Mehr als zwei Drittel der Österreicher sind laut Umfrage für einen Rücktritt von FPK-Obmann Uwe Scheuch. Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter ist in erster Instanz wegen verbotener Geschenkannahme verurteilt worden.
In einer OGM-Umfrage des "Kurier" halten es 69 Prozent für falsch, dass Scheuch trotz seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe nicht zurücktreten will.
Nur 13 Prozent halten diese Entscheidung für richtig. Auch unter den FPÖ-Wählern bezeichnet eine relative Mehrheit von 45 Prozent die Vorgangsweise Scheuchs für falsch und nur 31 Prozent für richtig.
Amtsverlust bei Verurteilung gefordert
Die Österreicher fordern in der OGM-Umfrage (502 Befragte, Schwankungsbreite +/- 4,5 Prozent) auch strengere Regeln für einen automatischen Amtsverlust von Politikern, wie sie jetzt bereits angedacht werden. Fast zwei Drittel (64 Prozent) meinen, dass Politiker bei jeder strafrechtlichen Verurteilung zurücktreten müssten, weitere 22 Prozent treten für einen Rücktritt bei einer Verurteilung von mehr als sechs Monaten ein. Nur für sechs Prozent reichen die derzeit gültigen zwölf Monate.
Kommentare
EINE VERURTEILUNG MUSS REICHEN ! Jeder Politiker in Österreich und in der EU müßte bei einer Verurteilung sofort abtreten - wir brauchen keine vorbestraften Politiker !
Der kleine Mann muss auch ein Führungszeugnis vorweisen und bekommt den Job nicht wenn irgendwas drinsteht !
Das System HAIDER versucht noch immer, eine Verurteilung herunterzuspielen - das österr Parlament ist gefragter denn je ! Alle verurteilten Politiker und alle Politiker, die mit irgendwelchen Rechtsaktivisten in Verbindung stehen, müssen per Gesetz die Politbühne für immer verlassen !
Re: EINE VERURTEILUNG MUSS REICHEN ! So wäre es richtig. Doch das Gesetz sagt, dass jedemann (frau) solange als unschuldig zu gelten hat bis er(sie) rechtskräftig verurteilt ist. Allerdings würde ein Politiker, der sich einen Rest von Anstand und Würde bewahrt hat, gleich zurücktreten, zumindest dann, wenn er bereits zweimal von einem Erstgericht nach für den Richter zweifelsfreier Schuld verurteilt wurde. Nicht nur das Gesetz sollte für einen Politiker Bedeutung haben, sondern auch sein zerstörtes Ansehen.
Re: EINE VERURTEILUNG MUSS REICHEN ! Gute IDee - jeder (!!) vorbestrafte Politiker muss gehen - sofort und ohne weitere Bezüge.
Was mir an Ihrem Posting nicht gefällt ist das Wort "Rechtsaktivisten" -> ich denke das gilt für alle, also auch für diese ungewaschenen linken Chaoten die dann mal Politiker werden!
Also - Regelung: wer mehr als 4 Monate Strafe bekommt und damit vorbestraft ist muss sofort gehen!
Re: EINE VERURTEILUNG MUSS REICHEN ! Vielleicht denken die Verurteilten anders, etwa so?
Wir sind eine parlamentarische Demokratie in der das Volk durch Abgeordnete repräsentiert wird. Wer vertritt die einige Tausend Leute umfassenden Gefängnisinsassen und Fußfesselfreigänger? Das sind die dafür notwendigen Vorbestraften im Parlament und in den Landtagen. Diese haben das nötige Einfühlungsvermögen und fühlen sich als "Leidensgenossen" verpflichtet, die Interessen der Häftlinge bestmöglich zu vertreten.
Zum Vergleich: Wer vertriit die Raucher? Die Raucher im Parlament. Die Glücksspieler? Die Glückspieler im Parlament? Die Arbeitslosen? Die Abgeordneten zum Bundesrat; u.s.w.
@stabilitis ! meinst vileicht die kahlgeschorenen rechtsaktivisten sind reiner ? woh die doch mit ihren springerstiefeln schlafen , da sie zum ausziehen gasmasken brauchen die sie nicht handhaben können !!!!
