Wer in Ägypten oder Fidschi seine Wahlpflicht vernachlässigt, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen, in Bolivien werden die Bankkonten gesperrt und in Brasilien wird Nichtwählern die Ausstellung wichtiger Dokumente verweigert. Die meisten Länder begnügen sich jedoch mit einer Geldstrafe. Auch in Österreich war es in einzelnen Bundesländern lange Zeit verpflichtend wählen zu gehen. Vor allem die Christlich-Sozialen und Deutschnationalen setzen sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine Wahlpflicht ein – aus Angst, dass bürgerliche Wählerinnen nicht im gleichen Ausmaß an der Wahl teilnehmen würden wie die sozialdemokratischen Frauen.
Wahlpflicht: Die Vorteile…
Die Beteiligung aller konstituiert nun einmal das Wesen der Demokratie. Die Notwendigkeit einer verpflichtenden Wahlbeteiligung könnte so gesehen legitimiert werden. Außerdem führt eine höhere Wahlbeteiligung auch zu einer höheren Aussagekraft und Glaubwürdigkeit der Neu-Gewählten. Nicht nur könnte so der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden, denn wer wählt muss sich gezwungenermaßen informieren und interessieren, sondern auch populistischen Parteien, die sich das Unwissen der Bürger zu Nutze machen. Ein weiterer Vorteil besteht in der Verringerung des finanziellen Aufwands, der mit den Wahlkampagnen verbunden ist. Dadurch lässt sich wiederum auch der Einfluss privater Geld-Spender reduzieren.
...und Nachteile
Trotz all dem widerspricht die Einführung der Wahlpflicht aber immer noch der Wahlfreiheit. Und dann gibt es immer noch das Argument der Scheinlösung. Denn mit einer Wahlpflicht würde man zwar die Symptome des Problems bekämpfen, nämlich politisches Desinteresse und die daraus resultierende niedrige Wahlbeteiligung, nicht jedoch die dem Problem zugrundeliegenden Ursachen.
Was es wahrscheinlich wirklich braucht, ist die Bürger und Bürgerinnen von der Relevanz aktueller politischer Themen zu überzeugen, Interesse zu entfachen und zu vermitteln, dass es auf jede einzelne Stimme ankommt. Den besten Beweis dafür lieferte die letzte Bundespräsidentenwahl.
Historische Hintergründe
Bei den letzten freien Wahlen 1930 lag die Wahlbeteiligung bei über 90%, danach durften die Österreicher und Österreicherinnen fünfzehn Jahre lang gar nicht mehr wählen. Aufgrund der Wahlpflicht kam es 1949 zu einem Rekordhoch von 96,8%, erst in den 1980ern begann die Wahlbeteiligung erstmals unter 90% zu sinken. Danach ging es, mit kleineren Ausnahmen, stetig bergab. 2004 wurde die Wahlpflicht endgültig und bundesweit aufgehoben, seit damals gilt das Gesetz der Wahlfreiheit, das verlangt, dass alle Wahlberechtigten frei entschieden können ob sie von ihrem Recht auf demokratische Mitbestimmung Gebrauch machen wollen – ohne dass sie dabei in irgendeiner Form rechtlich, staatlich oder privat eingeschränkt werden. 2014, also 10 Jahre nach der Aufhebung der Wahlpflicht kam es bei der EU-Wahl zum absoluten Wahlbeteiligungstief: Nur noch 45% nahmen an der Wahl Teil. Die absolute Mehrheit waren hier also die Nichtwähler. Geht dem Volk die Macht aus - oder geht die Macht vom Volk aus.
Kommentare
Wer will mich zur Stimmabgabe verpflichten? In der Wahlzelle bin ich allein. Dann gibt es halt ein weißes "Papierl". Ich habe dann offiziell meine Stimme abgegeben aber nicht gewählt. Wenn ich aber nicht gezwungen werde, dann entscheide ich mich, wenn es mir bei den derzeitigen beiden Kandidaten, die jeweils in die andere Richtung radikal sind, schwer fällt!
betrifft eu-wahl ... für die mehrheit ist das was unbekanntes, daher könnens mit dem nichts anfangen - weder zeitungen schreiben über eu und ganz selten hört man etwas davon - daher ist eu-wahl unterbesetzt (ausser gerade gurken, bananen, neue vorschriften kommt nichts zutage - kein wunder mit 45%)
welches volk vertritt jetzt der bürgerkanzler?
habe nur ein paar fragen - grunz
Habe gar nicht gewusst, dass hier auch "Schweine" posten - grunz
also wir haben ja mehere völker:
die inditären ( wir sind das volk ) sind ca 150 mann
die partei des volkes sind samt kinder 30 personen
afd-at (wir sind das volk) ca 20 mann
dann gibts noch burschenschaften (die sind vom dt. volk ) die sollte man nicht dazurechnen
und dann noch das grössere volk - welches volk ist jetzt gemeint?
Und nicht zu vergessen die "Dummerln" Da haben wir derzeit nur einen! Preisfrage: Wer könnte das sein?
Und die da oben heißen nicht INDITÄREN sondern Identitären!
das ist ein Experte :)
Ja, ja, gelernt ist halt gelernt!
