Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.
Das Vorhaben gilt jedoch als wenig aussichtsreich, da sich die USA dagegen ausgesprochen haben - der Israel-Verbündete kann ein Veto einlegen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.
Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer Empfehlung des Sicherheitsrates. Einen Resolutionsentwurf, über den die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates am Donnerstag abstimmen sollen, hat das nicht-ständige Mitglied Algerien in Umlauf gebracht. Die Generalversammlung hatte 2012 die palästinensische Delegation als "Beobachter-Staat" innerhalb der UNO aufgewertet.
Die USA sehen nicht, dass eine solche UNO-Resolution mit der Empfehlung für eine Mitgliedschaft den Palästinensern bei einer Zwei-Staaten-Lösung hilft. "Wir sehen nicht, dass uns die Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat zwangsläufig zu einem Punkt führen wird, an dem wir eine Zwei-Staaten-Lösung finden können", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Linda Thomas-Greenfield, vor der Presse in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Sie antwortet auf die Frage, ob die US bereit seien, den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf eine UNO-Mitgliedschaft mitzutragen. US-Präsident Joe Biden habe kategorisch erklärt, dass die USA eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützten und daran arbeiteten, sie so rasch wie möglich umzusetzen.
