Politiker sollen im Falle ihrer Verurteilung zur einer unbedingten Haftstrafe automatisch ihr Amt verlieren. Das sei gemeinsamer Standpunkt von SPÖ und ÖVP, sagte SPÖ-Klubobmann Cap in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast". Cap zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regeln für den Amtsverlust von Politikern im Falle von gerichtlichen Verurteilungen nach dem Sommer beschlossen werden.
Sein ÖVP-Kollege Kopf hatte am Freitag bereits ebenfalls dafür plädiert, dass bei einem Vorsatzdelikt ein automatischer Amtsverlust die Folge sein sollte. Derzeit liegt die Grenze für den Amtsverlust bei zwölf Monaten unbedingt.
Auch die Opposition bekräftigte am Samstag in "Ö1" ihre Zustimmung zu schärferen Regeln. Der grüne Justizsprecher Steinhauser schlägt vor, dass bei jeder unbedingten Haftstrafe jedenfalls der Amtsverlust eintritt und bei allen bedingten Haftstrafen ab sechs Monaten." Unterscheiden will er zwischen einer vorsätzlichen Tat und einer fahrlässigen, bei einem Unfall etwa wäre der Amtsverlust nicht angemessen. Aber wenn die Straftat mit der Funktion in Zusammenhang steht, bei Korruption, Amtsmissbrauch, solle auch bei geringen bedingten Haftstrafen der Verlust der Abgeordnetentätigkeit eintreten.
Auch der BZÖ-Abgeordnete Widmann will das Delikt berücksichtigen und fordert hartes Durchgreifen, wenn "das Amt krass missbraucht worden ist, gerade auch bei Regierungsfunktionen, wo es um Steuergeld geht, um Aufträge, um Schmiergeld". Der stellvertretende FPÖ-Chef Hofer will gleichzeitig mit den Regeln für Politiker auch das Beamtendienstrecht verschärfen, weil beide im Rahmen ihrer Tätigkeit Verantwortung für die öffentliche Hand haben.
Kommentare
Und eine Frage habe ich auch noch Gilt das für eure Gebetsbucheiligen Faymann und Ostmayer auch, wenn sie in der Inseratenaffäre (Ich brauche dringend sieben Millionen für den Werner) verurteilt werden? Bitte um Antwort!
Ein tatbestand wurde vergessen! Ein Tatbestand, der einen sofortigen Rücktritt zur Folge haben müsste, wurde nirgends aufgezählt. Ich bin der Meinung, dass alle Politiker, die in Zukunft das Volk BEWUSST BELÜGEN, ebenfalls sofort zurückzutreten haben. Ich denke dabei an Jean Claude Juncker der 2011 nach einem aufgeflogenem Geheimtreffen zur Griechenlandkriese gesagt hat (Zitat Anfang) "Wenn es ernst wird MUSS man LÜGEN" (Zitat Ende). Ich fürchte nur, dass dann kein Politiker mehr im Amt wäre, den die Lüge ist die erste Vorraussetzung dafür, dass man überhaupt Politiker werden kann :-)
Re: Ein tatbestand wurde vergessen! Das heißt natürlich "Griechenlandkrise" und natürlich "......denn die Lüge ist die erste Voruaussetzung....". SORRY
