Volksanwalt Günther Kräuter zeigt sich nicht "stolz" über den "eklatanten Anstieg" der Beschwerden, sondern sprach vielmehr über ein "Signal an Politik und Verwaltung". In 40 Prozent der Fälle sei tatsächlich ein formelles Prüfverfahren eingeleitet worden, wofür insgesamt 73 Planposten zur Verfügung stehen würden. Teilweise erklären sei der Anstieg auch durch neue Präventivinstrumente, wie etwa vorgesehene Besuche in Einrichtungen mit Freiheitsentzug. "Für uns ist jede Beschwerde sehr, sehr ernst zu nehmen", so Kräuter.
Kontrollbesuche in Einrichtungen
Seit Juli 2012 führen Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt, durch. Bisher waren das in ganz Österreich 771 meist unangekündigte Kontrollen (530 im Berichtszeitraum), davon 137 in Polizeieinrichtungen, 71 in Justizanstalten, 111 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 94 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 156 in Alten- und Pflegeheimen, 79 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie sieben in Kasernen. Die Kommissionen beobachteten außerdem 56 Abschiebungen sowie 60 Demonstrationen und Polizeieinsätze. Sie stellten laut Bericht teils "gravierende menschenrechtliche Probleme" fest.
Die Volksanwaltschaft würde gerne - ähnlich wie beim Rechnungshof - neben öffentlichen Einrichtungen auch alle privaten Rechtsträger, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mit 50 Prozent beteiligt sind, prüfen. Derzeit sei in diesem Bereich in vielen Fällen kein effektiver Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger möglich, bedauert Kräuter. Eine weitere Forderung betrifft die Bundesländer: Hier verlangt die Volksanwaltschaft ein Rederecht in allen Landtagen. Derzeit sei dies nur in Wien, Salzburg und der Steiermark gewährleistet.
Etliche Beschwerden über AMS
In den unterschiedlichsten Bereichen hat die Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr Missstände feststellen können. Eine Vielzahl an Beschwerden habe etwa das Arbeitsmarktservice (AMS), betroffen, berichtete Günther Kräuter (SPÖ) bei der Präsentation des Berichts. Andere Forderungen an die Politik betreffen die Mindestsicherung, den Pendlerrechner, Sachwalterschaften und das Bundesheer.
Beim AMS beklagten sich die Bürger sich vor allem über vermittelte Schulungen und Kurse, die weder als inhaltlich sinnvoll noch adäquat empfunden worden seien, berichtete Kräuter. So sei etwa dem ehemaligen Chef eines großen international tätigen Unternehmens Kurse zur Erstellung von Bewerbungsschreiben empfohlen worden. Durch ein Prüfverfahren habe die Volksanwaltschaft aber bereits Verbesserungen bewirken können: So werde etwa beim AMS ein neues Kursangebot zusammengestellt. "Uns geht es nicht darum, das System grundsätzlich infrage zu stellen, aber wir wollen natürlich Qualitätssicherung", sagte Kräuter.
Kommentare
Die meisten sogenannten AMS Berater haben keine Ahnung von tatsächlicher Beratung und Jobvermittlung. Wie auch ? Ehemalige Beamte vom Arbeitsamt, die sich das Mäntelchen einer Serviceorganisation angezogen haben und außerhalb ihrer Tintenburg in der freien Marktwirtschaft ohnehin nicht überleben könnten. Wenn hier tatsächlich ein Hauch von Qualität wirksam werden soll, dann sollten zuerst die Qualifikation dieser AMS 'Beamten' anhand der Kriterien eines professionellen Jobvermittlers unterzogen werden, und wers nicht bringt kann sich ja schon mal in die Reihe mit den anderen Jobsuchenden stellen.
so iss es, gut gepostet.
Die Kurse sind sowieso nur dazu da um die Arbeitslosenzahlen zu "frisieren". Bringen tun die, ausser das sie Geld kosten, gar nix bis wenig.
Und wenn man auf die AMS HP schaut, bzw. einen Job sucht wird man eigentlich nur mehr Leasingfirmen finden, die Modernen Sklavenhalter am Arbeitsmarkt, müsste meiner Meinung nach schon lange verboten werden!!!
qualitätssicherung beim ams? das ich net lache. dann müsste man einen großteil der mitarbeiter samt der chefität austauschen. alleine die idee einen programmierer der jahrzehnte lang in der edv tätig war auf einen wordkurs zu schicken, dass alleine grenzt an schwachsinn sondergleichen.