VP-Prokop überrascht mit klarer Ansage:
"Keine Koalition unter Kanzler Gusenbauer"

Zusammenarbeit mit Strache wird weiter abgelehnt Kritik an Innenministerin von SPÖ, Grünen und FPÖ

Mit einer unerwartet klaren Koalitionsaussage ließ Innenministerin Liese Prokop (V) in der ORF-"Pressestunde" aufhorchen. Im Falle eines SP-Wahlsieges im Herbst rät sie ihrer Partei "nach derzeitigem Stand", keiner Koalition unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beizutreten. Für ihre inhaltlichen Aussagen zu den Themen Asyl und Sicherheit gab es harsche Kritik von der Opposition.

Koalitionsaussagen sind bei Politikern eigentlich eine Seltenheit. In der Vergangenheit hatte sich Prokop schon als eine von wenigen ihrer Partei auf ein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache festgelegt. Das gelte auch weiter, wenn sich der "Stil" der FPÖ nicht ändere, sagte Prokop am Sonntag.

Neu ist allerdings das Nein zu einer SP-geführten Regierung. Als Grund führte die Innenministerin den "unverständlichen" Kurs der SPÖ an. Grundsätzlich gab sie sich aber durchaus weiter großkoalitionär eingestellt. Es gebe in der SPÖ - vor allem in Niederösterreich - auch viele, mit denen sie gut könne. Eine Regierung mit breiter Mehrheit sei ihr weiter am liebsten - aber offenbar nur unter einem ÖVP-Kanzler.

Für den jetzigen Koalitonspartner, das BZÖ, "hoffe" sie auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat. Gesichert sei dieser angesichts der Umfragen allerdings nicht. Die Zusammenarbeit mit den Orangen bewertete sie als gut.

Die SPÖ schenkte den Aussagen in einer Reaktion keinen Glauben. Man könne "sicher sein, dass sich die machtbesessene Schüssel-ÖVP, wenn es sich nur irgendwie ausgeht, sofort mit Strache zusammentut", meinte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Auf das Nein zu Gusenbauer reagierte er nicht.

Im Karikaturen-Konflikt mit der islamischen Welt appellierte die Innenministerin indes an die "Verantwortungsbewussten" auf beiden Seiten, einen "Flächenbrand" zu verhindern. Ihr wäre es zwar lieber gewesen, wenn die Karikaturen nicht erschienen wären, die jetzigen Angriffe auf europäische Botschaften in arabischen Ländern seien aber "etwas ganz anderes",

Inhaltlich verteidigte Prokop ihren Kurs bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Asylbereich. Das verschärfte Asylrecht sei nötig gewesen, weil es viele Probleme bei der Trennung zwischen wirklichen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen gegeben habe. Auf EU-Ebene strebt sie während der EU-Präsidentschaft eine einheitliche Bewertung der Asyl-Herkunftsländer an.

Die Opposition reagierte vor allem auf die Aussagen der Ministerin zur Kriminalitätsstatistik mit Kritik. Die Zunahme der Kriminalität stehe in direktem Zusammenhang mit dem Abbau von Exekutivbeamten, meinte Darabos. Ein "Scheitern der Bekämpfung der explodierenden Kriminalität" konstatierte auch FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Rückgang an Anzeigen gehe primär auf den eklatanten Personalmangel bei der Exekutive zurück, der Rückgang der Delikte wiederum sei lediglich durch statistische Manipulationen bedingt. Die Kritik der grünen Minderheitensprecherin Terezija Stoisits ging in die andere Richtung. Prokop habe versucht, "mit Schönrederei die Probleme bei Asyl und Kriminalität wegzureden". Sie verharmlose die Folgen des neuen Fremdenrechtspakets, wie etwa das dramatische Ansteigen der Schubhaftzahlen, und sie habe versucht, ihr "eigenes Versagen bei der Beschleunigung der Asylverfahren auf andere zu schieben".

(apa/red)