Wende im Streit um Ortstafeln: Jörg Haider startete Umfrage in betroffenen Gemeinden

Kärntner LH will Bevölkerung demokratisch einbinden "Wir wollen feststellen, wie die Meinung wirklich ist"

Eine Woche vor der im Bundeskanzleramt anberaumten nächsten Gesprächsrunde zur Kärntner Ortstafel-Frage hat Landeshauptmann Jörg Haider (B) völlig überraschend eine Umfrage in den zehn betroffenen Gemeinden gestartet. Dabei soll erhoben werden, ob die Bevölkerung den jüngsten Vorschlag, in allen Gemeinden mit mindestens zehn und allen Ortschaften mit mindestens 15 Prozent slowenisch sprechender Bevölkerung zweisprachige Tafeln anzubringen, befürwortet oder ablehnt.

Haider ließ an alle Wahlberechtigten in diesen Südkärntner Gemeinden Schreiben mit der Bitte versenden, die beiliegende Antwortkarte im entsprechenden Feld anzukreuzen und bis zum kommenden Dienstag an das Landeshauptmann-Büro zu senden. Die Umfrage sei Ausdruck seines Standpunktes, "nichts gegen den Willen der Bevölkerung zu entscheiden", sagte er zur APA. Haider: "Wir wollen feststellen, wie die Meinung der betroffenen Menschen wirklich ist und was sie vom jetzt vorliegenden Kompromiss halten." Es handle sich um "eine sehr gründliche und gewissenhafte Form der Meinungsbildung".

Das Ergebnis der Befragung werde laut Haider sehr wesentlich für die weiteren Ortstafel-Gespräche sein und schon bei der Runde mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) berücksichtigt werden. Die vorliegende Variante war von Haider bei einem Runden Tisch in Klagenfurt im Dezember präsentiert worden und beinhaltet neben der Ortstafel-Regelung auch eine Gleichbehandlung der Kultur- und Sportvereine sowie der ein- und zweisprachigen Klassen im gemischtsprachigen Gebiet.

Grüne zeigen sich empört
Empört auf die Umfrage-Aktion des Kärntner Landeshauptmannes reagierten die Grünen sowie Vertreter der slowenischen Minderheit. Grünen-Landessprecher Rolf Holub sieht darin eine "private Minderheitenfeststellung", die sich Haider angemaßt hätte. Matthäus Grilc vom Rat der Kärntner Slowenen und Wladimir Smrtnik von der Einheitsliste (EL) forderten die Menschen in den betroffenen Gemeinden auf, sich nicht "an derartigen privaten und parteipolitisch motivierten Volksbefragungen zu beteiligen".

VP will Umfrage nicht bewerten
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wollte die Umfrage nicht direkt bewerten. Da der Bundeskanzler ohnehin zu einem Treffen am 13. Jänner mit den betroffenen Bürgermeistern eingeladen habe, sei dies "der zielführende Weg, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen". Schützenhilfe für Haider gab es naturgemäß seitens seiner eigenen Partei: Vizekanzler Hubert Gorbach und Sozialministerin Ursula Haubner begrüßten die Einbindung der Bevölkerung in die Meinungsbildung.

Vorerst keine Reaktionen gab es in Kärnten von Haiders Koalitionspartner SPÖ sowie der ÖVP. Während die Volkspartei aber den jetzt auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag ausdrücklich begrüßt, treten die Sozialdemokraten für eine Wiener Lösung ein: Parteivorsitzende LHStv. Gaby Schaunig erwartet sich in der Ortstafel-Frage eine Verordnung des Bundeskanzlers, die dann im Land umgesetzt werden müsste. (apa/red)