"Versuch, zu einer Lösung zu kommen": Gastinger verteidigt Haider in Ortstafelfrage

Justizministerin hat nichts gegen Volksbefragung BZÖ-Politikerin schließt Spitzenkandidatur nicht aus

Justizministerin Karin Gastinger (B) sieht in der von LH Jörg Haider (B) geplanten Volksbefragung über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten einen "Versuch, zu einer Lösung zu kommen". Sie hoffe auf einen Konsens, mit dem Mehrheit und Minderheit in Kärnten leben können, erklärte Gastinger in der Fernseh-"Pressestunde". Zur Ortstafel-Verrückung Haiders habe es nicht nur die Anzeige der Grünen, sondern auch anonyme Anzeigen gegeben, die Staatsanwaltschaft prüfe seit vergangener Woche. Eine Weisung ihrerseits werde es nicht geben, sagte Gastinger.

Inhaltlich wollte sich die Justizministerin weiterhin nicht festlegen. Auf Fragen wie die der Prozentgrenzen an slowenischsprachiger Bevölkerung für zweistellige Ortstafeln, ob sie für die Umsetzung der Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnisse eintritt und ähnliche meinte Gastinger immer nur: Diese Entscheidungen müssten im Konsens getroffen werden, zuständig seien Haider und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (B). Ihr Wunsch wäre, einen Konsens zu erreichen und mit einer Verfassungsbestimmung abzusichern.

Ein "sehr sehr sensibles" Thema
Das Thema sei ein "sehr sehr sensibles", nötig sei ein sachlicher Zugang. Deshalb halte sie sich auch zurück, "es macht nicht Sinn, wenn Hinz und Kunz Stellungnahmen abgeben". Für Gastinger ist die Ortstafelfrage sei auch "zu sensibel um sie als Wahlkampfthema aufzuarbeiten" - ob Haider ein diesbezügliches Kalkül habe, "müssen Sie ihn selber fragen".

Die umstrittene Volksbefragung Haiders nannte sie einen Versuch, zu einem Konsens zu kommen: "Während die anderen Parteien dasitzen wie die Maus vor der Schlange und keinen Ausweg finden, versucht der Landeshauptmann hier mit der Volksbefragung der Lösung einen Schritt näher zu kommen."

Ganz leise Kritik an Haider
Das Verhalten Haiders wollte Gastinger nicht kommentieren. "Ja, das ist eine gute Frage" war noch die kritischste Antwort - auf die Frage, warum gerade ihre Partei so unsensibel mit der sensiblen Ortstafelfrage umgehe, und ob sie es sensibel nenne, wenn Haider z.B. die Ortstafeln verpflanze. Ansonsten war nur "das müssen Sie den Landeshauptmann fragen" zu hören, etwa auf die Frage, ob Haider damit das Höchstgericht lächerlich machen wollte.

Angesprochen auf die Angriffe Haiders gegen den VfGH-Präsidenten Korinek verwies die stellvertretende BZÖ-Chefin auf die schwierige Balance zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und überschießender Kritik: Es würde zu weit gehen, würde sie als Justizministerin die Grenze festlegen.

Vehement wies Gastinger den Vorhalt zurück, sie hätte bei einer BZÖ-Veranstaltung geklatscht, als Haider erklärte, er werde sich einen Dreck darum scheren, was der VfGH wolle. "Es kann sein, dass das zusammengeschnitten war (in dem ORF-Bericht, Anm.) Ich habe nicht immer geklatscht, das werde ich auch sicherlich nicht machen".

Eingangs hatte Gastinger schon betont: Österreich sei ein Rechtsstaat, sie gehe davon aus, dass selbstverständlich höchstgerichtliche Entscheidungen umgesetzt werden. In der Ortstafelfrage gebe es aber eine zweite Seite, erklärte sie später - nämlich die der Politik, die die im Staatsvertrag nicht vorgegebene Prozentschwelle für zweisprachige Tafeln ausverhandeln müsse.

Gastinger schließt BZÖ-Spitzenkandidatur nicht aus
Gastinger hat eine Spitzenkandidat für das BZÖ bei der Nationalratswahl nicht dezidiert ausgeschlossen. "Momentan sicher" ausgeschlossen hat sie hingegen, dass sie zu einer anderen Partei wechseln könnte, "das wäre total illoyal". Im Justizbereich hielt Gastinger fest, dass es die von ihr vorgeschlagenen registrierten Partnerschaften in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen - und dass sie eine Änderung des Verbotsgesetzes für nicht angebracht hält.

Für den BZÖ-Spitzenkandidaten gebe es mehrere Optionen - Klubobmann Herbert Scheibner, Bündnissprecher Uwe Scheuch, auch sie selbst werde immer wieder genannt. Für sie wäre es auf Grund ihrer privaten Situation - Gastinger wird im August Mutter - aber "sicherlich etwas schwierig", "da muss man schauen, wie sich das ausgehen wird". Die Entscheidung werde im BZÖ erörtert.

