Eine unmissverständliche Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss setzte es von Bundespräsident Heinz Fischer. Das Staatsoberhaupt mahnte in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" die Mandatare, dass der Untersuchungsausschuss kein Gerichtssaal sei und Auskunftspersonen nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandelt werden dürfen. Zeugen werden im Ausschuss immer wieder von Abgeordneten stark unter Druck gesetzt und teils sogar mit offener Polemik konfrontiert.
Der U-Ausschuss sei ein "wichtiges Instrument", so Fischer, wenn aber Ausschussmitglieder zu stark auf "Elemente der Show" setzen, werde das Gremium "weniger Gutpunkte" bekommen. Auf die Abgeordneten Peter Pilz und Stefan Petzner angesprochen, wollte Fischer "sicher keine Namen nennen". Es wäre aber gut, wenn jedes Ausschussmitglied darüber nachdenke. Das positive Bild des Ausschusses werde beeinträchtigt, "wenn sich nicht alle höchster Korrektheit befleißen", mahnte Fischer.
Das geplante Transparenzpaket der Regierung beurteilte der Bundespräsident positiv. Er gab aber zu bedenken, dass es damit noch nicht getan sei. Um ihre beschädigten Ruf wiederherzustellen, werde die Politik ähnlich wie beim Weinskandal einen jahrelangen Reinigungsprozess durchlaufen müssen, so Fischer. Es müsse das Bewusstsein dafür wachsen, "was geht und was nicht geht". Diese Korrektheit sei nicht nur aus moralischen Gründen notwendig, sondern auch um Vertrauen zu schaffen.
Fischer sprach sich weiters dafür aus, die Transparenzregeln auf Bundes- und Landesebene einheitlich zu gestalten. Gerade bei der Transparenz sei Gleichheit wichtig.
Auch Vorsitzende Moser unzufrieden
Auch die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser, hat Unmut über das Verhalten mancher Abgeordneten geäußert. Die Grüne verlangte schärfere Sanktionen gegen Abgeordnete, die den Ausschuss mit Streitereien lähmen: "Ich brauche mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Klubobleute müssten ihre Abgeordneten nach einer gewissen Anzahl von Ordnungsrufen abziehen. Überlegenswert ist auch die Idee, die die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte: Geldstrafen von 100 oder 1.000 Euro einzuführen, wenn Streitereien ständig am Rücken des Ausschusses ausgetragen werden."
Kommentare
SCHWEIG DUMMER ALTER MANN UND KASSIERE DEIN UNVERDIENTES SALÄR!!!! OHNE KOMMENTAR SIEHE EINFACH üBERSCHRIFT; ES IST ALLES GESAGT!
rüge ? ja nicht das missratene gesindel zur rede stellen !alter herr fischer lieben sie dieses gesindel das sie strengere befragungen in frage stellen !oder haben sie was am kerbholz da sie für dieses gesindel sprechen herr bundespräsident ?
Herr Fischer, wenn SIE als BP der CHEF dieses korrupten und verlogenen politischen HAUFENS sind, dann seht es in IHRER MACHT, diesbezüglich DURCHZUGREIFEN. Sämtliche VERDÄCHTIGEN gehören bis zur LÜCKENLOSEN AUFKLÄRUNG der jeweiligen Situation von der poitische BANK ENTFERNT - OHNE großzügigen - ohnehin aus unseren Steuergeldern finanzierten - GEHALT (diese Gehälter könnten ja in einen Fonds - OHNE AUSZAHLUNG, denn wer NICHT ARBEITET, braucht auc h NICHT bezahlt werden !!!) einbehalten werden und die Zinsen wären auch beachtlich
