Widerstand gegen Haider: Völkermarkter Bezirkshauptmann will Tafeln aufstellen!

Muri: "Will als Beamter gesetzeskonform handeln" Aufstellung könnte an Verkehrslandesrat scheitern

Dem Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri scheint die Verrückung der deutschsprachigen Ortstafeln in Bleiburg nicht zu genügen. Während Landeshauptmann Jörg Haider gemeint hatte, damit sei das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt, kündigte Muri nun an, zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf verordnen zu wollen.

Muri hätte am 2. Februar eine mündliche Weisung von Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler erhalten, die Verordnung für die neuen einsprachigen Tafeln in Bleiburg zu erlassen, heißt es im "Standard" weiter. Damit werde die rechtswidrige Verordnung der BH Völkermarkt "repariert", da die Doppelbezeichnung Bleiburg-Ebersdorf nicht zulässig gewesen sei, so das Argument von Haider und Dörfler.

Muri will nun das Erkenntnis vom Dezember 2005 trotzdem umsetzen. Er habe daher das Kärntner Landesarchiv aufgefordert, ihm für Bleiburg und Ebersdorf die slowenischen Bezeichnungen bekannt zu geben. Der Direktor des Landesarchives, Wilhelm Wadl, erklärte, er werde ein entsprechendes Gutachten noch in dieser Woche an Wadl übermitteln. "An mir soll es nicht scheitern", wird Wadl zitiert, es gebe genügend sprachwissenschaftlich gesichertes Material für beide Ortsbezeichnungen.

Ob eine entsprechende Verordnung Muris auch tatsächlich in Kraft treten kann, ist allerdings dennoch unsicher. Denn Dörfler, der seine Weisung an Muri damit begründet, man habe den rechtskonformen Zustand wieder herstellen müssen, hat den Bezirkshauptmann im Dezember 2005 schriftlich angewiesen, dass er Verordnungen für zweisprachige Ortsbezeichnungen dem Verkehrsreferenten vorlegen müsse. (apa/red)