Vor Palästinenser-Wahlen: Präsident Abbas droht bei Erfolg der Hamas mit Rücktritt

Will an Versöhnungspolitik mit Israel festhalten Olmert will Gesetzesverstöße der Siedler nicht dulden

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat eine Woche vor der palästinensischen Parlamentswahl mit Rücktritt gedroht, sollte seine Politik der Versöhnung mit Israel keine Unterstützung mehr finden. "Ich bin vollständig von dieser Politik überzeugt", sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah und verwies auf seine Rolle als einer der Architekten der Friedensverträge von Oslo. "Wenn nun ein Parlament oder eine Regierung kommen sollten und diese Politik zurückweisen, dann bin ich mit ihrer Umsetzung gescheitert." Abbas wies Berichte über eine Depression zurück, räumte aber ein, er sei "erschöpft". Der Wiederwahl will er sich nach seiner vierjährigen Amtszeit nicht stellen. Abbas war vor einem Jahr zum Nachfolger des verstorbenen Yasser Arafat gewählt worden.

Die Fatah-Bewegung von Abbas und Premier Ahmed Korei fürchtet bei der Wahl im Westjordanland, Gaza-Streifen und Ostjerusalem am 25. Jänner einen Erfolg der radikalen Hamas, die zum ersten Mal antritt. Abbas betonte, Hamas müsse die Waffen niederlegen, wenn sie eine echte politische Partei werden wolle. "Es passt nicht zu einer politischen Partei, über eine Miliz zu verfügen", sagte er.

Abbas rief den amtierenden israelischen Premier Ehud Olmert zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Sie (die Israelis) werden einen Verhandlungspartner finden, wenn sie gesprächsbereit sind." Olmert hatte am Vortag neue Friedensgespräche nach den israelischen Parlamentswahlen Ende März angekündigt.

Olmert wies Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Mittwoch an, einen Plan für die Räumung israelischer Siedler-Außenposten im Westjordanland zu entwerfen. Er warnte angesichts der jüngsten Ausschreitungen radikaler Siedler in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland, Gesetzesverstöße der Siedler würden nicht toleriert. Israel sei bisher nicht energisch genug gegen gewalttätige Siedler vorgegangen, sagte Olmert nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz". Hunderte Siedler hatten in den vergangenen Tagen aus Protest gegen die geplante Vertreibung aus besetzten palästinensischen Häusern in Hebron israelische Soldaten angegriffen. In Anlehnung an den Palästinenseraufstand sprach die israelische Presse bereits von einer "jüdischen Intifada". Der Oberste Gerichtshof Israels ordnete eine Verschiebung der geplanten Räumung eines Siedlungs-Außenpostens nördlich von Ramallah um eine Woche an. Bei der Räumung von Amona sollen mehr als tausend Sicherheitskräfte eingesetzt werden, weil mit heftigen Siedlerprotesten gerechnet wird.

(apa)