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Das Ende von "Obamacare"

Fristsetzungsantrag im US-Repräsentantenhaus mit 227 zu 198 Stimmen angenommen

Eine Woche vor dem Abschied von US-Präsident Barack Obama aus dem Weißen Haus hat der republikanisch dominierte US-Kongress die Demontage von dessen zentraler innenpolitischer Errungenschaft, der allgemeinen Gesundheitsversicherung ("Obamacare"), eingeleitet. Das Repräsentantenhaus setzte am Freitag mit einem Fristsetzungsantrag den Aufhebungsprozess in Gang.

In einer mit 227 zu 198 Stimmen angenommenen Entschließung wird den Ausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat angeordnet, bis 27. Jänner Gesetzesvorschläge für die Aufhebung des Gesundheitsversicherungsgesetzes auszuarbeiten. Die Republikaner kämpfen seit mehreren Jahren gegen "Obamacare", das rund 20 Millionen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht hat. Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Aufhebung von "Obamacare" passieren lassen.

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