U-Ausschuss von

Verhärtete Fronten

Grüne halten an Moser fest. Alle anderen wollen Rücktritt der Vorsitzenden.

Harte Fronten im U-Ausschuss © Bild: APA/Fohringer

Die Fronten im Korruptions-U-Ausschuss sind festgefahren: Eine Lösung des Konflikts ist nach wie vor nicht in Sicht. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern weiter die Ablöse der Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser, die Grünen lehnen das ab und werfen allen anderen vor, den Ausschuss abdrehen zu wollen. Auch im Streit um die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre gibt es keine Bewegung. Die SPÖ legt keinerlei Wert darauf, dass ihr Parteichef vor den Ausschuss geladen wird und bekommt von der ÖVP Unterstützung dabei.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte in der "Pressestunde", dass er deswegen keinen Koalitionsbruch und Neuwahlen riskieren wolle. "Soweit werde ich nicht gehen." Die Chancen auf eine Fortsetzung des Ausschusses stehen aber ohnehin schlecht; auch wenn laut einer OGM-Umfrage im Auftrag des "Kurier" eine Mehrheit von 49 Prozent dafür ist, dass der U-Ausschuss seine Arbeit fortsetzt. Eine letzte Chance auf einen Kompromiss gibt es nächsten Mittwoch am Rande der Nationalratssitzung. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will noch einmal direkt mit den Fraktionschefs der fünf Parlamentsparteien im Ausschuss reden.

Kaum Chancen auf Kompromiss

Die Zeichen stehen allerdings schlecht: Kopf bekräftigte einmal mehr, dass er die Grüne Moser als Ausschussvorsitzende nicht mehr für geeignet hält. Wenn die Grünen auf Moser beharren, werde es "schwierig" sein, einen Kompromiss zu finden und den Ausschuss weiterzuführen. Dass die Grünen ihn und SPÖ-Klubobmann Josef Cap wegen Verleumdung angezeigt haben, ist für Kopf eine "weitere Eskalation". Die Grünen wollen "die Eskalation auf die Spitze" treiben und "uns als die Bösen darstellen", so Kopf.

Anlass für die Anzeige der Grünen war der Vorwurf, Moser habe ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht. Man lasse nicht zu, dass Moser einer strafbaren Tat bezichtigt wird, sagte dazu der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. "Weil das rotschwarzblauorange Vertuschungskartell mit aller Gewalt den Untersuchungsausschuss abdrehen will, wird jetzt die Aufklärerin Gabi Moser kriminalisiert", empörte sich Kogler.

Petzner bittet Fischer um Hilfe

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf wiederum den Grünen vor, für das drohende Aus verantwortlich zu sein und forderte Moser auf, sich als Vorsitzende zurückzuziehen und damit den Fortbestand des Untersuchungsausschusses zu sichern. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner rief seinerseits Bundespräsident Heinz Fischer um Hilfe an. In einem Offenen Brief appelliert Petzner an Fischer, seine "Stimme zu erheben und öffentlich dafür einzutreten, dass der Untersuchungsausschuss weiter geht". Weil die SPÖ eine Befragung des Bundeskanzlers "scheut wie der Teufel das Weihwasser und die ÖVP sich vor der Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte fürchtet", wollen die Regierungsparteien den Ausschuss beenden, kritisierte Petzner.

Kritik an der Weigerung der SPÖ, Kanzler Faymann zu laden, kam aber auch aus den roten Reihen. Entgegen der von SP-Klubobmann Cap vorgegebenen Linie trat SPÖ-Abg. Sonja Ablinger dafür ein, dass Faymann vor dem Ausschuss aussagen sollte. "Ich würde gut finden, wenn er aussagen würde. Das würde die Diskussion darüber abkürzen", sagte sie zum "Kurier". Ablinger trat auch Caps Aussage entgegen, das ORF-"Sommergespräch" mit Faymann sei "schon fast wie ein U-Ausschuss" gewesen, der Kanzler brauche sich daher nicht mehr den Abgeordneten zu stellen. "Ich stimme Cap nicht zu", meint sie, "das kann man als Parlamentarier doch nicht ernst nehmen". Kritisch äußert sich auch ihre Klubkollegin Elisabeth Hakel. Cap habe das wohl ironisch gemeint - und "es war ein Fehler, dass er das nicht klargestellt hat".

Kommentare

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