Visa-Affäre in Nigeria: Österreichischer Konsul wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt!

Stellte mit fingierten Einladungschreiben Visa aus Richterin: "Hat Österreich in Misskredit gezogen"

In der so genannten Visa-Affäre wurde am Donnerstag in einem ersten Prozess am Wiener Landesgericht ein ehemaliger Konsul zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Der 62-jährige Diplomat ist schuldig, zahlreichen Nigerianern mit fingierten Einladungsschreiben heimischer Firmen vom März bis Juni 2004 678 falsche Visa verschafft zu haben.18 Monate werden dem Mann bedingt nachgesehen. Das Urteil wegen Missbrauch der Amtsgewalt hatte den Amtsverlust zur Folge.

Der Richterspruch ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte legte sofort Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Der 62-jährige Angeklagte, der sich am ersten Verhandlungstag am Mittwoch vor dem Schöffengericht (Vorsitz: Sonja Höpler-Salat) nicht schuldig bekannte, räumte ein, Fehler gemacht zu haben. In einer Stellungnahme kurz vor Urteilsverkündung, erklärte er unter Tränen: "Es ist mir bei der Arbeitsüberlastung einfach passiert. Es tut mir leid. Ich möchte mich entschuldigen."

Dass der 62-Jährige Geld dafür bekommen hat, war ihm nicht nachzuweisen und wurde ihm daher von der Anklagevertretung nicht vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft lag das Motiv vielmehr darin, dass der Konsul, der sich damals kurz vor seiner Pensionierung befand, noch wegen seines Arbeitseifers zum Generalskonsul aufsteigen wollte.

Es gab nämlich Pläne, dass die österreichische Botschaft von Lagos nach Abuja übersiedeln hätte sollen. Seinen Mitarbeitern gegenüber äußerte er die Hoffnung, dass dann in Lagos ein Konsulat entstehen und er Generalkonsul werden könnte. Dieser Umstand hätte ihm nicht nur eine höhere Pension, sondern auch den Vorteil eines diplomatischen Passes beschert. Und das wiederum hätte ihm bei seinem Leben nach der Pensionierung - er wollte in der Ukraine in das Holzgeschäft einsteigen - große Annehmlichkeiten beim Reisen gebracht.

Der Diplomat kam im März 2003 nach Lagos. Seine Hauptaufgabe war die Ausstellung von Schengen-Visa. Dass der 62-Jährige arbeitseifrig war, zeigte eine Aufstellung des Staatsanwalts. Bevor der Diplomat an die österreichische Botschaft in Lagos kam, wurden in einem Jahr 1.828 Visa ausgestellt, wobei zuvor 80 Prozent abgelehnt worden waren. In der Zeit, als der Beschuldigte in dieser Botschaft tätig war, wurden in einem Vergleichszeitraum 4.891 Visa ausgestellt. Allerdings erhielten zuvor nur mehr 11,7 Prozent der Anträge eine Ablehnung. Um den Ansturm der Interessenten bewältigen zu können, wurden laut Anklage sogar die Schalteröffnungszeiten - ohne das Außenministerium in Wien zu informieren - großzügig ausgedehnt.

Interessant die Aussage seines Vorgesetzten: Der damalige Botschafter in Nigeria erklärte, dass es seit Arbeitsbeginn des neuen Konsuls einen sprunghaften Anstieg von Visa-Anträgen gegeben habe. Er habe seinen Mitarbeiter wiederholt gewarnt. Doch dieser hätte beschwichtigt und es mit der Begründung abgetan, auf diesem Gebiet viel Erfahrung zu haben.

Über Gerüchte unter den Nigerianern, dass die Österreicher "nett und blauäugig" seien, das könne man ausnutzen, sei der Diplomat nicht glücklich gewesen. Von deutschen und niederländischen Botschaften hörte man gar, dass man Nigerianer, die ein österreichisches Schengen-Visum bei sich hatten, nicht einmal ins Flugzeug ließ, so der Botschafter. Eine Mitarbeiterin der diplomatischen Vertretung, die beim Ausdrucken der Visa in Urlaubszeiten ausgeholfen hatte, sagte aus, sie habe mit ihren Kolleginnen mehrfach darüber gesprochen, dass das nicht mit rechten Dingen zugehe.

Die Einvernahme der Sachbearbeiterin, die die Visa-Anträge für den Konsul vorbereitet hat, gestaltete sich schwierig. Nach mehrmaligen Nachfragen gab sie an, dass es Fälle gab, wo der Konsul auch ein Visum ausstellte, obwohl sie für eine Ablehnung gewesen wäre. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums, der sich nach den Vorfällen ein Bild von der Botschaft in Lagos machte, meinte, dass die Fälschungen nicht als solche erkannt wurden, sei "extrem schlampig" gewesen.
(apa)