Die US-Armee habe ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit im Inland aggressiv ausgeweitet, zitierte die "NYT" auf ihrer Internetseite einen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Laut Zeitung sei selbst führenden Beamten unbekannt gewesen, dass US-Armee und CIA mit so genannten Nationalen Sicherheitsbriefen (National Security Letters) bei Finanzinstitutionen Informationen über verdächtige US-Zivilisten und Armeeangehörige einholten. Die angeschriebenen Unternehmen hätten in der Regel die Dokumente freiwillig geliefert.
Sicherheitsexperten und Juristen kritisierten in der Zeitung das Vorgehen des Pentagon und des CIA. Es gebe eine klare Tradition, die Armee nicht zur Durchsetzung der Gesetze im Inland - der Domäne der Bundespolizei FBI - einzusetzen, sagte eine Expertin dem Blatt. Damit bewege sich die Armee in ein Gebiet, für das sie historisch gesehen nicht befugt sei. Der Auslandsnachrichtendienst CIA, der wie die Armee im Inland ebenfalls bei der nachrichtendienstlichen Tätigkeit strengen Beschränkungen unterliegt, erhob laut "NYT" ebenfalls Finanzdaten, allerdings nur in wenigen Fällen.
Cheney verteidigte das Vorgehen: Es handele sich um "legitime Anstrengungen, uns gegen terroristische Angriffe zu schützen", sagte er dem Nachrichtensender "Fox News". "Das Verteidigungsministerium ist beteiligt, weil wir hunderte Stützpunkte in den USA haben, die potenzielle terroristische Ziele sind." US-Armee und CIA hätten diese Befugnisse bereits seit "drei bis vier Jahrzehnten".
Sie seien durch den Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September bestätigt worden. Es handle sich nicht um eine Verletzung der Bürgerrechte, versicherte Cheney. Falls eine der angeschriebenen Institutionen die Anfrage nicht beantworte wolle, stehe ihnen der Gerichtsweg offen.
Von der "NYT" befragte Beamte sagten, mit Hilfe der Nationalen Sicherheitsbriefe seien unter anderem die Finanzdaten eines moslemischen Geistlichen, der mit Seelsorge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba betraut war, erhoben. Er wurde fälschlicherweise des Geheimnisverrats beschuldigt. Die Klage wurde später fallen gelassen. (apa)