Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) kann sich stärkere Sanktionsmöglichkeiten für die Vorsitzenden eines U-Ausschusses vorstellen. Ein entsprechendes Ersuchen hatte am Wochenende Gabriela Moser (G) gestellt, die derzeit den Korruptionsausschuss leitet und vor allem unter den Polemiken zwischen ihrem Parteifreund Peter Pilz und dem BZÖ-Mandatar Stefan Petzner zu leiden hat. Prammer verwies bei einem Pressegespräch freilich darauf, dass sie selbst schon einmal einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe und der damals nur von ihrer Partei und der ÖVP voll unterstützt worden sei.
Da nun mit Moser auch eine prominente Grün-Politikerin Sanktionen für sinnvoll erachte, seien es jetzt wenigstens drei Fraktionen, die hier Änderungsbedarf sehen. Vielleicht könnte man sich also doch noch auf eine neue Bestimmung einigen. Bußen gibt es bereits im deutschen Bundestag. Sie halte es für legitim, das dortige Modell einer näheren Betrachtung zu unterziehen, meinte die Präsidentin.
Insgesamt nahm Prammer, auch wenn sie nach eigenen Angaben die Sitzungen des Gremiums nicht besucht, den U-Ausschuss in Schutz. Verglichen zu früheren Untersuchungen laufe das ganze gut, befand die Nationalratspräsidentin, was sie auch der "moderierenden" Vorsitzführung Mosers zuschreibt. Die Streitigkeiten unter den Abgeordneten sieht sie als "gruppen-dynamische Angelegenheit". Immerhin verbringe man im Ausschuss viele Stunden miteinander.
Kopf schließt sich an
Der U-Ausschuss sei kein Ersatzgericht und die Abgeordneten keine Staatsanwälte, schloss sich ÖVP-Klubchef Kopf der Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer am Umgang mancher Abgeordneten mit den Auskunftspersonen an. Das Staatsoberhaupt hatte die Mandatare gemahnt, dass sie Auskunftspersonen nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandeln dürfen.
Dass es im U-Ausschuss "rechtsstaatliche Probleme" gebe, sei "nichts Neues", sagte Kopf. Wenn die Einsetzung von U-Ausschüssen ein Minderheitenrecht werden soll, müsste das reformiert werden und etwa der Schutz der Auskunftspersonen verbessert werden, so Kopf. Die Verhandlungen über eine solche Reform liegen derzeit aber auf Eis. Deren Belebung könnte eine mögliche Konsequenz aus dem aktuellen Ausschuss sein. Handlungsbedarf sei jedenfalls gegeben. Der Bundespräsident habe mit seiner Kritik "völlig Recht", so Kopf.
