Ukraine-Krise von

Kiew für EU-Friedensmission
im Donbass

Poroschenkos Vorschlag stößt auf Skepsis. Gedenken an Maiden-Opfer.

Petro Poroschenko © Bild: APA/EPA/MYKHAYLO MARKIV

Mit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko in Kiew.

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Eine Beteiligung Russlands "als Aggressor" schloss der Präsident aus. Am Freitag gedenkt die Ukraine der Opfer der blutigen Ausschreitungen auf dem Maidan vor einem Jahr.

Stabiler Waffenstillstand Voraussetzung

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Poroschenkos. "Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im Kongo. Bisher gebe es jedoch "allenfalls einen fragilen Zustand". Dennoch müsse dieser Vorschlag sorgfältig geprüft werden.

Am Abend telefonierte Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Alle Seiten seien sich einig gewesen, dass es jetzt ganz wichtig sei, die Gipfelvereinbarungen von Minsk "so schnell wie möglich" umzusetzen und dies auch eng zu begleiten. Möglicherweise findet dazu nächste Woche ein Treffen der vier Außenminister statt.

Der polnische Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski hält die bisherige diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine im sogenannten Normandie-Format für ungünstig für die Ukraine. "Es gab einen Moment, als Russland bereit war zu einer Rückkehr zum Genfer Format, also Russland, Ukraine, USA und EU", sagte Sikorski am Donnerstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24. "Warum ist es dazu nicht gekommen? Ich glaube, dass war ein Fehler der ukrainischen Seite." Im Normandie-Format sind die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vertreten.

Neue Sanktionen bei Verstoß gegen Abkommen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten nach einem Treffen am Freitag in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen.

Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee müssten nun die Waffenruhe einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. "Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen", sagte Hollande. Auch Merkel erklärte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen.

Tusk verliert Geduld

Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, beteuerte Merkel. "Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nichts anderes erwarten", sagte sie. Der Ukraine werde es nicht leicht gemacht, ihren eigenen Weg zu gehen. Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen. Die Vereinbarungen müssten umgesetzt und "mit Leben" erfüllt werden, sagte Merkel. Hollande sagte: "Die Waffenruhen wurden mehrfach gebrochen, sie müssen jetzt an der gesamten Frontlinie vollständig respektiert werden."

Indes hat EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Sanktionen angekündigt. "Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Maßnahmen unterstützt werden", erklärte der polnische Politiker am Freitag in Brüssel. Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten. Diese Schritte sollten die Kosten für die Aggression der Ostukraine erhöhen. Welchen Umfang weitere Sanktionen haben sollen und ob sie sich wie bisher gegen Russland und die prorussischen Separatisten richten, ließ er offen.

"Hilferuf" von Poroschenko

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wertete die Bitte Poroschenkos um einen EU-Polizeieinsatz als "Hilferuf". Die Beobachtertruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei überfordert. "Um den Frieden zu sichern, war Poroschenko bereit zu Zugeständnissen, die ihn nun bei einem Scheitern des Waffenstillstandes unter Druck bringen könnten. Europa darf ihn nicht im Stich lassen", sagte Brok der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Allerdings sieht Brok die Möglichkeit für einen EU-Polizeieinsatz mit UN-Mandat wegen des zu erwartenden russischen Vetos skeptisch.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht einen Einsatz von EU-Polizeieinheiten in der Ostukraine skeptisch. "Mit den Vereinbarungen von Minsk gibt es weiter ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit überall im Osten der Ukraine die Waffen schweigen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der "Welt" und der "Berliner Zeitung" (Freitag).

Die prorussischen Aufständischen sprachen sich für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine aus. Diese müsse sich aber auf das Grenzgebiet zwischen ihrem Territorium und den von der Führung in Kiew kontrollierten Regionen beschränken, sagten sie.

Gedenken an Maidan-Opfer

Kiew gedenkt am Freitag der Opfer der Ausschreitungen auf dem Maidan vor einem Jahr. Bei prowestlichen Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch waren rund 100 Menschen erschossen worden. Die Umstände wurden bisher nicht aufgeklärt. Die Proteste hatten zur Flucht von Janukowitsch geführt. Nach dessen Sturz kam die proeuropäische Führung um Poroschenko an die Macht.

In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Freitag) forderte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schärfere Sanktionen gegen Russland und Defensivwaffen für die Ukraine. "Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern. Trotz Minsk-Abkommen wurde unsere Armee angegriffen. Welchem "Frieden" sollen wir künftig noch trauen?", schrieb Klitschko.

Russiche Panzer überquerten Grenze

Mehr als zwanzig russische Panzer haben unterdessen nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Grenze zur Ukraine überquert. Sie näherten sich der von prorussischen Separatisten besetzten Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol, teilte der Sprecher weiter mit.

Auch zehn Raketenwerfersysteme und mehrere Busse mit Kämpfern seien über die Grenze gebracht worden. Trotz der vereinbarten Waffenruhe sei in den vergangenen Tagen militärische Ausrüstung aus Russland in die Ukraine transportiert worden, fügte der Militärsprecher hinzu.

Die Küstenstadt Mariupol ist von strategisch wichtiger Bedeutung. Sie liegt zwischen der Grenze und der von Russland annektierten Krim. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ukrainische Regierung gewarnt, die Separatisten könnten mit russischer Hilfe versuchen, eine Landverbindung zu der Halbinsel erobern.

Kommentare

Forest w.

Die Ukraine bekommt Waffen Geld und will den krieg ,ich verzichte gerne auf die Ukraine in der Eu,denn Ich will kein Krieg in der Eu vll ihr?

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