Van der Bellen zum Post-Börsegang: "Auf längere Sicht" Vollprivatisierung möglich!

Grünen-Chef mit Kritik an Regierung & Gewerkschaft<br>Bundeskanzler Schüssel verteidigt Entscheidung 70,9% der Österreicher begrüßen einen Börsegang<br><b>UMFRAGE:</b> Halten Sie den Börsegang für richtig?<br>PLUS: Europäische Postaktien bisher enttäuschend

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisiert die Vorgehensweise der Regierung beim Post-Börsengang. Gleichzeitig macht er im Gespräch mit der APA aber klar, dass für ihn auch eine Vollprivatisierung des Unternehmens möglich wäre, wenn die Versorgung gesichert bleibt. Van der Bellen: "So lange gewährleistet ist, dass die Briefzustellung im Dienste der Kunden - vor allem am Land - erfolgt, ist mir sekundär, ob der Staat mit Mehrheit oder Minderheit oder auf längere Sicht überhaupt nicht beteiligt ist."

Zwar räumt Van der Bellen ein, dass es leichter sei, einem mehrheitlich staatlichen Unternehmen eine bestimmte Mindest-Versorgung des ländlichen Raumes vorzuschreiben. Gleichzeitig verweist er jedoch darauf, dass es auch in anderen Branchen strenge Regulierungsvorschriften gebe. Als Beispiele nennt Van der Bellen etwa das Bankwesen oder die Stromversorgung.

Mit der Vorgehensweise der Regierung im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung ist Van der Bellen aber trotzdem nicht zufrieden. Die entscheidende Frage, was der Börsengang dem Unternehmen und den Konsumenten bringe, sei nämlich bisher offen geblieben. Wenig Sympathie habe er aber auch für die Vorgehensweise der Postgewerkschaft, die das Unternehmen offenbar als "Selbstbedienungsladen" sehe, so der Grünen-Chef.

Postämter-Schließungen: "Druck wird steigen"
Einen Nutzen für die Kunden kann Van der Bellen in den Regierungsplänen nicht erkennen: "Im Gegenteil: Eher würde der Druck steigen, weitere Postämter zu schließen." Daher müsse vor dem Börsengang geklärt werden, wie die Versorgung der Bevölkerung nach der Voll-Liberalisierung des Briefverkehrs (frühestens ab 2009) gesichert werden könne, fordert Van der Bellen.

Auch die künftigen Post-Aktionäre müssten vorher wissen, welche Auflagen dem Unternehmen im liberalisierten Markt gemacht werden sollen. "Sonst ist es eine Zumutung für die Aktionäre, sich auf dieses riskante Spiel einzulassen", sagt der Grünen-Chef.

Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) angekündigte Verbesserung der Marktsituation der Post durch den Börsengang kann Van der Bellen nicht erkennen. "Das ist ein Schmarren", sagt Van der Bellen und verweist darauf, dass der Erlös aus dem Börsengang an die ÖIAG fließen soll. Daher fordert der Grünen-Chef, parallel zum Börsengang auch eine Kapitalerhöhung durchzuführen, damit die Post aus dem Börsengang auch frisches Geld lukrieren könne.

Van der Bellen: "Ziel ist nicht die Regierungsbeteiligung"
Während SP-Chef Alfred Gusenbauer zum Auftakt des Wahljahres 2006 den Kanzler-Anspruch stellt, hält sich der Obmann der kleinen Oppositionspartei mit derartigen Ansagen zurück. "Über die Frage Vizekanzler oder nicht spekuliere ich überhaupt nicht, das interessiert mich nicht", sagt Van der Bellen gegenüber der APA. "Das Ziel ist nicht eine Regierungsbeteiligung, sondern eine möglichst gute Umsetzung zukunftsorientierter Grün-Themen."

Schwerpunkt-Themen im Wahlkampf werden laut Van der Bellen die Energie- und die Bildungspolitik sein, die auch die Klubklausur der Grünen am Montag und Dienstag dominieren sollen, sowie die Themen Frauen am Arbeitsmarkt und Armutsgefährdung. Unter anderem wollen die Grünen die Umstellung von 500.000 Ölheizungen auf erneuerbare Energien und ein höheres Karenzgeld erreichen, das dafür kürzer ausgezahlt werden soll.

Wenn der Wähler dies honoriere, dann seien die Grünen zu Koalitionsverhandlungen bereit. "Wenn wir verlieren stellt sich die Frage der Regierungsbeteiligung vermutlich nicht", so Van der Bellen. Politikmüdigkeit lässt der Grünen-Sprecher, der kommenden Mittwoch 62 Jahre alt wird, nicht erkennen: "Adenauer war 73, als er Bundeskanzler wurde."

Eine fixe Koalitionsansage wie im Jahr 2002, als sich Van der Bellen auf Rot-Grün festgelegt hat, soll es diesmal nicht geben. "Der Erfolg dieser Politik war, dass uns die SPÖ im Regen hat stehen lassen, in der Schlussphase Maßnahmen gesetzt hat, die direkt ins Herz unserer Wähler-Klientel gezielt haben und einen Wahlkampf gegen uns statt neutral geführt hat. Das habe ich nicht vergessen", so der Grünen-Chef.

(apa)