Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen hat eine turbulente Woche hinter sich. Am Sonntag nahm sie in der ORF-"Pressestunde" zu den Schreiduellen mit BZÖ-Mandatar Petzner erstmals ausführlich Stellung. Dabei zog sie auch einen markanten Vergleich.
Der Ausschuss arbeite überwiegend "ruhig und seriös", rechtfertigt sich Moser: "Schreiduelle machen nicht einmal 0,5 Prozent der Arbeit aus", sagte sie in Bezug auf das nicht besonders schmeichelhafte mediale Bild des Ausschusses in der letzten Zeit. Nach einer entsprechenden Szene mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner habe sie diesem eben einen "Schuss vor den Bug" erteilen müssen.
Dem ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der mittlerweile selbst im Visier der Justiz steht, legt sie einmal mehr nahe, "seine Position ruhend zu stellen". Eine Ladung Amons vor den Ausschuss hält sie aber offenbar für wenig wahrscheinlich, da SPÖ und ÖVP generell keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollten.
"U-Ausschuss ist wie ein Kelomat"
"Wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden, da hat es Nein gegeben", sagte sie. Seitens der Regierungsparteien sei das "in Stein gemeißelt", wobei sie selbst nicht verstehen will, "warum soll es zwei unterschiedliche Kategorien geben - amtierende Abgeordnete und alle anderen". Sie hoffe aber weiterhin, dass es auch den Regierungsparteien im Ausschuss darum gehe, die diversen Malversationen möglichst lückenlos aufzuklären. Den U-Ausschuss verglich Moser mit einem Schnellkochtopf: "Das ist wie ein Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird."
Werner Amon sei geschäftsordnungsgemäß weiterhin "Mitglied des Ausschusses und kann weiterhin seine Arbeit leisten", sagte Moser zur Debatte um den ÖVP-Fraktionsleiter, gegen den wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma "Valora" an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt wird. "Bisher leistet er sie ja sehr seriös." Es sei auch "Sache der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie arbeiten lässt und wen sie abzieht. Das muss sie auch politisch verantworten". Sie selbst allerdings würde in seiner Situation "versuchen, meine Position ruhend zu stellen, bis der Sachverhalt gelöst ist". Die inkriminierte Summe sei "nicht besonders erheblich, aber sie ist symptomatisch".
"Verstehe Amons Zorn"
Dass Amon die Staatsanwaltschaft "attackiere", halte sie nicht für klug. Den Rechtsstaat in Frage zu stellen, passe nicht zum Image einer staatstragenden Partei, wie es die ÖVP bemühe. Amon habe allerdings über die Medien vom Auslieferungsbegehr erfahren, daher "verstehe ich zum Teil seinen persönlichen Zorn", so Moser. "Aber es geht ums Politische."
Moser unterstrich weiters die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, auch in Reaktion auf jüngste Aussagen von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der sinngemäß gemeint hatte, nicht alles, was im Ausschuss herauskomme, sei die Wahrheit. Man achte genau auf Falschaussagen, hielt die Grüne fest. "Wir dokumentieren das genau. Und es wird auch geahndet werden, was an Falschaussagen getätigt wird."
Ermittlungen gegen Molterer
Nicht weitergehend aufgreifen werde der Ausschuss übrigens die Vorwürfe, dass der Fußballverein des Heimatorts des früheren Vizekanzlers und Finanzministers Wilhelm Molterer (ÖVP) von der Telekom Sponsor-Gelder erhalten habe, meinte Moser als Beispiel auf die Frage, ob man angesichts der Fülle an Untersuchungsgegenständen nicht Gefahr laufe, sich zu "verzetteln". "Wir haben keinen Fußball-Manager geladen." Jüngst bekanntgewordene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Molterer in Sachen Glücksspielgesetznovelle wurden am Sonntag nicht thematisiert. Das Komplex Glücksspiel wird ja als eigener Untersuchungsbereich im Ausschuss behandelt, mit dem Hauptaugenmerk auf entsprechende Aktivitäten des früheren Finanzministers Karl Heinz Grasser (ÖVP).
