Spionage, Misstrauen und ein Verräter werden auch zum Thema werden, sobald wir mit Obamas sympathischer Gesandten in einen der roten Waggons steigen. Hoch über der Hauptstadt wird Mrs. Wesner erstmals ausführlich über die NSA sowie Edward Snowden sprechen. Und versuchen, verloren gegangene Sympathien zurückzugewinnen.
NEWS: Frau Botschafterin, als Sie im Herbst Ihr Amt in Wien antraten, kam gerade heraus, dass die NSA das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel über Jahre hinweg angezapft hatte. Haben Sie danach versucht herauszufinden, ob Ihr Land auch österreichische Spitzenpolitiker ausspioniert?
Alexa Wesner: Ganz ehrlich, ich hatte nicht das Gefühl, danach fragen zu müssen. Es gibt keinerlei Hinweise, dass irgendetwas in diese Richtung in der Vergangenheit stattgefunden hätte. Bedauerlicherweise kam ich zu einer Zeit nach Wien, als dieses Thema alles bestimmte. Es ist unglücklich, dass es dadurch zu solch einer Verstimmung zwischen Amerika und Europa gekommen ist. Aber Präsident Obama hat erste Schritte gesetzt: er unterzieht die Geheimdienste einer Überprüfung, um sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Ich verstehe den Ärger und die Besorgnis darüber wirklich. Wir alle wollen uns sicher fühlen, aber gleichzeitig auch unsere Privatsphäre geschützt sehen. Die Frage ist, wie findet man den Ausgleich zwischen diesen beiden Dingen? Wann geht es zu weit?
NEWS: Besteht das Problem nicht auch darin, dass wir Europäer viel früher eine Grenze ziehen, wenn die Privatsphäre bedroht ist, als Amerikaner?
Wesner: Sicherlich. Amerikaner haben, etwa mit Blick auf den 11. September, andere Erfahrungen gemacht als Europäer. Aber am Ende des Tages geht es uns um das Gleiche, nämlich die angesprochene Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz.
NEWS: Im Herbst machte auch eine Villa im 18. Wiener Bezirk, in Pötzleinsdorf, Schlagzeilen. Diese gehört der US-Botschaft, ist voll mit Antennen und soll als Abhörzentrale der USA hier in Österreich dienen. Es gab Berichte, wonach die NSA von dort 70 Prozent des gesamten Kommunikationsverkehrs unserer Hauptstadt überwacht. Liegt dort Ihr Spionagezentrum, Frau Botschafterin?
Wesner: All diese Berichte sind nicht richtig. In dieser Villa ist eine Außenstelle des "Open Source Center" untergebracht und das schon seit 40 Jahren. Dort sind keine NSA-Mitarbeiter beschäftigt, dort arbeiten Österreicher.
NEWS: Und was machen diese Österreicher in besagter Villa?
Wesner: Sie sammeln Daten und werten diese aus. Öffentlich zugängliche Daten, aus Medien, aus Berichten und Analysen. Das sind Informationen, auf die Sie und ich genauso Zugriff haben und die dann jedem zugänglich gemacht werden, der daran Interesse hat.
NEWS: Das heißt, dort geschieht nichts Schmutziges, nichts Verborgenes, nichts, was keiner wissen darf?
Wesner: Nein, nichts Schmutziges, nichts Geheimes. Es ist, wie der Name schon sagt, ein Zentrum für offen zur Verfügung stehende Quellen.
NEWS: Aber zeigt nicht die Tatsache, dass es die meisten Österreicher nicht einmal mehr wundern würde, wenn die NSA tatsächlich hier ein Abhörzentrum betriebe, eine gewisse Entfremdung von den USA.
Wesner: Das glaube ich nicht. Die Menschen sind einfach neugierig und auch besorgt angesichts der jüngsten Nachrichten, und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht mir darum, zu informieren und auch zu entmystifizieren. Denn, wer nichts Genaues weiß, beginnt sich vieles auszumalen. Ich hoffe bloß, dass das nicht das Prägende in den Beziehungen unserer Staaten bleibt. Es gibt einen Grad an Vertrauen, der erschüttert wurde. Ich sehe es als meinen Job, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Und der Präsident sieht das genauso.
NEWS: Was wollen Sie konkret unternehmen?
Wesner: Datenschutz hat viele Facetten -von der strafrechtlichen angefangen bis zu jener in den sozialen Medien. Im vergangenen Jahrzehnt wurden in den USA so viele Start-ups gegründet, die unser Leben besser, einfacher und auch schneller machen. So ein Start-up beginnt ganz klein und schießt plötzlich durch die Decke. Die Regulierung dieser Bereiche hechelt logischerweise hinterher. Aber würden wir von vornherein alles regulieren, würgt das die Innovation ab. In den USA ist eine Generation herangewachsen, die das, was hier als Mangel an Privatsphäre gesehen wird, akzeptiert, die es gar nicht anders kennt. Junge Leute posten Sachen in den sozialen Medien, von den Fotos ihrer Kinder bis zum neuen Auto, was etwa meine Generation nie gemacht hätte.
