Vor wenigen Wochen wurde der renommierte Anti-Folter-Experte Manfred Nowak als Leiter einer Kommission der Volksanwaltschaft, die Polizeiübergriffe und Foltervorwürfe untersuchen soll, abgesetzt. Mehrere NGOs hatten dies in einem Offenen Brief bereits kritisiert. Nowak soll immer wieder mehr Kontrollrechte eingefordert haben, als ihm die Volksanwaltschaft zugestehen wollte, berichtete der "Falter" am Mittwoch.
Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International und externer Berater im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft, stellte ebendort fest, die Volksanwaltschaft habe sich seit Amtsantritt des FPÖ-Volksanwaltes vom "Menschenrechtsschutzorgan zum Polizeischutzorgan" entwickelt: "Die Art und Weise wie gut dokumentierte Kritik der Prüfkommissionen zusammengestrichen wird, gleicht einer Zensur." Dies sei "unerträglich".
Fichtenbauer weist Anschuldigungen zurück
Dass Patzelt ihm vorwirft, der Polizei systematisch "die Mauer zu machen", wies Fichtenbauer im ORF-Radio zurück, dies sei verleumderisch. Die Forderung nach Kompetenzen für die Kommission, die über das Beobachten von Polizeieinsätzen hinausgehen, sei wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen, so Fichtenbauer: "Weil es in der Verfassung klipp und klar vorgeschrieben ist, dass man das Verhalten zu beobachten und begleitend zu überprüfen hat." Über etwaige rechtliche Schritte würden die Volksanwälte gemeinschaftlich entscheiden.
Die Kritiker forderten in den Berichten generell einen neuen Bestellmodus der Volksanwälte. Sie sollten nicht nach rein parteipolitischen Motiven, sondern nach ihrem menschenrechtlichen Fachwissen ausgewählt werden.
"Massive Fehlentwicklungen"
Amnesty International und SOS Mitmensch, beide Mitglieder des Menschenrechtsbeirates, haben am Mittwoch in einer Aussendung "massive Fehlentwicklungen" im Bereich des nationalen Menschenrechtsschutzes kritisiert. Unter anderem fehle es an Strukturen für eine effektive präventive Menschenrechtsarbeit, hieß es.
Amnesty und SOS Mitmensch fordern das Parlament anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Volksanwaltschaft auf, der Präventionsarbeit der Volksanwaltschaft "endlich einen wirksamen rechtlichen Rahmen" zu geben. Entweder soll dieser Präventionsmechanismus gegen Folter und andere Misshandlungen ausgegliedert werden oder der Bestellmodus für die Volksanwälte "entpolitisiert" werden. Sie pochen auch auf die laufende Veröffentlichung von Besuchsberichten unter strikter Beachtung schützenswerter Interessen von Privatpersonen.
Brinek stellt sich hinter Fichtenbauer
Der Vorwurf einer "systematischen Behinderung der Kontrolltätigkeit" der Kommissionen "entbehrt jeder Grundlage", hielt die derzeitige Vorsitzende, Gertrude Brinek, gegenüber der APA fest. Der Vorwurf von Amnesty International-Chef Heinz Patzelt, wonach man der Polizei "die Mauer macht", wies Brinek "auf das schärfste zurück". Es habe über 1.000 Besuche in Einrichtungen wie etwa Psychiatrien, Gefängnissen oder Jugendkrisenzentren gegeben, nun stünden zwei Fälle zur Diskussion und davon werde auf systematische Mängel geschlossen, zeigte sich Brinek verärgert.
"Es gibt keine Grundlage für die Kritik, offenbar geht es um andere, persönliche Motive", sie wolle sich aber auf einer "rationalen und professionellen" Kommunikationsebene bewegen, so Brinek. Sie kann auch die Vorstellung Nowaks, über die gesetzliche Grundlage hinaus prüfen zu wollen, nicht nachvollziehen. Diesen Prüfabsichten könne man nicht zustimmen: "Wir sind an die Einhaltung der Gesetze gebunden."
Grüne und Neos für mehr Unabhängigkeit
Die Grünen und die Neos haben auf die Unabhängigkeit in der Menschenrechtsarbeit gepocht. Solange Volksanwälte rein politisch nominiert werden, sei "der Willkür Tür und Tor geöffnet", erklärte Alev Korun von den Grünen in einer Aussendung. Es könne nicht sein, dass Menschenrechtsexperten zwar Kontrollen durchführen und Berichte schreiben, aufgrund eines "politischen Kalküls einzelner Volksanwälte aber daran gehindert werden, Missstände publik zu machen", kritisierte Korun, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Sie will eine Bestellung der Volksanwälte nach einschlägigen menschenrechtlichen Qualifikationen und kündigte an, erneut einen entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen.
Zur Forderung der NGOs und Experten nach einem "entpolitisierten" Bestellmodus meinte Brinek: "International werden die Volksanwälte durchwegs vom Parlament bestellt." Sie versteht nicht, dass dies nun "plötzlich" ein Thema sein soll.
Kommentare
Ja, ja der Patzelt, auch einer, der von der "Flüchtlingsschutzindustrie" recht gut lebt. Was darf man so einem Mann glauben, der - egal ob richtig oder nicht - grundsätzlich die Polizei als Unrechtsorganisation ansieht. Und wenn es rechtens sein soll, dass solche Leute auf unsere Polizei draufdreschen, dann muss es auch rechtens sein, dass diese Polizei jemand schützt vor Leuten wie einen Patzelt