Die Zukunft des U-Ausschusses ist ungewiss: Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist davon überzeugt, die Regierungsfraktionen hätten die U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag platzen lassen, um den Ausschuss zu "sabotieren". Der SPÖ warf Pilz - im Hinblick auf das anstehende Beweisthema Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann - vor, eine "Schutzaktion Faymann" durchgezogen zu haben. Pilz sprach auch von einer "Mobbingaktion" gegen Moser.
Hätten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht alles platzen lassen, wäre die Ladungsliste der Regierungsfraktionen beschlossen worden und dann hätten am kommenden Montag und Dienstag alle Auskunftspersonen Faymann belastet, glaubt Pilz.
Seine Theorie: In SPÖ und ÖVP seien gestern alle davon ausgegangen, dass Moser einen seit einer Woche umstrittenen Vier-Parteien-Antrag über einen Zeitplan wieder nicht zulässt und man den Ausschuss dann platzen lassen könne, immerhin hätten die Regierungsparteien nicht einmal einen Antrag auf Zeugenladungen mitgehabt. Weil Moser den Antrag aber doch zulassen wollte, habe es einen abrupten Strategiewechsel gegeben, und zwar dass die Vorsitzende weg müsse.
Unklare U-Ausschuss Zukunft
Was Otto Pendl, Werner Amon und Stefan Petzner dann aufgeführt hätten, sei "Gebrüll von wildgewordenen Fraktionsführern" gewesen, so Pilz. Er selbst stehe jedenfalls "selbstverständlich" voll hinter Moser als Vorsitzender, ein Rücktritt Mosers, wie von anderen Fraktionen gefordert, sei "vollkommen ausgeschlossen".
Wie es mit dem U-Ausschuss weitergeht, ist unklar. Derzeit sei ein Rundlaufbeschluss in Gang, wonach es am Montag eine Geschäftsordnungssitzung geben soll. Pilz geht davon aus, dass es am Montag zu Ladungsbeschlüssen kommt.
Die Sitzung am Donnerstag wurde vertagt, die Fronten zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite sind verhärtet. Für das Untersuchungsthema Inseratenaffäre fehlt noch eine Zeugenliste. ÖVP, FPÖ und BZÖ wollen den Rücktritt der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser von den Grünen.
Kommentare
@günza
Bestimmt ist es so. Diese traurigen Figuren und Parteischleimer haben nichts übrig für saubere Aufklärung ohne Ansehen der Person. Man müsste diese "Scheinvolksvertreter" aus dem Parlament verjagen.
So wie es eben immer ist. Wenn es den Regierenden an den Kragen geht, dann wird eben alles solange Verschoben bis es keine Möglichkeit mehr für eine Anklage gibt. Dann ist eben wieder alles bereits verjährt. Korrupt bis zum geht nicht mehr.
