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Umstrittenes Abtreibungsverbot in Polen in erster Lesung angenommen

267 Abgeordnete stimmten dafür

Das polnische Parlament hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen. Das Projekt der Bürgerinitiative "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen) wurde zur Überarbeitung in den Ausschuss weitergeleitet. Dafür stimmten im Warschauer Sejm 267 Abgeordnete, 154 waren dagegen, 11 enthielten sich.

Das Gesetz sieht ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Ärzte und Frauen vor. Die drohende Rechtsverschärfung führte in Polen zu Protesten. Frauen würden entmündigt, kritisieren Gegner.

Den Gesetzentwurf der Gegenbewegung "Ratujmy Kobiety" ("Lasst uns die Frauen retten") lehnten die Abgeordneten ab. Die Initiative wollte das derzeit geltende Recht liberalisieren, das als eines der strengsten Europas gilt. Polinnen können nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

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