Suchthilfezentrum kommt fix

Bürgerinitiativen übergaben 4.820 Unterschriften - Wehsely hält an Eröffnung fest

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Wien-Alsergrund - Suchthilfezentrum kommt fix

Erneut betonte Wehsely im Gespräch mit Vertretern der Initiativen spritzenfrei.at und der Facebook-Initiative gegen das Suchthilfezentrum, dass der 126 Quadratmeter große Standort nach gewissen Kriterien ausgewählt worden und geeignet sei. "Unser Grundprinzip lautet: Kranken muss geholfen werden. Und ich unterscheide nicht zwischen guten und schlechten Kranken", erklärte Wehsely.

Wehsely ersucht um Mäßigung

"Mein Ersuchen wäre, mäßigen Sie ein bisschen die Art und Weise, wie sie da agieren", so die Stadträtin weiter. Sie sprach sich dagegen aus, weiter "Öl ins Feuer zu gießen": "Geben Sie dieser Einrichtung eine Chance." Jedenfalls werde der Standort in der Nußdorfer Straße am Donnerstag eröffnen, auch wenn es "angenehmere Situationen" für Politiker gebe.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen kritisierten dagegen nicht nur die Standortwahl und die fehlende Kommunikation, sondern auch die "Konzeptlosigkeit", die den Anrainern Sorgen bereiten würde. Zudem fürchte man, "die Szene" und damit auch Beschaffungskriminalität in den Bezirk hineinzuholen. Erneut wurde gefordert, die Eröffnung zu "überdenken" - auch im Hinblick auf die bereits eingereichte Klage der Hausmiteigentümer.

Freiheitliche protestieren im Gemeinderat

"Es ist scheinbar völlig egal, was die Bürger wollen", erhielten die Bürgerinitiativen wenig später im Gemeinderat vom Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, Schützenhilfe. Deshalb kündigte die FPÖ nicht nur einen Antrag auf eine Volksbefragung in den betroffenen Sprengeln im Alsergrund an, sondern brachte auch einen Beschlussantrag gegen Suchthilfeeinrichtungen mit Möglichkeit zum Spritzentausch im dicht verbauten Wohngebiet und in Nähe von Schulen und Kindergärten ein. Werde der Antrag zu einer Befragung nicht angenommen, will die FPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen Wehsely einbringen, denn: "Es kann nicht sein, dass Menschen so überfahren werden", so Gudenus.

Er forderte mehr Therapieplätze und Wiedereingliederungsmaßnahmen statt "Drogenzentren" in Wohngebieten. Derzeit verwalte Wien das Drogenproblem nur und bekämpfe es nicht. "Gestehen Sie ihren Fehler ein, sagen Sie die Eröffnung ab", forderte er die Stadträtin auf. Ein bisschen Aktionismus brachten die Freiheitlichen ebenfalls mit: Zu Beginn der Sitzung hängten sie T-Shirts mit aufgedruckten durchgestrichenen Spritzen über die Bänke des Gemeinderats - die Initiative spritzenfrei.at hatte Anrainer im Sobieskiviertel dazu aufgefordert, Kleidung als Zeichen der Solidarität aus dem Fenster zu hängen. Nach einem Aufruf des Vorsitzenden wurden die Shirts jedoch wieder eingepackt.

ÖVP ortet "Verbesserungsbedarf"

Auch ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm warnte davor, das Suchthilfezentrum gegen den Willen der Miteigentümer zu eröffnen. Gerade für den Spritzentausch gebe es bessere Standorte. Generell ortete er "Verbesserungsbedarf" in der Wiener Drogenpolitik: Statt den Spritzentausch zu verharmlosen, solle lieber mehr in Prävention investiert werden. Zudem betonte er, dass sich auch die ÖVP von Anfang an gegen die Einrichtung im Alsergrund ausgesprochen habe.

"Es geht schon lange nicht mehr um die Suchteinrichtung, sondern vor allem um Stimmungsmache", bedauerte die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein. Es würden ihr vor allem die Suchtkranken und deren Angehörige leidtun, auf deren Rücken nun Stimmung und politisches Kleingeld gemacht werde. Sie forderte - auch mit Blick auf die Besuchertribüne, wo sich deutlich mehr Menschen als bei regulären Gemeinderatssitzungen versammelt hatten -, der Beratungsstelle eine Chance zu geben.

FPÖ-Misstrauensantrag abgelehnt

Aufgrund ihres Vorgehens in Sachen Suchthilfezentrum in Wien-Alsergrund hat am Mittwoch die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely im Wiener Gemeinderat eingebracht. Er wurde nach namentlicher Abstimmung jedoch von der rot-grünen Mehrheit erwartungsgemäß abgelehnt.

In ihrer Begründung kritisierte die FPÖ, dass die Stadträtin sowie die Gemeinderäte der SPÖ und der Grünen eine Volksbefragung in den betroffenen Sprengeln ablehnen. Damit würde der "Kurs der Ausgrenzung" weitertragen. Daher erkläre man Wehsely das Misstrauen. Tatsächlich war zuvor der FPÖ-Antrag auf eine Befragung nicht angenommen worden. Auch der Antrag der Freiheitlichen, Drogenberatungsstellen mit Spritzentausch künftig nicht mehr in Wohngebieten unterzubringen, wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition abgelehnt.

Kommentare

Praetorianer

ja rot ist eben anders...Faymann hat auch gesagt wenn er Kanzler wird , werde er immer das Volk befragen und abstimmen lassen....als er Kanzler war meinte er...nein nicht notwendig man hab ihm ja deshalb gewählt um Entscheidungen zu treffen....das Volk fragen erachtet er als nicht notwendig!! Lauft alle wieder zur Wahl 2015...und wählt die rote Brut wieder.....

strizzi1949
strizzi1949 melden

Ja, so sind sie, die Roten in Wien! Sie fahren über alle drüber, ob es denen passt oder nicht! Das kommt davon, wenn man zu lange an den Hebeln der Macht sitzt! Da glaubt man dann, sich um niemanden mehr kümmern zu brauchen!
Wählt dieses Pack doch endlich einmal ab, bei der nächsten Wahl! Nur eine Periode wenigstens, weg vom Fenster! Das wäre sehr heilsam für unsere Roten!

11223344 melden

sehr richtig, typisch rot und dazu noch grün. wählt sie endlich ab damit diese irren wieder einmal festen boden unter den füssen bekommen. so eine diktatur ist doch echt wiederlich

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