Wegen Südtirol-Frage irritiert? Italiens Staatspräsident Ciampi sagt Wien-Besuch ab

Österreich will Schutzmacht für Südtirol werden Treffen mit Fischer findet nicht mehr in Amtszeit statt

Ein zunächst geplanter, dann aber verschobener Staatsbesuch von Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi in Österreich hat am Wochenende für Aufregung gesorgt. Angeblich seien Ciampi und das italienische Außenministerium darüber irritiert, dass Wien plane, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in die Präambel der neuen Verfassung aufzunehmen.

Wie italienische Medien berichteten, hätte Ciampi kurz vor Ende des siebenjährigen Mandats am 2. und 3. März nach Österreich kommen sollen. Nun sei dieser Termin aber auf einen Termin nach den italienischen Parlamentswahlen, die am 9. April stattfinden, verschoben worden. Zu jenem Zeitpunkt wird aber Ciampi nicht mehr Staatsoberhaupt sein, sondern schon dessen Nachfolger, der im Mai oder Juni vom neu gewählten Parlament ernannt werden wird.

Wie der Sprecher von Bundespräsident Heinz Fischer, Bruno Aigner, am Sonntagabend gegenüber der APA bestätigte, sei der Besuch des italienischen Staatsoberhauptes im beiderseitigen Einvernehmen verschoben worden - allerdings auf einen Zeitpunkt, zu dem Ciampi selbst wohl nicht mehr Staatspräsident sein wird. Über Irritationen in Bezug auf die Südtirol-Thematik könne er keine Auskunft geben, das müsse man allenfalls in Rom nachfragen.

Zu einem Treffen zwischen Fischer und Ciampi wird es allerdings doch noch in dessen Amtszeit kommen, nämlich Anfang Februar bei einem Gipfel mehrerer EU-Staatsoberhäupter in Dresden. Gastgeber für die Zusammenkunft am 4. und 5. Februar ist der deutsche Präsident Horst Köhler.

In offiziellen Erklärungen wird in Rom freilich dementiert, dass Ciampis Besuch wegen Irritationen zur Südtirol-Frage verschoben worden sei. Der italienische Präsident habe auf den Besuch verzichten müssen, weil das römische Parlament wegen der bevorstehenden Wahlen schon Ende Jänner aufgelöst werden muss, hieß es.

Das Nichtzustandekommen des März-Termins in Wien ist aber in den Augen vieler italienischer Politiker weiterhin im Zusammenhang der geplanten Verfassungsänderung zu sehen. Zuletzt wurde Nationalratspräsident Andreas Khol (V) bei einer Südtirol-Visite u.a. von der Bozner Tageszeitung "Dolomiten" mit den Worten zitiert, Wiens Schutzmachtfunktion für Südtirol werde in der neuen österreichischen Verfassung verankert. "Das ist jetzt beschlossene Sache", war in der Ausgabe vom 21.11.2005 zu lesen. Auch die "Tiroler Tageszeitung" berichtete in diesem Sinne.

In den Reformplänen befürchtet Rom einen Versuch, die Debatte über die Autonomiefrage wieder zu eröffnen. Ciampi wolle keine Änderdungen, weil er das aktuelle Südtiroler Autonomiepaket als Beispiel friedlichen Zusammenlebens von Minderheitengruppen betrachte, das als Modell auch für den Balkan dienen kann, berichteten italienische Medien.

Regionenminister Enrico La Loggia betonte, dass die Südtiroler Frage mit dem Autonomiepaket von 1992 abgeschlossen sei. "Bei mehreren Gelegenheiten hat Österreich das Thema der Südtiroler Autonomie wieder aufgegriffen, doch bei meinem Treffen mit dem Präsidenten des österreichischen Parlaments Andreas Khol habe ich diese Forderungen abgelehnt. Die Schutzfunktion der italienischen Regierung und Institutionen genügen durchaus", sagte La Loggia am Wochenende in einem Radiointerview.

Auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) bestritt, dass Ciampis Besuch in Wien wegen Polemiken über die Reformpläne der österreichischen Verfassung verschoben worden sei. "Die Beziehungen zwischen Rom und Wien sind optimal. Das Thema der österreichischen Verfassungsreform war bereits beim Besuch des österreichischen Präsidenten Heinz Fischer im Herbst 2004 in Rom diskutiert worden, die Frage ist in den bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich nicht neu", so SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle.

Lebhafte Reaktionen in Italien
Der Vizepräsident der römischen Abgeordnetenkammer Alfredo Bondi, ein Mitglied der regierenden Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi, begrüßte Ciampis Verhalten gegenüber Wien. "Die Zeit der Protektorate ist zu Ende, wir leben nicht mehr im kolonialen Zeitalter", kommentierte Biondi, der bereits Justizminister war. "Die Beziehungen zu Österreich sind optimal, doch es besteht eine post-habsburgische Tendenz, mit Nostalgie auf jene Regionen zu blicken, die Teil des Habsburger-Reiches waren. Nostalgie ist aber eine sentimentale und keine politische Angelegenheit", sagte Bondi.

Die italienische Verfassung genüge, um den Minderheiten in Südtirol Schutz zu garantieren. "Jeder kann sehen, wie man in Südtirol lebt. Ich begreife, dass Österreich ein starkes ethnisches Interesse in Südtirol hat, doch vom politischen Standpunkt her betrachtet, stellt sich die Frage nicht", sagte Biondi nach Angaben italienischer Medien.

Noch kritischer zeigte sich einer der Spitzenpolitiker der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN, zweitstärkste Regierungspartei), Maurizio Gasparri. "Wenn es in punkto Südtirol Reformen geben sollte, dann sollten sie zu Gunsten der Italiener gemacht werden, die Diskriminierungen erleiden. Die AN ist in Südtirol stark verankert und ich kann garantieren, dass die Italiener die wahren Diskriminierten sind", meinte Gasparri, ehemaliger Telekommunikationsminister.

Der siebenmalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti, der 1992 für Italien das Südtiroler Autonomiepaket abgeschlossen hatte, bezeichnete die Polemik über Ciampis verschobenen Besuch als unbegründet. "Die Südtirol-Frage ist kein Problem mehr und sollte nicht mehr wieder eröffnet werden. Ich glaube nicht, dass irgendeine österreichische Partei dies tun will, nicht einmal jene des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider", kommentierte Andreotti.(apa/red)