Wahlkampf-Duell brutal: Gusenbauer und Grasser sitzen einander erstmals gegenüber

Schlagabtausch in NEWS: Post & Streit ums Budget Finanzminister und SP-Chef rechnen miteinander ab

Wahlkampf-Duell brutal: Gusenbauer und Grasser sitzen einander erstmals gegenüber

Premiere in NEWS: Finanzminister Karl-Heinz Grasser und SP-Boss Alfred Gusenbauer setzen sich erstmals zum Polit-Duell an einen Tisch. Die Abrechnung: Der Kampf um die Post-Privatisierung, der Streit um die Budgetpolitik und wie gut Österreich wirklich dasteht.

NEWS: Können Sie sich eine Verschiebung des Post-Börsengangs vorstellen?

Grasser: Faktum ist, dass bereits 1996 beschlossen worden ist, das Unternehmen PTA an die Börse zu bringen. Ein Beschluss, der damals von Alfred Gusenbauer und Fritz Verzetnitsch mitgefasst worden ist. Ein Beschluss, der 1998 noch einmal getroffen worden ist, ebenfalls von einem sozialdemokratischen Finanzminister. Damals hat die Gewerkschaft nicht von Streik gesprochen. Ich halte es aber für richtig, über berechtigte Anliegen von Mitarbeitern zu diskutieren. Wir wollen einen gemeinsamen Erfolg. Daher werden wir Mitarbeiteraktien anbieten. Wir wollen der Post Wachstumschancen geben. Alle Experten plädieren für einen Börsengang.

Gusenbauer: Nicht alles, was man sagt, ist ein Argument. Denn die Wahrheit ist, dass sowohl 1996 als auch 1998 von einem integrierten Unternehmen ausgegangen wurde, nämlich Post und Telekom zusammen. Dann hat man sich dazu entschlossen, die Strategie zu ändern und zu sagen, es ist bedeutend besser, Post und Telekom zu trennen und die Post im öffentlichen Eigentum zu belassen. Ich bin der Meinung, man sollte sich jetzt an erfolgreichen österreichischen Privatunternehmen orientieren, egal ob das Raiffeisen oder die Wiener Städtische ist. Die gehen nämlich an die Börse, um sich auf dem Kapitalmarkt jenes Geld zu holen, das sie brauchen, um ihre weitere Expansion finanzieren zu können. Und dagegen gäbe es ja im Prinzip auch bei der Post nichts zu sagen. Das setzt aber voraus, dass die Einnahmen aus dem Börsengang bei der Post verbleiben. Was jetzt aber nicht der Fall ist.

Grasser: Das Argument trennt uns nicht im Grundsatz. Wir sagen, wir wollen ja den Börsengang der Post, um die Stand-alone-Lösung durchzusetzen. 51 Prozent bleiben beim Staat, das heißt, das Unternehmen bleibt rotweißrot, aber wir kombinieren Sicherheit und Stabilität durch den Eigentümer Staat und holen gleichzeitig private Aktionäre. Außerdem haben sich Experten genau angeschaut, wie viel Geld die Post hat und wie viel sie für eine Expansion braucht. Über einen Verkauf der Aktien bei einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung könnte man der Post mehr Geld zuführen, als sie jetzt hat. Alle Experten sagen aber, dass die Post derzeit liquide Mittel von 300 bis 400 Millionen Euro hat. Und aus der Sicht des Kapitalmarktes und der Sicht des Unternehmens macht es derzeit keinen Sinn, eine Kapitalerhöhung zu machen.

NEWS: Ist eine Kapitalerhöhung später möglich?

Grasser: Ich sage Ihnen jetzt zu, dass sich die Republik über die ÖIAG bei Kapitalerhöhungen - wenn sie dann notwendig sind - immer beteiligen wird. Wir schaffen also jetzt die Voraussetzung dafür, dass sich die Post später Geld über die Börse holen kann. Wenn Sie oder andere jetzt sagen, wir machen das aus Budgetgründen, dann sage ich Ihnen: genau gar nicht.

NEWS: Woher kommt das Geld, mit dem der Bund bei Kapitalerhöhungen mitziehen will?

Grasser: Zum Beispiel aus dem jetzigen Verkauf von 49 Prozent. Wir heben das auf, und wenn die Post es benötigt, dann bekommt sie es über die Kapitalerhöhung.

Gusenbauer: Das heißt, um es ganz einfach zu formulieren, man verkauft jetzt die Post, um Geld zur Verfügung zu haben, falls irgendwann einmal die Post Geld braucht, um es ihr dann zu geben.

Grasser: Sie verkürzen das Thema ...

Gusenbauer: Natürlich verkürze ich ganz bewusst, weil es ja darum geht, dass sich die Frage stellt, wenn die Post heute kein Geld braucht, wieso verkaufe ich sie dann. Die Wiener Städtische und andere sind ja nicht an die Börse gegangen, weil ihnen fad war, sondern weil sie das Geld benötigt haben. Wenn für die Post dasselbe richtig wäre, dann würde ich sagen, darüber kann man ja jederzeit reden.

Grasser: Herr Gusenbauer, wenn ich mir die Frage gestatten darf - was will die Sozialdemokratie überhaupt? Ich habe am Sonntag "Offen Gesagt" gesehen, da hat Ihr Finanzsprecher Christoph Matznetter nein zu einem Börsengang gesagt. Sie haben eine Nachdenkpause bis Ende Juni gefordert, haben aber selbst schon 1996 und 1998 den Börsengang des Unternehmens beschlossen ...

Gusenbauer: Damals für die Gesamtheit des Unternehmens Post und Telekom, sauber bleiben ...

Grasser: ... 1998 haben Sie die Privatisierung beschlossen für beide Unternehmensteile. Ich habe den Beschluss mitgenommen, Sie können das gerne nachlesen. Und der Michael Häupl sagt übrigens heute, der Börsengang ist aus seiner Sicht vernünftig ...

Gusenbauer: ... Ganz präzise bleiben, Herr Finanzminister. Michael Häupl sagt dasselbe wie ich. Er sagt, der Börsengang ist dann vernünftig, wenn der Erlös aus dem Verkauf im Unternehmen bleibt. Wenn das Geld der ÖIAG oder dem Finanzminister zufließt, dann ist es reine Geldbeschaffung.

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