Vorratsdatenspeicherung von

Verfassungsklage angekündigt

"Im Interesse der Freiheit": Grüne und BZÖ unterstützen "AK Vorrat"

Vorratsdatenspeicherung - Verfassungsklage angekündigt © Bild: APA/TECHT

Die Grünen und auch das BZÖ unterstützen eine Vorratsdatenspeicherung. Konkret will man 1.000 Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die eine Vollmacht für eine Individualbeschwerde unterschreiben, sagte Grünen-Justizsprecher am Freitag in einer Pressekonferenz. Er hofft auf die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik: "Es sind viele, die sich den ausufernden Überwachungsstaat nicht mehr gefallen lassen."

Die Grünen, das BZÖ und die "AK Vorrat" sehen - wie viele andere Kritiker - die Grundrechte auf Datenschutz sowie die Privatsphäre durch die sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten verletzt. Ziel der Verfassungsklage ist die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die aufgrund einer EU-Richtlinie in Österreich eingeführt werden musste. Auch in anderen europäischen Staaten hätten die Höchstgerichte die Vorratsdatenspeicherung gekippt, so Steinhauser.

Das BZÖ kündigte an, sich ebenfalls der Verfassungsklage anzuschließen. Hier gelte es "im Interesse der Freiheit parteipolitische Interessen hintanzustellen", sagte der orange Sicherheitssprecher Westenthaler. Eine Drittel-Beschwerde der Opposition sei an der FPÖ gescheitert, welche die Beschwerde nun über das Land Kärnten einbringen will.

Bereits 82.000 Unterstützer
Der "Arbeitskreis Vorrat" wurde mit dem Ziel gegründet, die Vorratsdatenspeicherung zu bekämpfen. 82.000 Österreicher haben laut Homepage bereits eine entsprechende Bürgerinitiative unterzeichnet. Darin wird die Regierung aufgefordert, gegen die Gesetzesmaßnahme aufzutreten sowie, die Anti-Terror-Gesetzgebung in Österreich zu evaluieren. Damit sei man die zweitgrößte Bürgerinitiative in der Geschichte der Zweiten Republik, so der Obmann des "AK Vorrat", Andreas Krisch. Aufgefordert, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen, seien alle Personen, die in Österreich Telefon- oder Internetanschlüsse angemeldet haben.

VfGH der einzige Weg
"Wir haben keinen anderen Weg, als unmittelbar zum VfGH zu gehen", betonte Christof Tschohl, Jurist und Mitarbeiter am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM). Die Speicherung von personenbezogenen Daten selbst bedeute bereits einen Eingriff in die Privatsphäre. Zudem sei die Informations- und Meinungsfreiheit, etwa im Bereich des Redaktionsgeheimnisses, betroffen. Überprüft werden müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf Nutzen und Nachteile für die Bürger. "Der VfGH wird die Gretchenfrage zu beantworten haben." Und auch auf europäischer Ebene werde man die Richtlinie weiter überprüfen müssen, so Tschohl.

Kommentare

Dantine melden

Haben die GRÜNEN so viel Dreck am Stecken, dass sie sich so gegen die Datenspeicherung wehren?

Gut, bei den Dunkelgelben versteh ichs ja, egal ob BZÖ, oder FPÖ, die HABEN viel Dreck zu verbergen!

Mir ist das Egal - vollkommen egal! Meine Mails, etz., kann jeder lesen! Auch diesen Kommentar! Und diese wirds so lange geben, so lange Strache & CO. nicht verurteilt sind und unbehelligt ihren Dreck verschleudern dürfen!

pusher23 melden

Re: Haben die GRÜNEN Natürlich haben die grünen so viel Dreck am Stecken dass sie sich gegen die Vernichtung der Privatsphäre wehren. Ist das ihre Schlussfolgerung?
Ja logisch kann diesen Kommentar jeder lesen, es soll sogar, oder warum schreibt man sonst hier?? Aber meine Emails, wen ich anrufe und von wo geht andere einen, mit Verlaub, Scheissdreck an! Wenn ihnen das egal ist, dann ist das ihre Sache, ICH möchte das nicht.

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pussher23 hat da schon richtig gesagt was privat ist - soll auch privat bleiben.Und wer kriminell ist ,der wird sicher nicht mehr das Netz nutzen das so gläsern ist wie eine Fensterscheibe.Man macht es Verbrechern nur leichter sich zu verstecken, wer ist denn so blöd unter diesen Voraussetzungen das Netz zu nutzen wenn er weiß das man kontrolliert wird?

FreakVienna melden

Re: Haben die GRÜNEN @Dantine: Sie haben wirklich verpasst worums dabei geht, nicht wahr?

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Re: Haben die GRÜNEN Sie gefallen mir, könnte Sie meiner Meinung nach ein wenig über den Tellerrand auch schauen, und darüber nachdenken warum, wieso usw... ihr Email-, Handy-, SMS-Verkehr... mit wem Sie schreiben aufgezeichnet wird.
So wie andere schon gemeint haben, die wirklichen Verbrecher wird, das nicht sehr abschrecken, denn sie wissen ja nun schon so ungefähr, was der Vaterstaat gegen Sie unternimmt.
Ich finde es nicht in Ordnung. Vor allem finde ich es lustig, dass wir immer mehr von der EU vorgeschrieben bekommen und immer mehr Selbstständigkeit verlieren.

harnof melden

Re: Haben die GRÜNEN Das sind nicht die "dunkelgelben" sondern die Orangen!

Außerdem geht es nicht darum ob eine Partei Dreck am Stecken hat, sondern dass nicht jeder will, dass man sein PRIVATLEBEN DURCHLEUCHTET.

POLITIKER SIND BEKANNTERMASSEN AUCH MENSCHEN oder dachtens das sind Roboter?
DESHALB SOLLTE EIGENTLICH JEDE PARTEI SELSBTVERSTÄNDLICH GEGEN DIE VDS STIMMEN!

Bürger überwachen (Internet Korrespondenzen, E-Mails, SMS, Telefonate) ist ein extremer Einschnitt in die Privatsphäre.
Was kommt als nächstes, Überwachung des TV-Programms und welche Toilettenpapiere man kauft, welche Konsistenz die Ausscheidungen und Urin haben (um vielleicht Krankheiten auszutilgen).
Das erinnert mich alles irgendwie an DDR und Nationalsozialismus...

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