch kann man ja sehen zu welchem Staat sie sich bekennen.
Niesl (SPÖ) ist mit seinem Koalitionspartner (FPÖ) bisher sehr zufrieden. Aber das steht vor der Wien Wahl nicht in den "unabhängigen" Medien.
Seit 1945 konnte nie ein größerer Teil der Wiener ihr Wahlrecht nicht ausüben als gegenwärtig. Wow wenn News das schreibt ist es ok und wird nicht irgendwie blöd in die braune ecke getrieben. Als der Strache das mit den 70 Jahren gesagt hatte war da gleich ein negativer beigeschmack. Also da kenn sich doch noch wer aus.
Da in Wien lt. Umfragen Rot-Grün eine schwere Niederlage bei den kommenden Wahler erleiden wird, versuchen "Links-Grüne-Gutmenschen" neue Wählerschichten zu erschließen.
Jede WienerIn kann sich jetzt vorstellen wir das nächsten Wahlrecht aussehen wird wenn Rot-Grün die Wahl gewinnt.
(Welcher Arbeitnehmer hat die Zeit und Möglichkeit an solchen schwachsinnigen Aktionen teilzunehmen? Meist sind es jene die auf Kosten seines Steuergeldes recht gut leben)
Da nehmen die News Reporter gerade einen Künstler als Beispiel. Die haben ein so geringes Einkommen weil sie entweder sowieso Steuerbefreit sind oder eben am Finanzamt vorbei arbeiten. So ein Ergebnis vor der Wahl zu veröffentlichen passt wieder mal zu den Grünen. Wenn jemand glaubt das das nicht Politisch gesteuert ist dann gute Nacht.