U-Ausschuss zur Korruption von

Amon schlägt zurück

Hält Staatsanwaltschaft Wien für befangen und prüft Amtsmissbrauchs-Anzeige

U-Ausschuss zur Korruption - Amon schlägt zurück © Bild: Reuters

Werner Amon holt zum Gegenschlag aus. Der ÖVP-Abgeordnete will prüfen lassen, ob die Ermittlungen gegen ihn in der Telekom-Affäre nicht eigentlich von einer anderen Staatsanwaltschaft geführt werden müssten. Er hält die Staatsanwaltschaft Wien diesbezüglich für "befangen", wie er am Rande des Untersuchungsausschusses am Mittwoch sagte. Als Grund dafür nennt Amon, dass er als Obmann im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses derzeit der Frage nachgeht, ob die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in der Causa Kampusch korrekt agiert hat. Seinen Abgang aus dem U-Ausschuss lehnt er weiter ab.

Amon kündigte vielmehr an, prüfen zu lassen, "ob hier nicht eine Befangenheit (der Staatsanwaltschaft Wien, Anm.) vorliegt". Außerdem prüft er auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Anklagebehörde, die am Dienstag die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt hatte. Amon geht nämlich davon aus, dass es gegen ihn keinen ausreichenden "Anfangsverdacht" gibt, der es rechtfertigen würde, ihn im Zusammenhang mit einer Zahlung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an das ÖAAB-Magazin "Freiheit" als Beschuldigten zu führen.

Ermittlungen wegen 10.000 Euro-Zahlung
Im U-Ausschuss war am Dienstag bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Hochegger-Firma Valora für die ÖAAB-Zeitschrift im Jahr 2007 auch gegen Amon ermitteln will. Amon war damals ÖAAB-Generalsekretär. Er betont jedoch, dass er mit der damaligen Zahlung nichts zu tun gehabt habe. Er habe kein einziges diesbezügliches Gespräch mit Telekom-Mitarbeitern oder Mitarbeitern Hocheggers geführt.

Außerdem wirft Amon der Staatsanwaltschaft vor, in dieser Causa entgegen der Vereinbarung mit dem Parlament Unterlagen geliefert zu haben, die die Ermittlungen gefährden könnten. Sein Argument: Es hätte der Behörde klar sein müssen, dass er (Amon) das Protokoll der Einvernahme von ÖAAB-Organisationsreferent Rudolf Habeler in dieser Causa nicht erhalten sollte. Daher hätte sie es auch nicht ans Parlament übermitteln sollen, sagt Amon.

Dass dies umgekehrt eigentlich bedeuten müsste, dass auch er selbst in dieser Causa befangen sei und den U-Ausschuss zur Klärung der Telekom-Affäre verlassen müsste, weist der VP-Abgeordnete zurück. Hier liege bereits seit Jahren ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vor, wonach derartige Befangenheitsgründe im U-Ausschuss nicht schlagend würden. Für die Justiz gebe es hier "selbstverständlich" strengere Regeln, so Amon.

Richtervereinigung: Angriffe "nicht nachvollziehbar"
Die Angriffe von ÖVP-Seite auf die Justiz in der Causa Amon sind für die Richtervereinigung "nicht nachvollziehbar". Für Vizepräsident Gerhard Reissner handelt es sich dabei um einen "Rundumschlag ohne Substanz", wie dieser am Rande einer Pressekonferenz betonte. Zugleich zeige die Empörung "strukturelle Defizite" in der Staatsanwaltschaft auf, die Misstrauen gegen die Einrichtung schüren würden.

"Die Gerichtsbarkeit soll so gesehen werden, dass sie unabhängig agiert", betonte Reissner. Auf der anderen Seite werde das Ministerium als oberste Weisungsspitze gesehen, was ein Nährboden für derartige Konflikte sei. Dieses Dilemma rechtfertige allerdings nicht die Art, wie die Kritik vorgetragen werde. Von einer Wiedereinführung der Untersuchungsrichter hält die Richtervereinigung allerdings wenig. Eine gänzliche Rückkehr zum alten System sei kein "Allheilmittel".

