Unterschiedliche Standpunkte: CSU rückt
in Atompolitik vom Koalitionsvertrag ab

Neue Verhandlungen über Atomausstieg gefordert Regierungspartner SPD schließt Änderungen aus

Nur sechs Wochen nach Unterzeichnung des deutschen Koalitionsvertrags rückt die CSU von den Vereinbarungen zur Energiepolitik ab. Die Parteispitze forderte die SPD in Wildbad Kreuth zu neuen Verhandlungen über den Atomausstieg auf, der im Koalitionsvertrag bestätigt worden war. Beide Seiten müssten darüber reden, ob sie in dieser Legislaturperiode weitere Kernkraftwerke abschalten wollten, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. "Ich denke, man muss hier realistischerweise umdenken."

Ähnlich äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos. "Der Koalitionsvertrag ist das eine, die Zusammenarbeit über eine längere Wegstrecke ist das andere", betonte er. Die SPD schloss eine Änderung der vor fünf Jahren getroffenen Regelungen zum Atomausstieg aus.

Glos hatte die Diskussion bereits als Reaktion auf den Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine entfacht. Bei der CSU-Klausurtagung bekräftigte er seine Zweifel am Atomausstieg. Es gehe nicht darum, einen Grundsatzstreit vom Zaun zu brechen, betonte er. Man müsse sich angesichts des Gas-Streits aber fragen, ob man eigene Energiequellen aus ideologischen Gründen preisgeben dürfe.

Der Wirtschaftsminister kündigte an, dass das Thema bei dem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für den Jahresanfang angekündigten Energiegipfel auf den Tisch kommen werde. Diese Fragen müssten auch in der Koalition "fair" und im Lichte neuer Erkenntnisse erörtert werden, betonte Glos.

SPD schließt Änderungen aus
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgeschrieben, dass sie die Mitte 2000 mit den Energieunternehmen getroffenen Regelungen zum Ausstieg aus der Kernenergie trotz "unterschiedlicher Auffassungen" nicht ändern werden. Führende Sozialdemokraten beriefen sich auf diese Formulierung. "Der Koalitionsvertrag ist da sehr eindeutig", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf N24. "Herr Glos hat da eine Privatmeinung."

Ähnlich äußerte sich Umweltstaatssekretär Michael Müller im Berliner radioeins: "Wir haben eine klare Regelung im Koalitionsvertrag, und wir werden koalitionstreu bleiben", sagte der SPD-Politiker. "Ich würde den Teufel tun, die unsicherste Energieform jetzt ins Zentrum zu rücken."

(apa/red)