"VfGH-Urteile müssen umgesetzt werden": Kohl erwartet bald Lösung im Ortstafel-Streit

Vorschlag des NR-Präsidenten: 158 zusätzliche Tafeln SP-Sprecher Darabos fordert Khol-Appell an Schüssel

"Urteile des Verfassungsgerichtshofes müssen umgesetzt werden." Das betonte Nationalratspräsident Khol in einem APA-Interview zur aktuellen Diskussion um das jüngste Ortstafel- Erkenntnis der Verfassungsrichter. Khol erwartet eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage im ersten Halbjahr 2006: "Bis zum Sommer sollten wir die neue Ortstafel-Verordnung im Hauptausschuss des Nationalrates haben."

Voraussetzung sei, dass ein Konsens in dieser umstrittenen Frage erzielt wird. Khol schlägt vor, an dem bereits im September 2002 erzielten Kompromiss anzuschließen und 158 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufzustellen. Der damalige Kompromiss sei von allen Beteiligten mit Ausnahme eines Slowenen-Vertreters akzeptiert worden. Jetzt sei nur der Kärntner Abwehrbund dagegen und es gebe Probleme mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden.

"Den Kärntnern muss bewusst sein, dass der Verfassungsgerichtshof weitere Urteile in dieser Frage sprechen wird", so Khol. Daher sollte bei den Bürgermeistern Überzeugungsarbeit geleistet werden. Gefordert sei hier vor allem die Kärntner SPÖ mit Gaby Schaunig an der Spitze, da die meisten betroffenen Bürgermeister Sozialdemokraten seien.

Von einer Lösung ohne Konsens rät Khol ab: "Das würde wieder zu einem Ortstafel-Konflikt führen und die zarte Pflanze eines Kompromisses zum Verdorren bringen." Jetzt müsse verhandelt werden - "wissend, dass es unerträglich ist, der Rechtspflicht nicht genüge zu tun".

Darabos fordert Khol-Appell an Schüssel
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Freitag Nationalratspräsident Andreas Khol (V) aufgefordert, bezüglich der Ortstafelfrage direkt an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu appellieren. Schließlich sei es der VP-Chef, der aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner rechtswidrige Verhältnisse dulde.

Die Weigerung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B), die vom VfGH geforderten zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen, sei in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel, befand Darabos. Schüssel habe sich allerdings dafür entschieden, das Problem auszusitzen, anstatt bei seinem Koalitionspartner Druck zu machen und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, kritisierte der Bundesgeschäftsführer.

Die von Haider angekündigte schriftliche Umfrage zur Ortstafelfrage ist nach Meinung von Darabos keine geeignete Grundlage für die Umsetzung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Haider versuche, die Rechtspflicht nach seinen Wünschen und Launen zu umgehen. Der Vollzug von Entscheidungen des VfGH könne nicht mittels einer Umfrage, in der noch dazu die Mehrheit über Minderheitsrechte entscheiden solle, ausgesetzt oder endlos verschoben werden.(apa/red)