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger
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Das Komitee für den nächsten U-Ausschuss... Ich schlage für den gutaussehenden KHG, dann den ehrlichen Strasser Ernst, dann den ahnungslosen ehemaligen Nachbarn von der Kampusch, weiters den burgenländischen Herrn von und zu, weiters, den ehemaligen Bildungssprecher der ÖVP sowie die Herren Meischberger und den diesen kärnterischen Staatsbürgeschaftsverkäufer... *grins
Habe ich jetzt noch IRGENDWEN auf meiner Liste vergessen??? :-)

Ignaz-Kutschnberger
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... hmm...schön langsam glaube ich, dass ich auch schon unter dieser scheinbar typisch-österr. Volkskrankheit "Demenz" leide... wenn ich mir da meine obige Deutschgrammatik so anschau ;-) ...na ja, aber wie man aus der österr. Geschichte lernt: Sorgst du in jungen Jahren finanziell vor, kann dir auch im Alter die Demenz nicht viel anhaben *grins... In diesem Sinne liebe Landsleute und -innen, werde ich mal kurz ein paar schnelle Telefonate führen und mal schaun ob eh meine Schwarzgelder von diversen Sponsoren und -innen schon auf meinem Konto eingegangen sind ...

RobOtter

So legt man die Justiz lahm! Man zeige einen Staatsanwalt wegen Befangenheit und Amtsmissbrauch an und decke damit einen anderen Staatsanwalt mit Arbeit ein. Wenn sich genug Straftäter finden die sich ungerecht behandelt fühlen und so vorgehen ist die Justiz bald lahmgelegt...

hapol48 melden

Politiker Die gehörn alle teert und gefedert und dann durch ganz Wien gejaukt!!!!!

christian95 melden

Wahltag ist Zahltag! Wir verdienen nichts anderes!
Wir wählen diese Typen immer wieder;
egal wie hoch sie uns noch abzocken,
egal wie hoch die Korruption blüht...

(Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung)

Falls es nichts zu verbergen gäbe, könnte die Staatsanwaltschaft wochenlang ermitteln.

Müsste Amon nicht "zurückschlagen"....

franzjosefs melden

Paranoid Eh klar. Weil die Staatsanwaltschaft böse auf Amon ist, verfolgt sie ihn nun. Dieser Mann ist nicht nur dreist und blöd, er ist auch noch paranoid.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Ignaz-Kutschnberger
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@franzjosefs Hmm...also ob er dreist und paranoid ist, weiß ich nicht...aber was das "BLÖD" anlangt, könntest mit deiner Vermutung womöglich richtig liegen *grins ... Ich frage mich, wie solche Leute bei einer Partei überhaupt so weit nach oben kommen können... ehrlich gesagt hätte ich ihn damals schon als Bildungssprecher wieder dorthin geschickt wo er vermutlich hergekommen ist...nämlich in die GOSSE ;-)

Ignaz-Kutschnberger
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Hat Amaon ein paar Semester Rechtswissenschaft studiert?? Entschuldigung...aber ich glaub NEWS sollte hier die Überschrift ein wenig korrigieren... Er PRÜFT??...hätte ich dem Typ gar nicht zugetraut, dass der sich in rechtlichen Belangen so gut auskennt??... Oder ist mir was entgangen und hat der ein JUS-Studium absolviert??... Ich nehme eher an es sollte heißen: Er LÄSST prüfen...oder???

Sensor melden

Re: Hat Amaon ein paar Semester Rechtswissenschaft studiert?? Soviel bekannt ist hat Amon eine Handelschule absolviert. Er hat keine Matura, aber bei einer dubiosen Privatuni, der mittlerweile die Lizenz bzw. staatliche Anerkennung entzogen wurde einen sicherlich ebenso dubiosen MBA erworben. Also bildungsmäßig ist da offensichtlich nicht viel los.

Ignaz-Kutschnberger
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... sollte er studiert haben, hoffe ich, dass er seine ehemalige Aussage, dass "Sutdenten arbeitsscheue Individuen sind" dann eventuell mittlerweile zurückgenommen hat, welche er noch als junger unbedeutender arroganten Kaugummi-kauender Polit-Spund öffentlich von sich gegeben hat.. Mittlerweile ist er ja auch zu einem alten Politiker avanciert...lediglich das UNBEDEUTEND und das ARROGANT ist scheinbar noch immer gleich geblieben *grins... Beste Grüße lieber Amon!! ;-)

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