Wahlkampfkosten: Debatte
um Rechnungshof-Rechte

"Ich hätte nichts dagegen, dass der Rechnungshof das prüfen kann", sagte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner vor der Regierungssitzung. Dies wäre auch "fairer vom Wettbewerb her". Denn derzeit stünden gerade jene Parteien, die alles korrekt ausweisen, schlecht da. Mitterlehner glaubt nämlich, dass andere Parteien über Klubs oder Vorfeldorganisationen agiert hätten. Dies sei für jeden "nachvollziehbar", sagte er, ohne die SPÖ konkret zu nennen.

Mitterlehner verspricht umfassendes Controlling

Der ÖVP-Chef geht allerdings auch davon aus, dass der Rechnungshof ohnehin eine "Plausibilitätsdarstellung" der Parteiausgaben vornehmen werde. Daher wolle er grundsätzlich einmal die Prüfung der Rechenschaftsberichte durch den RH abwarten. Für die nächsten Wahlkämpfe werde man das System jedenfalls neu aufstellen, versprach Mitterlehner. Es brauche umfassendes Controlling.

SPÖ gegen direkte Rechnungshof-Prüfung

Einhellig gegen eine direkte Prüfung durch den Rechnungshof sprachen sich vor dem Ministerrat SPÖ-Regierungsmitglieder aus. Infrastrukturminister Alois Stöger sah keinen Unterschied darin, ob ein Wirtschaftsprüfer oder der RH direkt Einblick in die Wahlkampfkostenabrechnungen der Parteien nimmt.

Ähnlich sah das Sozialminister Rudolf Hundstorfer, er zog die davon erhoffte Qualitätsverbesserung in Zweifel. Nicht erfreut zeigte er sich auch zu den Bedenken Fiedlers an den von der SPÖ deklarierten Zahlen. "Ich weiß nicht, wo der Herr Fiedler immer seine Weisheiten herhat", meinte er.

SPÖ führte effizientesten Wahlkampf

Sollten die Angaben der SPÖ bestätigt werden, dann hätte die Kanzlerpartei im Vorjahr den effizientesten Wahlkampf aller sechs Parlamentsparteien geführt. Mit 5,8 Euro pro Wählerstimme liegt die SPÖ an letzter Stelle im Ausgabenranking (siehe Tabelle). Das Team Stronach musste dagegen fast das Zehnfache investieren und hat Ausgaben von 50,2 Euro pro Wählerstimme gemeldet.

Insgesamt haben die sechs Parlamentsparteien nach eigenen Angaben 46,8 Mio. Euro in den Nationalratswahlkampf 2013 investiert. Zu beachten ist allerdings, dass die gesamten Kampagnenkosten im Wahljahr höher waren. Und zwar schon alleine deshalb, weil für die Abrechnung nur die zwischen dem "Stichtag" der Wahl (dem 9. Juli) und dem Wahltag (dem 29. September) angefallenen Kosten zählen. Bereits zuvor abgewickelte Kampagnen bleiben also unberücksichtigt.