Umstrittener Patriot Act vom US-Kongress verlängert: Um weitere fünf Wochen

Gesetz erlaubt u.a. heimliche Hausdurchsuchungen PLUS: Bush will 439 Milliarden Dollar für Verteidigung

Der US-Kongress hat den Patriot Act im Kampf gegen den Terrorismus um weitere fünf Wochen verlängert. Bis 10. März soll nun mit dem Weißen Haus ein Weg gefunden werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, in der Bedenken von Bürgerrechtlern berücksichtigt werden. Der Senat stimmte unter dieser Voraussetzung der Verlängerung mit 95 gegen eine Stimme zu.

Ende vergangenen Jahres verlängerte der Senat für fünf Wochen 16 Regelungen des Patriot Acts. Da in dieser Zeit noch immer kein Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen Bürgerrechten und den Ermittlungen zur Verhinderung von Anschlägen gefunden wurde, verlängerten beide Häuser des Kongresses diese Vorschriften nun erneut um fünf Wochen. "Wir brauchen den Patriot Act", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Arlen Specter. "Und ich bin bereit dafür zu arbeiten, ihn besser zu machen."

Es wird erwartet, dass Präsident George W. Bush das Verlängerungsgesetz rasch unterzeichnet. Einige Parlamentarier wollen, dass die zusätzliche Zeit nun genutzt wird, um Forderungen nach einem besseren Schutz der bürgerlichen Freiheiten nachzukommen, bevor dauerhafte Bestimmungen in Kraft gesetzt werden. "Wir müssen der Regierung die von ihr benötigten Werkzeuge im Kampf gegen die Terroristen geben, aber auch die Kontrollen, die wir brauchen, um sie vom Missbrauch ihrer Macht abzuhalten", erklärte der Chef der demokratischen Minderheit, Harry Reid.

Patriot Act als Maßnahme zur Terrorbekämpfung
Der Patriot Act war erstmals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im New York und Washington in Kraft getreten. Viele Bestimmungen wären ursprünglich schon am vergangenen 31. Dezember ausgelaufen.

Im Dezember hatten sich vier republikanische Senatoren der Forderung der Demokraten nach einem besseren Schutz der Bürgerfreiheiten angeschlossen. Das Repräsentantenhaus hatte zu dem Zeitpunkt bereits einer Erneuerung des Gesetzes zugestimmt. Dieses erlaubt den Bundesbehörden im Kampf gegen den Terrorismus unter anderem heimliche Hausdurchsuchungen. Zudem erleichtert es, Telefongespräche abzuhören oder private Dokumente zu beschlagnahmen.

Bush will 439,3 Milliarden Dollar für Verteidigung
US-Präsident George W. Bush will beim Kongress ein Verteidigungsbudget von 439,3 Milliarden Dollar (364 Mrd. Euro) für das kommende Jahr beantragen. Das verlautete aus Kreisen des Pentagons in Washington und ging aus Dokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte. Der Budgetentwurf soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden.

Der Gesamtetat für die Verteidigung wird den Informationen zufolge um fünf Prozent wachsen. Die Ausgaben für neue Waffen sollen sogar um acht Prozent auf 84,2 Milliarden Dollar zunehmen. Den höchsten Zuwachs soll das Heer bekommen: Die Ausgaben für dessen Waffensysteme sollen um 5,8 Milliarden Dollar auf 16,8 Milliarden Dollar steigen. Nicht im Verteidigungsetat enthalten sind 50 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan, die die Regierung als Anzahlung für die zu erwartenden Kriegskosten 2007 beantragen will. In diesem Jahr schätzt die Regierung die Kriegskosten auf 120 Milliarden Dollar.

(apa)