USA gehen jetzt gegen Internet-Zensur vor:
Sondereinheit hat vor allem China im Visier

Net-Zugang zu politischen Infos soll gesichert werden China wehrt sich: Nur 'sehr wenige' Websites geblockt

USA gehen jetzt gegen Internet-Zensur vor:
Sondereinheit hat vor allem China im Visier © Bild: Zefa Images

Eine neu gegründete Sondereinheit der US-Regierung soll künftig die weltweiten Maßnahmen zur Internet-Zensur überprüfen. Die "Global Internet Freedom Task Force" solle sich vor allem auf die außenpolitischen Aspekte der Meinungsfreiheit im Internet konzentrieren, erklärte das US-Außenministerium. Die Einheit solle die Technologien untersuchen, mit denen den Nutzern der Zugang zu politischen Informationen verwehrt und Dissidenten im Netz aufgespürt würden. Zudem sollten die jeweiligen Gesetze zur Einschränkung des freien Informationsflusses analysiert werden. Besonderes Augenmerk werde die Task Force der Situation in der Volksrepublik China widmen.

Eine Vertreterin des US-Wirtschaftsministeriums äußerte sich besorgt über den mangelnden Schutz von Daten und Privatsphäre im Internet weltweit. Washington werde seine Bedenken besonders gegenüber der Regierung in Peking deutlich machen. Außerdem werde die Task Force bei in China tätigen Unternehmen darauf drängen, bei ihren Aktivitäten in dem Land Schritte zu einem besseren Datenschutz zu unternehmen. In der letzten Zeit waren die Internet-Unternehmen Google und Yahoo von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden, weil sie für einen Markteintritt in China Zugeständnisse an die dortigen Zensurbestimmungen machten. Bei der Suche nach politische heiklen Suchwörtern etwa werden auf deren Suchmaschinen in der Volksrepublik China nur offizielle Regierungsseiten angezeigt.

China wehrt sich gegen Anschuldigungen
Die Volksrepublik China hat ihre strenge Zensur des Internets verteidigt. Nur "sehr wenige" ausländische Webseiten, deren Inhalte mit "Pornografie oder Terrorismus" zu tun hätten, seien blockiert, sagte der Vizechef des Internet-Büros beim chinesischen Staatsrat, Liu Zhengrong.

"Keine Inhaftierung von Cyber-Dissidenten"
Die englischsprachige Pekinger Tageszeitung "China Daily" zitierte den hohen Beamten mit den Worten, Chinas Vorschriften stimmten mit internationaler Praxis überein. Er bestritt die Inhaftierung von "Cyber-Dissidenten": "Niemand in China ist inhaftiert worden, nur weil er oder sie im Internet etwas gesagt haben." Menschenrechtsgruppen zählen dagegen mindestens 49 solcher Bürgerrechtler in chinesischer Haft. Die Inhaftierungen erfolgen laut amnesty international (ai) überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". (APA/red)