Die alte Debatte um die Wehrpflicht ist dank Erwin Prölls Vorschlag einer Volksabstimmung wieder im Kommen und könnte im Polit-Herbst ein heiß diskutiertes Thema werden. Denn das Referendum soll laut Pröll recht bald über die Bühne gehen. Dann muss sich das Volk entscheiden: Wehrpflicht oder Berufsheer? Während Parteikollegen aus den Bundesländern den Vorstoß von Pröll unterstützen, gab es von Seiten der Bundes-ÖVP vorerst keinen Kommentar. Höchst erfreut reagierte dagegen naturgemäß die SPÖ, Verteidigungsminister Norbert Darabos will denn auch in Bälde ausloten, in welche Richtung die Willensbildung in der Volkspartei geht. Und auch Ex-Verteidigungsminister Günther Platter begrüßt eine Abstimmung.
Der niederösterreichische Landeshauptmann findet die Abstimmung notwendig, um die "eigenartige Diskussion" in der Wehrpflicht-Frage zu beenden. Das Referendum solle noch vor der nächsten Nationalratswahl (die regulär für Herbst 2013 angesetzt ist) stattfinden, aber "nicht zu nahe an den Wahltermin gelegt werden", so Pröll.
Pröll: Volk gegen Berufsheer
"Wenn es auf mich ankäme, hätte es zu dieser Frage schon eine Volksabstimmung gegeben", sagte er weiter. Was die Bevölkerung in seinem Bundesland denkt, glaubt der niederösterreichische ÖVP-Chef jetzt schon zu wissen: "Sie würde dem Berufsheer eine Absage erteilen."
Der oberösterreichische VP-Parteichef und Landeshauptmann Josef Pühringer hält eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht noch heuer für machbar. "Es ginge schon im Herbst", sagte er laut "Österreich". "Frühjahr wäre auch möglich." Bei der Fragestellung möchte er der Bevölkerung klarmachen, dass ein Abschied von der Wehrpflicht auch ein Aus für den Zivildienst bedeuten würde.
Fischer: Gesetzestext ist eigentliche Hürde
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Sonntag darauf hingewiesen, dass in der Debatte über die künftige Organisationsform des Bundesheeres immer wieder die Idee einer Volksabstimmung aufgetaucht sei. "Aber die Hürde ist nicht die grundsätzliche Unwilligkeit gegenüber einer Volksstimmung, sondern das Problem ist, dass eine Volksabstimmung nur über einen vom Nationalrat beschlossenen Gesetzestext durchgeführt werden kann", betonte Fischer. "Das Instrument der Volksabstimmung kann nicht helfen, den Konsens über den Gesetzestext herbeizuführen."
Kein Kommentar von ÖVP-Spitze
Einen Kommentar der Parteispitze zu Prölls Vorstoß gab es am Sonntag nicht. Ein Sprecher verwies auf das Zusammentreffen des Ministerrates nach der Sommerpause. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits unterstrich die Linie seiner Partei: das Festhalten an der Wehrpflicht. Dieses habe auch Pröll betont. Das Heer brauche eine "echte Modernisierung statt unsicherer Experimente", meinte er in Richtung der Heeres-"Pilotprojekte" des Verteidigungsministers. Und die SPÖ sei gefordert, "ein ernsthaftes Konzept auf den Tisch zu legen".
Die SPÖ dagegen will etwas von der ÖVP wissen, nämlich, was man dort eigentlich von der Forderung Prölls hält. Darabos zeigte sich ebenso wie SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erfreut: Schließlich will die SPÖ schon lange das Volk über die Zukunft des Bundesheeres befragen. Er werde kommende Woche "ausloten", inwiefern die Volkspartei auf Bundesebene mit Pröll d'accord geht, kündigte der Verteidigungsminister an.
"Natürlich positiv", findet Salzburgs ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer die Ansage des niederösterreichischen Kollegen. Haslauer fordert ja schon seit langem eine Volksabstimmung. "Wichtig ist vor allem, dass das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten wird", sagte er. Denn sonst könnte es passieren, dass man mit der Stimme für eine Partei auch gleich eine Haltung zur Wehrpflicht unterstützen müsse, die nicht mit der eigenen Meinung zu diesem Thema übereinstimme.
Rückendeckung von EX-Verteidigungsminister Platter
Und auch vom Tiroler Landeshauptmann und frühere Verteidigungsminister Günther Platter kam Schützenhilfe in Sachen Volksabstimmung: "Bei einer so wichtigen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht muss die Bevölkerung gefragt werden. Und das noch vor der Nationalratswahl." Der Tiroler Landeshauptmann gab sich überzeugt, dass "die Österreicherinnen und Österreicher den Wert des Bundesheeres in der jetzigen Form schätzen".
Kommentare
BP Fischer Fischer war schon immer gegen ein besseres Mitspracherecht der Bevölkerung. Seine Freunde in Nordkorea sind ja auch weit weg von einer Demokratie.
Der Heinz war schon immer ein überbezahlter Parteisoldat.
Zilivdienstjahr für alle Also ich muss Strizzi recht geben, ein Zivildienstzeitraum für alle Geschlechter ist eine sehr gute Lösung - aber nicht 12 Monate sondern 6 Monate, wobei der Staat gleoch dafür sorgen soll, dass kein Student nach der Matura ein ganzes Jahr verliert.
