Der Blick in die jüngere Geschichte zeigt allerdings, dass die FPÖ die Briefwahl bereits seit ihrer Einführung angreift. Im Lauf der Jahre wird diese Kritik immer umfangreicher. So werden fast alle Anfechtungsvorwürfe von der FPÖ schon vor der Bundespräsidentenwahl 2016 politisch thematisiert. Als Vorbereitung hätte ihr also oft ein Blick ins Parteiarchiv genügt. Die Regierungsparteien übernahmen dennoch nur wenig von der blauen Kritik für Reformen der Briefwahl. Umgekehrt wurden Änderungswünsche bei der Briefwahl, beispielsweise die Auszählung am Montag, laut Auskunft des Innenministeriums in all den Jahren nie bei der zuständigen Bundeswahlbehörde eingebracht.
20.3.2007: SPÖ und ÖVP beschließen einen politischen Kompromiss: Die SPÖ bekommt das Wahlrecht ab 16, die ÖVP die von ihr schon lange geforderte Briefwahl. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnet diese in einer Aussendung als "Aushöhlung des Wahlgeheimnisses".
5.6.2007: Der Nationalrat beschließt die Briefwahl. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht das geheime Wahlrecht gefährdet und dem "Missbrauch Tür und Tor geöffnet".
November 2008: In parlamentarischen Anfragen kritisieren blaue Abgeordnete den Umgang mit der Briefwahl bei der Nationalratswahl 2008. Die Vorwürfe betreffen vor allem eine mögliche Einschränkung des geheimen Wahlrechts, Wahlkartenverlust bei der Zustellung und die damals zwar nicht erlaubte, aber mögliche Briefwahl nach Wahlschluss.
17.6.2010: 2010 warnt die FPÖ im Vorfeld jeder Wahl vor Manipulationsmöglichkeiten durch die Briefwahl. Nach der burgenländischen Landtagswahl verzichtet sie nach Problemen mit der Briefwahl auf einen Einspruch. Es gebe Sorgen, "das dann auf den Kopf zu bekommen als FPÖ", sagte Landesparteisekretär Géza Molnár damals der Apa.
7.12.2010: In einer Aussendung fordert der freiheitliche Verfassungssprecher Harald Stefan die Beschränkung der Briefwahl auf Auslandsösterreicher. Ein Detail ist bemerkenswert. Stefan argumentiert dort: "Auch das Einlangen und die Auszählung der Wahlkarten bei der Wahlkommission" sei "für den Wähler nicht nachvollziehbar".
15.10.2013: Nach der Nationalratswahl fordert FPÖ-Obmann Strache eine Diskussion über die Briefwahl. Entweder alle Betrugsmöglichkeiten würden ausgeschaltet oder man müsse diese Wahlform abschaffen.
4.10.2015: Die FPÖ warnt vor möglichem Wahlbetrug bei den Wiener Gemeinderatswahlen am 11.10.
17.10.2015: Die Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt wird von der FPÖ wegen 82 verschwundener Wahlkarten beeinsprucht und später vom VfGH auch tatsächlich aufgehoben.
22.4.2016: Herbert Kickl appelliert vor dem ersten Durchgang zur Bundespräsidentenwahl, diesmal "im Zuge der Auszählung eine besondere Sorgfaltspflicht walten zu lassen".
21.5.2016: Einen Tag vor der Stichwahl macht sich Herbert Kickl per Aussendung Sorgen, "dass bei der Briefwahl immer wieder Ungereimtheiten auftreten."
7.6.2016: Die FPÖ legt Einspruch gegen die Bundespräsidentenwahl ein.
Kommentare
ob jetzt bumsti auch die ortstafeln-vorschreibung chanceln wird?
oder die abtrennung von südtirol aufheben will
oder serbien nach AT eingliedern in einvernehmen mit türkei und erdowahn
ob das vebot der kneset aufzuheben ist?
ohne feindbild ist FPÖ wertlos
Mich würde es nachdenklich stimmen, wenn ich ein Facebookprofil hätte und kein einziger meine Posts kommentiert oder es liked. Dazu kommt, dass sie auf allen Onlinesites ihr Fett abkriegen. Manche haben persönliche Defizite die von der eigenen sozialen Umgebung anscheinend nicht wahrgenommen werden, deshalb suchen jene ihr Glück mit Einträgen und hoffen auf Antworten.
Ihr unqualifizierten Äußerungen erinnern stark an Narzissmus oder Einsamkeit. Ich denke, dass so manche User hier ein bissal kommunizieren möchten, egal auch welche Meinung jeder haben möchte. Ihr unqualifizierten Äußerungen erinnern stark an Narzissmus oder Einsamkeit, vor allem in der deren Häufigkeit sie das Netz mit SPAMS beliefern.
@parteilos besser hätte ich es auch nicht sagen können, aber es nützt alles nichts, weil die Intelligenz das zu begreifen, was Sie hier schreiben fehlt!
Bei dem hat eine linke Gehirnwäsche stattgefunden, die nur mehr dieses sinnlose Stammeln zulässt
habts jetzt einen herzkasperl bekommen ihr 2 FPÖ-fans - hofer wird sicherlich die erleuchtung bekommen, weil erdowahn ihn besiegt ... GGGG
Völlig betrunken der Mann
