Kein Recht auf geistiges Eigentum? Das europäische Parlament sonnt sich in seinem ersten großen Erfolg über die Kommission und auch die Netzöffentlichkeit jubelt. Damit sind die Themen Urheberrecht, Datenschutz und Netzfreiheit aber noch lange nicht vom Tisch. EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte nach der Abstimmung am Dienstag umgehend an, das Thema weiter zu verfolgen.
"Wir werden mit unseren internationalen Partnern besprechen, wie wir bei dem Thema weitermachen", erklärte de Gucht und das ist keineswegs als leere Drohung zu verstehen. Mit der europäischen Volkspartei steht die stärkste Fraktion im europäischen Parlament prinzipiell hinter dem Abkommen, auch wenn sich der Großteil der konservativen Abgeordneten bei der Abstimmung enthielt. So ließ die Außenhandelssprecherin der ÖVP-Delegation, Elisabeth Köstinger, verlauten, die Ablehnung von ACTA werfe die EU im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie "um Jahre zurück". Und weiter: "Wichtig ist, jetzt etwas Konstruktives gegen Produktpiraterie und Markenfälschung sowie für den Schutz des geistigen Eigentums voranzubringen. Europas Stärke in der Welt ist unser Know-how, deshalb müssen wir es international schützen können."
ACTA 2?
Darüber hinaus liegt der Vertrag nach wie vor beim Europäischen Gerichtshof, der im Mai von der Kommission beauftragt wurde zu prüfen, ob der Text mit den Grundrechten der Union vereinbar ist. Ob diese Prüfung nach dem negativen Votum nun obsolet geworden ist oder dennoch durchgeführt wird, steht noch nicht fest. So oder so wird die Industrie aber auf ein neues Abkommen pochen und das möglichst zeitnah - der Arbeitstitel ACTA 2 stehe bereits im Raum, warnte die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger.
Lichtenbergers Parteikollege Marco Schreuder, netzpolitischer Sprecher der Grünen, freute sich über die Ablehnung, mahnte aber auch: "So darf ein internationaler Vertrag nie wieder ausgehandelt werden. Ohne Veröffentlichungen, ohne Transparenz, ohne KonsumentenschützerInnen, ohne Netz-NGOs, ohne DatenschützerInnen, ohne Ärzte ohne Grenzen, nur mit einer Interessenvertretung. Das darf nie wieder passieren."
