Van der Bellen will hinter ÖVP und SPÖ landen: "Ziel für die Wahl 2006 ist Platz drei"

Glawischnig: Höchste Zeit für eine "Energiewende" Vorwurf an Regierung: "Zukunft wird verschlampt"

Mit einer Klubklausur im steirischen Thermenort Loipersdorf starten die Grünen ins Wahljahr 2006. Parteichef Alexander Van der Bellen lieferte zum Auftakt gleich deutliche Wahlkampftöne und warf der Regierung vor, nach dem Motto "Chancen verschleudern und Zukunft verschlampen" zu agieren. Inhaltlich waren die Grünen bemüht, ihr Profil als Öko-Partei zu schärfen und widmeten sich am ersten Klausurtag der Energiepolitik.

Für Vizeparteichefin Eva Glawischnig wäre angesichts der steigenden Ölpreise und der neu entflammten Atom-Debatte in Europa eine "Energiewende" angesagt. Dazu fordern die Grünen ein "Anti-Atomstromgesetz" zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sowie ein Programm zur Umrüstung alter Öl- und Gasheizungen auf Holz-Pellets, Solarenergie oder Fernwärme. Motto ihres Vortrags, in Anspielung auf den russisch-ukrainischen Gas-Streit: "Pellets statt Putin".

Bis 2015 - also binnen zwei Legislaturperioden - wäre es laut Glawischnig möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 85 Prozent zu steigern, bis 2030 sollen es 100 Prozent sein. Ähnlich die Ziele im Heizungsbereich: Bis 2015 sollten nach den Vorstellungen der Grünen zwei Drittel der Heizenergie für Haushalte und Büros aus Holz und anderen erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden, 2030 sollen es 100 Prozent sein.

Laut Glawischnig heizen derzeit rund 925.000 Haushalte mit Öl, etwa eine Million mit Gas. Die Preise für Heizöl seien im vergangenen Jahr um 23,4 Prozent gestiegen, beim an den Ölpreis gekoppelten Gas stehe eine massive Preiserhöhung noch bevor, warnte Glawischnig. Wenn das so weiter gehe, dann würden sich zahlreiche Familien überlegen müssen, "wie viele Räume sie beheizen".

Um bis 2015 insgesamt 500.000 Ölheizungen auf Holzpellets umzustellen, wollen die Grünen die von den Ländern verwaltete Wohnbauförderung anzapfen und steuerliche Begünstigungen gewähren. Dazu soll es bundesweit einheitliche Richtlinien für die Vergabe der Wohnbauförderungsmittel (2,5 Mrd. Euro pro Jahr) geben. Auf die genauen Kosten legte sich Glawischnig nicht fest. Laut der Grün-Abgeordneten Gabriele Moser wären zur Erreichung der Kyoto-Ziele im Bereich der thermischen Sanierung rund 200 Mio. Euro pro Jahr nötig, was laut einer Wifo-Studie 11.400 neue Arbeitsplätze schaffen könne.

Scharfe Kritik übte Glawischnig einmal mehr am zwischen ÖVP, BZÖ und SPÖ ausverhandelten Ökostromgesetz, das das Förderungs-Wachstum in diesem Bereich auf 17 Mio. Euro pro Jahr begrenzt. Die Grünen wollen mit ihrem "Anti-Atomstromgesetz" dagegen eine Deckelung der Förderungen unterbinden und die Kosten durch "Effizienzkriterien" in einem "vertretbaren Rahmen" halten.

Außerdem warnen die Grünen vor einer Neubelebung der Atomenergie in Europa. Dies wäre die "dümmste Antwort" auf die starke Import-Abhängigkeit Europas im Öl- und Gasbereich, so Glawischnig. Den Nachmittag verbringen die Grünen Parlamentsabgeordneten in internen Beratungen, am Abend ist ein Besuch bei einem Heurigen vorgesehen. Am Dienstag will sich die Partei der "Dauerbaustelle Bildungspolitik" widmen.

Grüne wollen auf Platz drei
Die Grünen wollen bei der Nationalratswahl im kommenden Herbst den dritten Platz - vor der FPÖ - erreichen. Dieses Wahlziel nannte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen Montagabend in der "ZiB2" am Rande der Klaubklausur seiner Partei in Loipersdorf. Dieser "Platz am Stockerl" wäre "gut für Österreich".

Er hoffe jedenfalls, dass die Grünen bei der Wahl gestärkt werden. Nicht festlegen wollte sich Van der Bellen einmal mehr in der Frage Opposition oder Koalition. In den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) meinte der Grünen-Chef dazu, "wenn die Wähler uns bestätigen und unseren Kurs für richtig halten, sind wir für Koalitionsverhandlungen offen. Aber wir werden uns zuvor auf keinen Partner festlegen. Das tut keine Partei."

(apa/red)