Anzeige von Peter Pilz
Dass gegen Molterer ermittelt wird, bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber mehreren Medien. Laut "Österreich" geht es um die Glücksspielgesetznovelle 2008 und angebliche Zahlungen eines Großkonzerns der Branche. Basis der Erhebungen ist APA-Informationen zufolge eine Anzeige des Grünen Peter Pilz. Er hatte bereits 2010 den Verdacht geäußert, dass der Novomatic-Konzern in den Jahren 2005 bis 2008 versucht habe, sich politische Entscheidungsträger in Sachen Glücksspielgesetzgebung durch finanzielle Zuwendungen gewogen zu machen.
Kommentare
schafft ihn uns aus den augen ... der amon ist irrsinnig und höchst gefährlich.
ein bundeskanzler faymann läßt sich ohne jedes gezeter von den staatsanwälten vernehmen.
nur der amon glaubt, er sei ein kleiner gott und könne sich alles erlauben.
Re: schafft ihn uns aus den augen ... Vielleicht hat der Faymann Dreck am Stecken weil er so leise tritt"!
nicht immer sind die, die am lautesten schreien ... auch die intelligenten.
1) der werner sieht zu, wie die övp im eigenen korruptionssumpf versinkt. was soll er dazu schon sagen - ist ja schließlich sein koalitionspartner.
2) er ist aber sicher auch angespannt. sollte die staatsanwaltschaft nämlich (chance ca. 20%) eine weitere untersuchung gegen ihn wegen der inseratenaffäre empfehlen, würde er umgehend zurücktreten.
Hat man das christlich-soziale vergessen ,hat ja nur genommen,nicht gestohlen ! Man kann doch nicht von einem teilverstaatlichen Betrieb ,wo alle sowieso zu hohe Gebühren zahlen müssen ,glauben man kann damit die Partei finanzieren ! Denken die Leute nicht ? Für seine gute Arbeit ,hat Molterer noch einen Finanzspitzenjob bekommen . Dabei hat er die Partei noch verschuldet, hat noch vor der Wahl noch die Hacklerregelung verlängert , (hauptsächlig für Beamte) und so für die Staatsfianzmisere verursacht ! So einen Sauhaufen hats noch nicht gegeben !
@Woppo Nur um Dich zu korrigieren:
Das was Du als Hacklerregelung bezeichnest gibt es für Beamte nicht. Es ist eine Mär dass Beamte die Hacklerregelung konsumieren können. Es gab 2 verschiedene Möglichkeiten um früher in Pension zu gehen: das eine war die Hacklerpension, das andere der frühzeitige Pensionsantritt wegen längjähriger Versicherung (mehr als 40 Versicherungsjahre)
Und das war auch die Begründung für so manche Pensionierung von Beamten die damit inkl Lehrzeit mit 55 in Pension gehen konnten.
Ehrlich gesagt: Mir ist der Beamte der nach 40 Versicherungsjahren und im 55. Lebensjahr lieber als der Sozialschmarotzer der mit 5 Versicherungsjahren mit 67 in Pension geht aber 50 Jahre lang Arbeitslosengeld bezogen hat.
Wer da den Staat wirklich schädigt dürfte ja wohl klar sein !!!
Re:Hat man das christlich-soziale vergessen,hat ja nur genommen,nicht gestohlen Lieber Woppo wennst dich nicht auskennst dann schreib nicht darüber. Muss mich voll den RobOtter anschließen. Er hat eigentlich alles gesagt bzw. geschrieben. So schaut s nämlich wirklich aus. Also bitte net immer alles auf die Beamten abwälzen.
\"Die ÖVP ist eine saubere Partei\" Behaupten ihr Obmann Spindelegger; - und ich glaubs ihm.
Strasser, Grasser, der Waffengraf, Amon, Molterer usw. .....haben alle mit der ÖVP nichts zu tun.
