UN-Generalsekretär Annan: Einschaltung des Welticherheitsrates kann noch warten

Iran soll Atmosphäre für Verhandlungen schaffen Sondersitzung zum Atomstreit mit Iran am 2. Februar

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich UNO-Generalsekretär Kofi Annan gegen eine sofortige Einschaltung des Weltsicherheitsrats ausgesprochen. Die Führung in Teheran hat ihrerseits IAEO-Chef Mohammed el Baradei zur Neutralität aufgerufen. Nach russischen Angaben ist der Iran zu detaillierten Gesprächen über eine Urananreicherung in Russland bereit. Der Iran transferiert nach Informationen eines ranghohen Regierungsvertreters seine Anlagen aus Europa "zu anderen ausländischen Banken".

"Mein Rat an die Iraner ist, eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Verhandlungen weitergehen können", sagte Annan am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Die USA wollen mit der EU und anderen Staaten bei einer IAEO-Sondergouverneursratsitzung am 2. Februar in Wien für die Einschaltung des Sicherheitsrates plädieren. Annan sagte dazu: "Wir brauchen Zeit, um Vertrauen aufzubauen. (...) Wenn alles andere misslingt und der Prozess erschöpft ist und die Sache hierher kommen sollte, dann muss sich der Sicherheitsrat damit auseinander setzen".

Der iranische Gesandte bei der IAEO, Askar Soltanieh, forderte den IAEO-Chef bei einem Treffen am Donnerstag in Wien auf, "seine Neutralität in dieser heiklen Phase beizubehalten" und nicht zu erlauben, dass die Angelegenheit "politisiert" werde. Den Abbruch der Verhandlungen durch die so genannte EU-3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) wertete Soltanieh laut einer Meldung der Agentur Fars als "Zeichen der Schwäche der Europäer".

Der iranische Zentralbankchef Ebrahim Sheibani sagte am Freitag der Agentur Isna: "Wir transferieren Rücklagen im Ausland dorthin, wo immer es angebracht ist". Sheibani bestätigte damit Spekulationen, die Islamische Republik Iran habe zum Schutz vor möglichen internationalen Sanktionen mit einer Umschichtung ihres in Europa angelegten Vermögens begonnen. Das Land wolle damit verhindern, dass europäische Staaten mit dem Einfrieren seiner Werte Druck im Konflikt um das iranische Atomprogramm ausüben können, hatte es geheißen. Nur die Konten in der Schweiz seien davon nicht betroffen. Die iranische Zentralbank habe den Auftrag erhalten, das Geld von europäischen Instituten zu Banken in Shanghai, Hongkong, Singapur und Malaysia zu überweisen. Den Europäern solle keine Gelegenheit geben werden, durch ein mögliches Einfrieren Druck auszuüben.

Der Iran ist nach russischen Angaben zu detaillierten Gesprächen über eine Urananreicherung in Russland bereit. Die Moskauer Nachrichtenagentur RIA-Nowosti zitierte die russische Atomenergiebehörde am Freitag mit der entsprechenden Aussage. Moskau hat dem Iran angeboten, die Anreicherung von Uran für iranische Kraftwerke zu übernehmen. Damit sollen Befürchtungen zerstreut werden, dass der Iran eine stärkere Anreicherung für die Nutzung in Atomwaffen vornehmen könnte.

Teheran habe den russischen Kompromissvorschlag nicht zurückgewiesen, hatte der iranische Botschafter Gholamreza Ansari am Mittwoch im Gespräch mit dem Moskauer Rundfunksender "Echo Moskwy" betont. Die russische Initiative sei nach wie vor eine gute Initiative; die iranische Regierung prüfe sie aufmerksam. Diese Prüfung erfordere "natürlich" Zeit, und Russland brauche auch noch "eine gewisse Zeit, um sein Angebot zu verbessern".

(apa)