NEWS: Edward Snowden ist der Mann, der all das überhaupt erst zu einem Thema machte. Viele sehen in ihm deshalb einen Helden. Sie vermutlich nicht?
Wesner: Die Mehrheit der Amerikaner wünscht sich, dass er in die USA zurückkehrt und sich seiner strafrechtlichen Verantwortung stellt. Es hätte für ihn in den USA legale Möglichkeiten gegeben, sein Unbehagen und seine Befürchtungen zu äußern, ohne dabei gleichzeitig unsere nationale Sicherheit zu gefährden.
NEWS: Also ist er für Sie ein Verräter?
Wesner: Ich möchte ein Gerichtsurteil nicht vorwegnehmen, nur sagen, dass es für ihn andere Wege gegeben hätte.
NEWS: "Die Wahrheit zu sagen, ist nie ein Verbrechen", entgegnet Snowden.
Wesner: Ich bleibe dabei: es hätte für ihn auch innerhalb der USA legale Möglichkeiten gegeben, seinen Befürchtungen Ausdruck zu verleihen.
NEWS: Nötigt Ihnen sein Mut nicht trotzdem ein wenig Respekt ab? Dieser Mann hat sein gesamtes Privatleben riskiert und letztlich alles verloren, was ihm wichtig war.
Wesner: Nein, ich verstehe es nicht und finde auch nicht, dass er mutig gehandelt hat. Er wäre mutig, wenn er in die USA zurückkehren würde.
NEWS: Wie würden Sie, wie würden die USA reagieren, wenn Österreich Edward Snowden politisches Asyl gewährt?
Wesner: Ich möchte nicht über theoretische Annahmen spekulieren. Aber verstehen würde ich einen solchen Schritt nicht, denn dieser Mann wird in den USA als Krimineller gesucht.
NEWS: Gestehen Sie Snowden zumindest zu, dass wir uns erst dank ihm über Privatsphäre im Netz ernste Gedanken machen?
Wesner: Nein, diesem Ansatz kann ich nichts abgewinnen. Die USA sind ein transparenter Staat. Die Regulierung des Internets kann der Innovation dort folgen und sie wird es auch. Wir sind ein freies Land, eine Demokratie mit Presse-und Redefreiheit, das heißt, all diese Prozesse wären ohne ihn produktiver in Gang gekommen.
NEWS: NSA, Snowden, angezapfte Handys. Befürchten Sie, dass die USA langsam ihre Sympathien in Europa verspielen?
Wesner: Es gibt verständlicherweise mehr Misstrauen, mehr Argwohn, es ist ein Fleck auf unseren sehr starken Beziehungen zu Österreich und anderen EU-Staaten. Aber wir werden das aus dem Weg räumen, ehrlich und offen miteinander sprechen, denn wir teilen die selben Werte. So viel Positives liegt vor uns, etwa das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, das innerhalb von fünf Jahren 120 Milliarden Dollar an zusätzlichem Handel bringt und so Jobs schafft.
NEWS: Lassen Sie uns über Präsident Obama sprechen. Wie lernten Sie ihn kennen?
Wesner: Das war 2003, als er sich um einen Senatssitz bewarb. Schon damals war er unglaublich inspirierend, einnehmend, einer, bei dem man merkt, dass es ihm um die Menschen geht, besonders jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Als er seine Präsidentschaftskandidatur ankündigte, wusste ich sofort, dass ich ihn unterstütze. Die spätere First Lady war bei uns daheim und wir waren mehrere Tage in Texas unterwegs.
NEWS: Warum tut sich Obama nun in seiner zweiten Amtszeit dennoch so schwer?
Wesner: Das politische Klima ist enorm taff und jeder Präsident hat Ups und Downs. Dennoch gelingen ihm großartige Dinge: ein Gesetz, das gleiche Bezahlung für Frauen und Männer vorschreibt, die epochale Gesundheitsreform, die Neuregelung der Einwanderungsgesetze... Wenn wir am Ende seiner Präsidentschaft zurückschauen werden, wird klar, wie groß seine Hinterlassenschaft ist.
Kommentare
Tolle Story welche die USA in ein besseres Licht rücken soll. Mir kam schon in den ersten Absätzen fast das Essen hoch aber spätestens beim Thema "Snowden" musste ich aufhören zu lesen.
Ich mache mir nicht einmal mehr die Mühe auf die absurdesten Aussagen genauer einzugehen, sondern sage nur folgendes:
Wer bitteschön soll die ewigen Lügen der USA noch glauben, wer ist noch dumm genug?
Diese Unbedarftheit ist echt erfrischend.
Und liebe Frau Botschafterin, da Du Biologie studiert hast und scheinbar nicht History, erspare ich mir jetzt die Worte von Bruno Kreisky, der einst sagte: Lernens Geschichte...sieht man sich nämlich die 500 Jahre der Entwicklungsgeschichte der USA an, muss man froh sein, dass uns -zig Seemeilen Wasser trennen! Sind Sie froh, dass Sie endlich bei uns sind :) ...ein herzliches Welcome, Alexa
Selten so gelacht...
...österreichische Spitzenpolitiker ausspioniert... :) ...welche??!!