Daher: Matura einheitlich im Mai, Juni bis November Zivildienst und dann ab Dezember das erste Semester Uni, gestaltet als Einführungssemester. Natürlich kann das Semester bereits im Oktober starten, die Zivi´s sollten aber die Möglichkeit haben, Fr / Sa Blockseminare 2 x im Monat zu haben etc. - da gibt es sicher Ideen zur Gestaltung, einige FH´s machen das so.
Dann verliert niemand Zeit in der Ausbildung.
Die restlichen Personen (Nicht-Studenten) sollen dafür die anderen Monate besetzen. Das hilft allen!
Nur mehr Berufsheer weil..... ...moderne Waffensysteme kosten immens viel Geld uns benötigen eine sehr gut darauf ausgebildete Crew - das geht in 2+4 Monaten nicht.
Unser Heer sollte sich primär als Search&Rescue Heer aufstellen international. Wenige, aber hochmoderne Waffen sichern unser Land, aber sonst sind wir weltweit die Berge- und Katastrophenspezialisten Nummer 1. Auch dazu braucht man eine hochmotivierte, professionelle Truppe mit toll ausgebildeten Experten.
Damit hätte das Berufsheer eine echte Perspektive für junge Menschen parat dort beruflich sich zu entfalten.
Die alten "Zöpfe" des alten öst. Kaderheers sind einfach total überholt, die Feindbilder anders. Spart Geld und steckt es lieber ins Innenministerium, rüstet die Polizei z.B. auch zur Grenzschutztruppe auf - viel besser als Milizheer.
Diese Volksabstimmung vor der NRW 2013 hat nur einen Sinn Man will feststellen wie das Wählerverhalten ist um daraus schließen zu können wie die NRW 2013 ausgehen könnte. Die dummen Politiker meinen wir würden das nicht merken. Aber da müssten wir ja so dumm sein wie sie selbst und so eine Bewertung würde ich mir strengstens verbieten. Außerdem bin ich der Meinung, dass man gerade bei dieser emotionelle Frage nie auf ein etwaiges Wahlverhalten bei der NRW 2013 schließen könnte.
Bundesheer NEU Bitte den Verars....minister nach SYRIEN.
Dann KANN ENDLICH eine sinnvolle Gestaltung des Heeres
und des Zivildienstes erfolgen.
Denken tut von denen ja niemand.
Was ist mit den vielen Zivildienern in karitativen Vereinen!!!
Die ind dann ALLE weg.
Bitte eine Fahrkarte für den ehemaligen Vorgänger von der Rudas.
Wahrsager Pröll! Ist der LH Pröll jetzt unter die Wahrsager gegangen, weil er weiß, was seine Niederösterreicher denken?
Ich denke, man sollte seriös bleiben und das eigene Wunschdenken nicht als Volksmeinung verkaufen!
Was den Zivildienst anbelangt, warum wird nicht generell ein Jahr "Sozialdienst" (anstatt Zivildienst) eingeführt, aber für ALLE - Männlein UND Weiblein!? Damit gäbe es auf einen Schlag keine Probleme mehr in der Kranken- und Altenpflege und bei den Rettungsdiensten und was sonst noch in dieses Schema passt! Für unsere holde Weiblichkeit wäre es auch eine gesunde Bereicherung für ihren Lebensweg! Bis jetzt durften nur Männer zivil (sozial) dienen - gleiches Recht für alle, im Zeichen der Emanzipation!
Pröll! Pröll weis das : Da alle karitativen Organisationen und Feuerwehr udgl.
auf die Zivildiener angewieseh sind.
Und jetzt noch die jungen Damen auffordern ist eine Frechheit.
Aber wenn man den Namen strizzi nimmt weiss man mit wem
man es zu tun hat.
Re: Wahrsager Pröll! Dieser LH PRÖLLt uns ununterbrochen, er hat N.Ö. völlig abgewirtschaftet, mit dem JA zum ökologisch mehr als bedenklichen Semmeringtunnel ein bodenloses Milliardengrab geschaffen. Wann wird dieser "Landesfürst" endlich verschwinden, seine Einmischungen in die Bundespolitik sind entbehrlich. Soll sein Spezialfreund Krenn halt für ihn beten...
Re: Wahrsager Pröll! Finde ich eine gute Idee mit dem Sozialjahr, kann man mit dem Geld finanzieren das sonst sinnlos für die wehrpflichtigen ausgegeben würde!! Und würde auch den jungen Mädels nicht schaden mal was für die Gemeinschaft zu leisten!!
Re: Wahrsager Pröll! ich bin auch deiner meinung strizzi49. wer von emanzipation redet, soll ganz unten anfangen... das ist nunmal schon beim zivildienst so... ein jahr ist dann aber schon ein großer verlust von studienzeit/arbeitszeit. ein halbes jahr würde da sehr gut ausreichen und finanziell auch aushaltbar für die jungen erwachsenen sein. aber es darf dann keine musterung mehr geben.. wer für ein soziales projekt nicht tauglich ist, ist auch für arbeitslosengeld nicht tauglich...
Re: Wahrsager Pröll! find ich echt gut die Idee. Dann sollte aber auch eine gerechte Entlohnung geben. Damit würde es dann auch einen größeren Anreiz geben das eventuell gleich als Beruf weiterzumachen. Gerade in so schwierigen Zeiten würde das doch einige Jugendliche von der Straße holen und eine sinnvolle Aufgabe geben. Da bin ich aber auch für eine Art der Musterung.