Das Bündnis will sich Zeit mit dieser Entscheidung lassen, erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach (B) nach der "Pressestunde" gegenüber der APA. Denn mit dem Kärntner LH Jörg Haider und den Ministerin habe man ohnehin "schon vier Spitzenkandidaten". Gastinger wäre seiner Meinung nach "genauso geeignet wie jeder andere Minister im BZÖ-Team".

Gastinger von Einzug in Nationalrat überzeugt
Gastinger gab sich überzeugt, dass das BZÖ den Einzug in den Nationalrat schaffen wird, sie hofft sowohl auf das Grundmandat in Kärnten als auch auf bundesweit mehr als vier Prozent. Ideologisch siedelt Gastinger das BZÖ "eher in der Mitte, teilweise Mitte-Rechts, teilweise Mitte-Links" an.

Kritik an FPÖ
Einmal mehr kritisierte Gastinger den Wiener Wahlkampf der FPÖ - dessen Polemik sei "kaum zu überbieten". Angesprochen auf Haider-Aussagen wie jene, dass Ausländer, die sich nicht integrieren, ausgewiesen werden sollen, verwies sie einerseits auf die Meinungsfreiheit - und andererseits darauf, dass Haiders Zugang zur Politik halt sei, "sehr knackige Formulierungen" zu gebrauchen.

Kommt Gastinger von Homosexuellen-Gleichstellung ab?
Nicht sehr viel Raum wurde in der "Pressestunde" der Justizpolitik gewidmet. Hier verwies Gastinger auf die geplanten Änderungen im Eherecht (siehe APA37 vom 11. Februar). Registrierte Partnerschaften auch für Homosexuelle seien in diesem Paket nicht enthalten, weil sie im eigenen Klub keine Mehrheit dafür gefunden habe - und auch die ÖVP größtenteils dagegen sei. Gastinger ist aber überzeugt, dass diese Partnerschaften "spätestens übernächste Legislaturperiode" ermöglicht werden - denn die Mehrheit der Bevölkerung sei dafür.

"Momentan keinen Grund" sieht Gastinger, das Verbotsgesetz zu ändern - also z.B. den Strafrahmen für die Leugnung der Nazi-Verbrechen herunterzusetzen. Das Verbotsgesetz sei als Zeichen dafür geschaffen worden, "dass wir uns davon distanzieren. Deshalb möchte ich das nicht angreifen."

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen über Karikaturen Mohammeds meinte Gastinger, sei habe "grundsätzlich Verständnis für Proteste, aber nur solange sie nicht mit Gewalt verbunden sind". "Absolut nicht vorstellbar" ist für sie ein Kopftuch-Verbot: "Der nächste Schritt wäre, dass verboten würde, das Kreuz zu tragen."

Kritik von SPÖ, Grünen, FPÖ - und Gorbach
Gastingers Auftritt in der Pressestunde rief Kritik von SPÖ, Grünen und FPÖ, aber auch von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hervor. Gorbach kritisierte allerdings nicht - wie die anderen - den Auftritt der Ministern, sondern den Ablauf der Sendung.

SPÖ und Grüne empörten Gastingers Aussagen zur Ortstafelfrage. Der Schutz des Rechtsstaates wäre doch "ureigenste Aufgabe einer Justizministerin". Gastinger habe aber der "skandalösen Vorgangsweise" Haiders nichts entgegengesetzt, bemängelte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: "Haider hat also die Rückendeckung der Justizministerin, wenn er den Rechtsstaat mit Füßen tritt." Haider könne "ungehindert sämtliche rechtsstaatlichen Regeln missachten und verletzen. Gastinger findet keine Worte und schaut ungerührt zu", kritisierte auch die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits.

Im Justizbereich bemängelte Jarolim die Verschiebung der Eingetragenen Partnerschaft - und Stoisits vermisste politische Substanz und Durchsetzungskraft Gastingers: "Sympathisches Auftreten und liberal tönende Wortmeldungen reichen nicht aus."

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte die "Pressestunde", dass Gastinger "am Gängelband Haiders und Schüssels" hänge. Einmal mehr sei klar geworden, dass die Funktion einer Justizministerin mit einer parteipolitischen Funktion unvereinbar sei. Die Ministerin habe "nur peinlich und hilflos agiert", meinte er - und wies die "Untergriffe" der Justizministerin gegen die FPÖ zurück.

Gorbach kritisierte, dass der Ortstafel-Diskussion die meiste Zeit in der "Pressestunde" gewidmet war. Dies sei doch eine "Schüssel-Haider-Thematik", aber nicht die der Justizministerin. Deren Ressortinhalte seien hinangestellt worden. Und deshalb sei es "lobenswert, wie sie Gastinger nicht aus ihrer objektiven Stellung als Justizministerin herauslocken hat lassen", meinte Gorbach gegenüber der APA.
(apa/red)